Finanzanträge 2021 – Investitionskostenzuschuss Neubau Waldorfkindergarten
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 09.12.2020, Stellungnahme zur Vorlage 144/2020/1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
der geplante Neubau des Waldorfkindergartens in Kemnat ist unter Berücksichtigung der aktuell prekären Lage bei den Betreuungsplätzen ein unbestreitbarer Glückfall. Dass wir trotz der coronabedingt schlechten Finanzlage in Bereichen wie der Kinderbetreuung nicht an Schuldenaufnahmen für Baumaßnahmen vorbeikommen, ist uns bewusst. Allerdings haben wir Bedenken bei dem gestellten Antrag. Bei anderen Projekten dieser Art übernahm die Stadt Ostfildern stets Anteilig die Baukosten. Die geforderte Summe von 500.000 € wäre unter diesem Blickwinkel viel zu gering. Dass die Summe zum Ankauf des Grundstückes eingeplant wird, sehen wir sehr kritisch. Die Stadt trat für andere Träger nie als Erwerber eines Grundstücks auf. Dies sollte unserer Auffassung nach auch so bleiben, da sonst ein Präzedensfall geschaffen werden könnte. Trotz allem ist es dringlich geboten, gemeinsam mit dem Waldorfkindergartenverein schnellstmöglich zu einer Lösung zu gelangen. Um ein mögliches Bauprojekt nicht durch das Fehlen eingestellter Haushaltsmittel von städtischer Seite zu gefährden, stellen wir daher folgenden Änderungantrag:
Der Gemeinderat genehmigt die Einstellung von 500.000 € als Anteil eines möglichen Baukostenzuschusses für den Waldorfkindergarten in Kemnat. Dieses Geld darf nicht zum Grunderwerb genutzt werden. Bis zur nächsten Sitzung erarbeitet die Verwaltung auf Grundlage der Kostenschätzung des Waldorfkindergartenvereins eine mögliche Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung der Stadt Ostfildern an diesem Projekt.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser