Beantwortung des Antrags der Fraktion B90/Die Grünen „Ostfildern wird sicherer Hafen“
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 03.02.2021, Stellungnahme zur Vorlage 022/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn Menschen sich in einem Schlauchboot auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen, wie verzweifelt muss ihre Lage sein? Spätestens seit 2015 nehmen wir in unserer Stadt wahr, dass Menschen aus wirtschaftlichen Gründen, wegen Kriegen oder wegen politischer Verfolgung flüchten und oft ihr letztes Hab und Gut dazu verwenden, gefangen in den Händen windiger Schieberbanden, das scheinbar gelobte Land jenseits des Mittelmeers zu erreichen. In Ostfildern wurde viel dafür getan, diese gestrandeten Menschen hier aufzunehmen. Viele private Initiativen haben eine erfolgreiche Integration erst möglich gemacht. Das möchten wir Freien Wähler nochmals besonders hervorheben und uns bei diesen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen bedanken. Verfolgten Menschen zu helfen, die Integration vor Ort zu verbessern, das unterstützen wir gerne und aus humanitärer Überzeugung. Wir sehen die Notwendigkeit einer schnellen Lösung der Probleme in der sogenannten Dritten Welt. Probleme, an denen wir Europäer mehr als schuldig sind. Große Fehler wurden in der Dekolonisation gemacht, Afrika als Spielball und Kriegsschauplatz der Supermächte genutzt und heute verdanken wir Europäer unseren Wohlstand und Überfluss auch der wirtschaftlichen Ausbeutung dieser Länder. Wir tragen alle mit Schuld an der Flüchtlingskrise! Bereits unsere Bundeskanzlerin hat zurecht darauf verwiesen, dass eine Lösung der Flüchtlingskrise nur mit Europa im Ganzen zum Erfolg führen kann. Es verlangt globale Strategien, um die Armut der Dritten Welt zu bekämpfen. Die Möglichkeiten einer Kommune wie Ostfildern sind hier sehr marginal bis schlicht nicht vorhanden. Wir in der Kommualpolitik können keine schnelle oder nachhaltige Lösung zur Bekämpfung der Fluchtursachen finden. Auch die Flüchtlingsaufnahme muss zentral von Berlin oder besser von Brüssel aus koordiniert werden. Einzelne Kommunen können das nicht leisten. Und Appelle an die Bundesregierung dienen doch mehr der Beruhigung des eigenen Gewissens als dass sie tatsächlich Erfolg garantieren. Daher werden wir Freien Wähler den Beschlussanträgen nicht zustimmen.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser