Haushaltssatzung, Haushaltsplan, Investitionsprogramm, Mittelfristige Finanzplanung und Wirtschaftsplan
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 102/2022/1
Thema: Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung, sowie der Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebs, Anträge und Anregungen des Gemeinderats
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen heute die allgemeinen Anträge aller Fraktionen, der FDP und der Partei Die Linke zur Kenntnis. Wir gehen davon aus, dass unsere Anträge auch wie in den Anträgen formuliert im 1. Quartal bearbeitet werden.
Zu den Finanzanträgen nehmen wir wie folgt Stellung:
Zu Punkt 1: Dem erhöhten Zuschuss für Wildwasser e.V. können wir zustimmen, fordern die Verwaltung aber auf, Druck auf den Landkreis auszuüben, damit dieser endlich über eine dauerhafte Finanzierung durch den Landkreis abstimmen lassen kann. Diese Förderung ist in unseren Augen die Aufgabe des Landkreises. Es ist unverantwortlich, dass es der Landkreis in einem Jahr nicht geschafft hat, seinen Aufgaben nachzukommen und keine Firma gefunden hat, welche eine Evaluation durchführen kann.
Zu Punkt 2: Grundsätzlich finden wir es gut, wenn Ostfildern im Rahmen seines Klimaschutzkonzeptes Balkonsolaranlagen fördern würde. Hierzu müsste aber ein Konzept vorgelegt werden, indem genau erläutert wird, was mit welchem Betrag gefördert werden und welche Zielgruppe angesprochen werden soll. Da im Haushaltsplan bereits der Betrag für das Klimaschutzkonzept mehr als verdoppelt wurde, sehen wir hier kein Bedarf, den Betrag noch einmal aufzustocken und werden dem Antrag nicht zustimmen.
Zu Punkt 3: Unterstützung von Personen mit geringem Einkommen. Auch hier wurde bereits von der Verwaltung reagiert und im Haushaltsplan ein höherer Betrag für den Notfall- und Härtefond eingestellt. Auch hier sehen wir, nach den Erläuterungen im VA, keinen Bedarf diesen weiter zu erhöhen.
Zu Punkt 4: Es war beim Erstellen des Haushaltsplanes nicht absehbar, dass die Kapitalumlage 2023 für den Hochwasserschutz Körsch fällig wird. Die steigenden Kosten bei den Baumaterialien waren in diesem Maße nicht absehbar. Wir können froh sein, dass uns die Verwaltung gleich zwei Vorschläge unterbreitet, wie man die Kapitalumlage finanzieren kann. Hier kommt man nicht umhin, dieser Nachforderung zuzustimmen.
Wir bitten um getrennt Abstimmung zu den einzelnen Punkten.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende