Steffen Kaiser – Gemeinderat 27. Juli 2022, Vorlage 051/2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit der heutigen Vorlage beschließen wir die Aufstellung des Flächennutzungsplans bis ins Jahr 2040.

Mit der vorgeschalteten Stadtentwicklungsdiskussion werden bereits Überlegungen zu Themen durchgeführt, die für die Diskussion zum Flächennutzungsplan notwendig sind.
Die Diskussionen bei uns wie auch in anderen Kommunen verdeutlichen, dass der bisher üblichen großflächigen Ausweisung neuer Baugebiete inzwischen sehr kritisch gegenübergestanden wird. Zwar ist die Wohnungsnot weiterhin groß, jedoch stoßen wir infrastrukturell schon längere Zeit an unsere Grenzen, denken wir nur an das immense Verkehrsaufkommen oder die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder.

Ein großflächiges Versiegeln der Landschaft beraubt uns auf den Fildern nicht nur der wertvollen Ackerböden, sondern ist auch aus klimatischer Sicht problematisch. Den immer extremer werdenden Wetterereignissen von Hitze oder Starkregen können wir nicht immer mehr Versieglung entgegensetzen.

Den vorgeschlagenen Weg der Stadtverwaltung einer maßvollen Neuausweisung von Baugebieten bei verstärkter Innenentwicklung sehen wir als gute Diskussionsgrundlage für den anstehenden Flächennutzungsplan an. Die Beteiligung der Bürger sollte wie schon beim Stadtentwicklungsprozess auf vielfältige Weise stattfinden. Uns allen muss dabei bewusst sein, dass es richtig oder falsch in diesem Prozess nicht geben wird. Letztlich geht es darum, einen tragbaren Kompromiss zu finden.

Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.

Für die Fraktion
Steffen Kaiser