Städteinitiative „Tempo 30“ – Rolf Wieder
Rolf Wieder – GR 18.05.2022, Vorlage 057/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Vorlage behandeln wir einen Vorstoß verschiedener Städte und Gemeinden, sich für einen größeren Handlungsspielraum bei der Geschwindigkeitsgestaltung kommunaler Straßen einzusetzen.
Wünschenswert ist sicherlich eine Veränderung bei der Umsetzung innerörtlicher Geschwindigkeitsbegrenzungen im Sinne einer besseren Einbeziehung der Kommunen.
Wenn jedoch jede Kommune ihr Süppchen für sich selbst kocht, entsteht für den Nutzer eine vollkommen unübersichtliche Situation.
Daher sehen wir weiterhin die Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium als übergeordneter Behörde als sinnvoll und richtig an. Für Fußgänger freundliche Projekte wie in der oberen Hindenburgstraße ist aber eine den Verhältnissen der Zeit angepasste Sicht des Regierungspräsidiums notwendig, ja unerlässlich. Allerdings hat im Fall der Neugestaltung der Hindenburgstraße offenbar die Verwaltung es schlicht verpasst, sich im Vorfeld die definitive Zustimmung zu Tempo 20 einzuholen. Das kann hoffentlich noch korrigiert werden.
Im Übrigen darf über die tatsächliche Sicherheit von „Tempo 30“ im Vergleich zu Tempo 50 km/h auf Durchgangs- und Hauptverkehrsstraßen auch gerne gestritten werden!
Es wäre wohl nur eine gefühlte Sicherheit. Unbedacht bei Tempo 30 auf die Straße zu treten, bleibt auch dann äußerst gefährlich!
Da der Antrag gezielt auf Tempo 30 km/h auf allen Hauptstraßen ausgeht und nicht nur auf einen größeren kommunalen Handlungsspielraum lehnt ein Teil unserer Fraktion den Antrag ab.
Für einen Teil der Fraktion der Freien Wähler
Rolf Wieder