Lärmaktionsplan 3. Runde Offenlage
Marcel Stick – GR-Sitzung 07.12.2022, Stellungnahme zur Vorlage 07.12.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Vorlage schaffen wir für den Autofahrer nun etwas mehr Klarheit. Straßenzüge sind nun durchgängig in einer Tempozone.
Die einzelnen Stadtteile sollen eine fast einheitliche Geschwindigkeitsregelung bekommen. Das Büro Modus Consult Gericke wurde mit der Fortschreibung beauftragt und in Abstimmung mit den ÖPNV-Betreibern wurde nun vorgeschlagen die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h bei Nacht umzusetzen.
Mit diesem Beschluss setzt die Stadt Ostfildern eine EU Vorgabe um, da Lärm zu einem unseren größten Umweltproblemen gehört.
Auch wurden im Planfall 2 mittelfristig Straßen benannt, die saniert werden sollen.
In der Vorlage wird auch erwähnt, dass die Öffentlichkeit die Planungsunterlagen einsehen können.
Dies ist uns Freien Wählern zu wenig, wir fordern eine öffentliche Beteiligung in Form einer zentralen Veranstaltung, um die Bürger über die geplanten Maßnahmen zu informieren und auch um sie aktiv zu beteiligen.
Allerdings lässt sich über die Wirksamkeit trefflich streiten und die Zukunft wird uns zeigen, ob dies eine richtige Entscheidung war den Verkehrslärm tatsächlich zu reduzieren, da nicht gemessen wurde, sondern nur Berechnungen zu Grunde liegen.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Marcel Stick