Anschlussunterkunft Holzwiesen – Anmietung von Containern

Rolf Wieder – GR 08.02.2023, Vorlage 021/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Krieg und Flucht ist wohl mit das Schlimmste, was einem Menschen passieren kann. Mit der heutigen Vorlage 21/2023 stellen wir die notwendigen Weichen, damit Geflüchtete zumindest vorübergehend eine sichere Unterkunft in unseren Reihen erhalten können.

Die Aufstellung von Systembauten zur Anschlussunterbringung wird durch die Zuweisung von Geflüchteten durch Bund, Land bzw. Landkreis unumgänglich da frei verfügbarer Wohnraum in unserer Stadt bekanntermaßen Mangelware ist.

Bereits beim ersten großen Flüchtlingsstrom vor ein paar Jahren wurde das Gelände in den Holzwiesen als geeignet angesehen. Nun benötigt die Stadt Ostfildern dringend weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen wie z.B. aus der Ukraine.

Diese Maßnahme ist wie in der Vorlage beschrieben zeitlich begrenzt.

Eine Finanzierung im laufenden Haushalt 2023 ist mit großen Anstrengungen möglich.

Wir fordern daher, dass Bund und Land einen finanziellen Ausgleich schaffen, damit die Kommunen bei dieser großen Aufgabe unterstützt werden.

Wir stimmen der Vorlage zu.

Für die Freien Wähler.
Rolf Wieder

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