Finanzzwischenbericht 2020, erste Fortschreibung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 07.10.2020, Vorlage 110
Bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2020 im Juli sprach unsere Fraktion davon, man müsse angesichts der Höhe der Einbrüche bei den Einnahmen tief durchatmen.
Bei den heute vorgestellten neuen Zahlen darf man von einem leichten Aufatmen sprechen, sind doch aus den ursprünglichen minus 7,9 Mio. € gegenüber dem Haushaltsplan 2020 jetzt immerhin 2,5 Mio. € weniger zu befürchten, also knapp 4,2 Mio. € im roten Bereich.
Bedingt ist dies auch dadurch, dass das Land Baden- Württemberg die Städte im kommunalen Finanzausgleich, bei der Corona-Soforthilfe und bei den Folgen der Pandemie-Kosten sehr erfreulich unterstützt. Das betrifft neben dem teilweisen Ersatz der Schließungsverluste bei den KiTa-Gebühren auch Verlustausgleiche bei der Volkshochschule und den Tagespflegen. Letztere erfolgen durch Zahlungen aus den „Retungsschirmen“ des Bundes. Erfreulich ist auch die Unterstützung des Landes für die Sofortausstattung mit digitalen Endgeräten für die Schulen.
Zusätzlich hilft die im Mai verfügte Teilhaushaltssperre bei den Verbesserungen.
Die Stadtwerke Ostfildern haben durch Schließzeiten des Hallenbads während der Pandemie erhebliche zusätzliche Verluste zu verzeichnen. Sie sollen mit 75.000 € aus dem Corona-Krisenfond der Stadt unterstützt werden. Hier stimmt unsere Fraktion der Ziffer 2 des Beschlussantrags zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker