Beschaffung von Sirenen für den Katastrophenschutz
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 10.11.2021, Stellungnahme zur Vorlage 145/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Ende des Kalten Krieges schien die Aufrechterhaltung eines Warnsystems für die Bevölkerung nicht mehr notwendig. Auch in Ostfildern wurden die bestehenden Sirenen peu à peu abgebaut. Die Naturkatastrophen der letzten Jahre und vor allem in diesem Jahr im Ahrtal haben uns vor Augen geführt, dass Warnsysteme nicht nur wegen einer möglichen atomaren Bedrohung nötig sind. Wir begrüßen es, dass von Seiten des Bundes nun Fördermittel zur Verfügung stehen, um die Warnsysteme wieder aufzubauen. Wie so oft nach solch verheerenden Katastrophen droht jedoch Schnelligkeit vor Gründlichkeit zu gehen; eine in solch lebenssichernden Bereichen geradezu fatale Entwicklung.
Bei der von der Verwaltung aufgestellten Vorlage fehlen uns notwendige Informationen und schlüssige Konzepte. Unsere Fraktion stellt einen Abänderungs- und Ergänzungsantrag:
1) Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Warnkonzepts zur Alarmierung der Bevölkerung durch Sirenen.
Neu:
2) Die Verwaltung beantragt Fördermittel zur Anschaffung der notwendigen Anzahl von Sirenen für das Stadtgebiet.
(von nachfolgenden Punkten 3 und 4 wurde in der GR-Sitzung Abstand genommen)
3) Während die Verwaltung auf die Zusage der Fördermittel wartet, muss zusammen mit dem Gemeinderat ein Priorisierungsplan erarbeitet werden.
4) Erst nach Bewilligung etwaiger Fördermittel für 2022 soll die die Höhe der städtischen Komplementärfinanzierung in einer weiteren Vorlage dargestellt werden.
Für unsere Fraktion stellt sich außerdem die Frage, wie viele Sirenen für das Stadtgebiet benötigt werden und ob die Verwaltung bereits die Standortwahl festgelegt hat. Außerdem interessiert uns, ob die Sirenen neben Warnung und Entwarnung noch weitere Warnsignale vermitteln können. Darauf hätten wir gerne eine Antwort.
Es steht im Übrigen außer Frage, dass ein Warnsystem nur dann funktioniert, wenn die Bevölkerung die Signale auch einordnen kann. Hierzu müssen bundesweit wieder regelmäßige Übungen stattfinden, um das Bewusstsein der Bevölkerung dafür zu schärfen.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser