Klimaschutzagentur des LK Esslingen – Erwerb eines Geschäftsanteils als Gesellschafter
Rolf Wieder – GR 09.12.2020, Vorlage 149/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Antrag behandeln wir den Erwerb von Geschäftsanteilen als Gesellschafter der Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen. Eine Aufgabe, die wir als Stadt eigentlich selbst erledigen sollten. Nach reiflicher Überlegung in unserer Fraktion nehmen wir die geplanten angebotenen Leistungen der Klimaschutzagentur zur Kenntnis, verweisen aber darauf, dass alle von Ostfildern angeforderten Leistungen gesondert bezahlt werden müssen. Diese kommen zu den 17.500 €/Jahr zusätzlich hinzu. Es kann hier durchaus ein Betrag von über 100.000 € im Jahr entstehen, der dann auf unseren sehr strapazierten Haushalt dazukommt. Klar ist natürlich, dass Klimaschutz nicht kostenlos zu haben ist.
Die in der Vorlage genannte Vergütung des Geschäftsführers der Agentur scheint uns zu hoch angesetzt. Als ein Vorteil dieser neuen Agentur stellt sich für unsere Fraktion die Kompetenzbündelung dar, da wir als Stadt und ratsuchende Bürger eine kompetente Beratung in Klimafragen erhalten können.
Was geschieht mit den Verbraucherschutzagenturen, die auch die privaten Haushalte beraten?
Es dürfen keine Doppelstrukturen geschaffen werden!
Wie soll hier eine Abgrenzung erfolgen? Dazu hätten wir gerne heute eine Antwort.
Es sind in unserer Fraktion bei den Beratungen noch ein paar Fragen in der Diskussion aufgetaucht:
- Was geschieht mit der Klimaagentur in Ostfildern?
- Werden unsere Aufgaben komplett der Klimaschutzagentur des Landkreises übertragen? Oder halten wir hier eine Doppelstruktur vor? Auch hierzu brauchen wir eine Aussage der Verwaltung.
Kurzfristig werden wir das Angebot annehmen müssen. Es ist aber genau zu beobachten, ob wir die uns gestellten Aufgaben mit einer Besetzung einer eigenen Stelle zum Klimaschutz nicht selbst besser und preiswerter lösen könnten. Diese Diskussion im Vorfeld zu führen, wäre hilfreich gewesen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Rolf Wieder