Thema: Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Bewohnerparken in der Kronenstraße
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 13.05.2020, Stellungnahme zur Vorlage 37/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Freien Wähler nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
In der Sitzung am 18.04.18 wurde unter § 2 Absatz 4 der Satz aufgenommen, ich zitiere: “Dauerparktarife sind im Umfeld des Einzelhandels nicht möglich“ Diese Vorgabe wurde jetzt durch die Verwaltung mit Begründung des Paragraphen §45 Abs. 1b Nr. 2a StVO durch das Ausstellen von Bewohnerparkkarten ausgehebelt. Unserer Meinung nach greift in der Kronenstraße aber der §45 Abs. 1b Nr. 2a StVO nicht, denn wir sehen dort keinen größeren Mangel an privaten Stellflächen und keinen erheblich größeren allgemeinen Parkdruck wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet. Außerdem ist es mit Sicherheit möglich, in zumutbarer, zu Fuß erreichbarer Entfernung einen Parkplatz zu finden.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende