Verabschiedung des Haushaltsplans 2021
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 09.12.2020, Stellungnahme zur Vorlage 114/2020/1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Freien Wähler haben für das kommende Jahr bewusst wenig Anträge bzw. Prüfaufträge / Anregungen an die Verwaltung gestellt, da wir der Meinung sind, dass das Personal zur Zeit genug damit zu tun hat das laufende Geschäft unter den Corona-Bedingungen zu bewältigen. Außer Acht gelassen haben wir, dass im Jahr 2021 Landtagswahlen sind und das Resultat sehen wir jetzt. Die anderen großen Fraktionen haben die Verwaltung mit Anregungen und Anträgen überflutet. Manchmal ist weniger mehr.
Positiv stellen wir Freien Wähler fest, dass die Stadtverwaltung unserem Antrag zu einem Sperrvermerk für eingeplante Kosten des projektierten Baugebiets Nellingen-West gefolgt ist, und dass nun auch die CDU, die Grünen und, wie wir im Verwaltungsausschuss gehört haben, auch Mitglieder der SPD sich über das Thema “ Wie weit kann unsere Stadt noch wachsen“ Gedanken machen und das Gebiet Nellingen West und die Folgen für die Infrastruktur bedenken, bevor nicht insbesondere der schon bestehende Mangel an Kindertageseinrichtungen und Schulen behoben ist.
Zu den heute zu beschließenden weiteren finanzrelevanten Anträgen werden wir vor der Abstimmung der einzelnen Punkte noch Stellung nehmen.
Zu den allgemeinen Anträgen und Anregungen werden wir jeweils Stellung beziehen, wenn die Antworten der Verwaltung vorliegen und sie im Gremium beraten werden.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmen den Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende