Satzung Benutzungsgebühren Kitas
Corina Raisch – GR-Sitzung 07.10.2020, Vorlage 119/202
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
was vor einigen Monaten noch Ausnahmeregelungen waren, wird nun für den künftigen Betrieb in der Satzung festgeschrieben: Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass durch die neuen Verordnungen und Vorgaben sowie vor allem durch nicht ausreichende Personalbesetzungen es künftig immer mal in einzelnen Einrichtungen zu Einschränkungen des Angebots kommen kann.
Die neue Satzung wurde erst jetzt zum 01.09.2020 geändert und wird nun einen Monat später bereits wieder angepasst aus der Erkenntnis heraus, dass es leider trotz guter Absicht und Willen nicht gelingen wird, alle Betreuungsangebote wie gewünscht anbieten zu können. In der Folge ergibt sich hinsichtlich kurzfristiger Schließungen oder eingeschränkter Angebote wieder Klärungsbedarf bei den Benutzungsgebühren.
Die aktuelle Satzungsänderung basiert auf der Rechtsprechung welche besagt, dass im Verhältnis zwischen der Leistung und Gegenleistung kein ‚grobes Missverhältnis‘ bestehen darf. Eltern bezahlen mit ihrer Kitagebühr schon immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Betriebs- und Personalkosten, also eine sog. Mischfinanzierung aus Elternbeiträgen und der Finanzierung durch den städtischen Haushalt. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Elternbeiträge und der monatlichen Öffnungstage sowie dem Rechtsanspruch der Eltern im Falle einer Pandemie mit einem Rechtsanspruch von 4 Betriebstagen.
Mit den Satzungsergänzungen und dem neuen Paragraf 6 werden die Grundlagen der Gebührenberechnung unter anderem auch in Fällen höherer Gewalt für nicht nur kurzfristige Schließungen geregelt. Auf der Rechtsgrundlage entsteht nun mehr Sicherheit für die transparente Gebührenregelung für und zugunsten der Eltern und bei der Abrechnung seitens der Verwaltung.
Trotzdem werden nicht alle Regelungen von allen immer als ‚gerecht‘ empfunden werden und es wird auch im Einzelfall immer wieder individuell nach Zumutbarkeit entschieden werden müssen. Auch diese Flexibilität ist betont in der Vorlage aufgeführt, was wir sehr begrüßen.
In der Hoffnung auf möglichst wenig Schließtage und wieder mehr Ruhe für alle stimmen wir der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch