Eckwertebeschluss 2023
Corina Raisch – GR-Sitzung 27.Juli 2022, Vorlage 073/2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Eckwertebeschluss 2023 ist ein positiver Vorbote für das kommende Jahr, enthält er doch für unsere Bürgerschaft und Steuerzahler zunächst mal keine Steuererhöhungen, was an sich schon mal in diesen Zeiten eine positive Botschaft ist. In der Finanzklausur herrschte Einigkeit darüber, dass trotz Empfehlung der Landesverbände keine Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren 2023 eingeplant werden kann, da wir aufgrund von Personalmangel unsere Betreuungszeiten nicht überall und wie gewünscht leisten können. Lediglich die Prüfung einiger Gebührenregelungen stehen an und wir erhöhen unsere Ausgaben für Personal und das Schulbudget.
Entsprechend den Herausforderungen und kommenden Aufgaben angesichts einer sich abzeichnenden Energiekrise und dem Thema Klimaschutz steigern wir hier unsere Ausgaben beachtlich: Für Energiesparprojekte verdoppelt sich der Ansatz, für die Maßnahmen eines Klimaschutzkonzept werden anstelle bisher € 70.000 nun € 150.000 bereitgestellt. Diese Ausgaben sind auch ein Statement für die Dringlichkeit dieser gesellschaftlichen Themen, welche uns alle angehen. Es gilt, nicht nur im Klimaschutzpakt des Landes dabei zu sein, sondern auch Mittel in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen, um sinnvolle Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Weg zu bringen.
Große Projekte bewegen wir derzeit in Ostfildern und investieren dafür viel Geld, aber wir investieren in eine notwendige nachhaltige Infrastruktur wie den Neubau der Waldorf-.Kita in Scharnhausen, womit wir dringend benötigte Betreuungsplätze schaffen; in die neue und energiesparfreundliche Sporthalle I, um nebenbei den Weg für eine neue Lösung der Gemeinschaftsschule frei zu machen; in die Modernisierung und Erweiterung des Schulcampus sowie die Schule im Park mit erweitertem Betreuungsangebot und einer großen Mensa. Allein die Sporthalle I ist das teuerste Einzelprojekt in der Geschichte der Stadt!
Zugrunde liegt dem Eckwertebeschluss dabei eine derzeit große Unsicherheit, da das Land seinen Haushaltserlass erst im November veröffentlichen wird.
Leider sind auch die Zeiten von kostenlosem Kapital in Form von Krediten vorbei, künftige Kreditaufnahmen kosten die Stadt wieder richtig Geld.
Wir stimmen dem Eckwertebeschluss zu und hoffen, auch 2023 wieder das Ziel einer schwarzen Null erreichen zu können.
Für die Fraktion
Corina Raisch