Finanzzwischenbericht 2023
Gemeinderat 28. Juni 2023, Vorlage 069/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
gespannt erwartet der Gemeinderat jährlich den Finanzzwischenbericht. In diesem Jahr ganz besonders.
Die Steuerschätzungen und die Kreisumlage fallen besser aus als angenommen.
Der Gewinn erhöht sich von 0,7 Mio.€ auf 4,4 Mio.€.
Wer hätte das gedacht!
Allerdings „steckt der Teufel im Detail“ und das positive Ergebnis ist eine Momentaufnahme.
Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst beschert uns ab 2024 Mehraufwendungen von rund 3,1 Mio.€ bei den Personalkosten. Zusätzlich kommt der Inflationsausgleich von knapp 2 Mio.€ hinzu. In 2023 sind insgesamt Personalmehraufwendungen in Höhe von 1 Mio.€ zu stemmen. Aktuell werden diese Kosten mal wieder durch Vakanzen und nicht besetzte Stellen kompensiert, was zwar den Haushalt konsolidiert, jedoch schwerlich positiv zu sehen ist.
Eine geringere Kreditaufnahme von 9,7 Mio.€ anstatt 11 Mio.€ ist eine willkommene Entlastung und aufgrund der aktuellen Zinslage sehr löblich.
Zur Liquidität lässt sich folgendes sagen: aus 44,5 Mio.€ werden 17,9 Mio.€!
Eine Liquiditätsentnahme über knapp 10 Mio.€ in einem Haushaltsjahr ist enorm. Hinzu die Ermächtigungsreste und siehe da, die Liquidität ist weit mehr als halbiert.
Ich wiederhole mich aus Dezember 2022:
Die Aussichten für die Folgejahre sind alles andere als rosig.
Die kommunalen Aufgaben bzgl. der Kinderbetreuung, Schulsanierungen, Gebäudesanierungen der öffentlichen Hand und die allgemeinen Kostensteigerungen an sich bleiben eine Herkulesaufgabe.
Der Blick auf Kosten und Ausgaben muss weiterhin oberste Priorität haben. „Nice to have“ ist endgültig Geschichte!!
Unsere Fraktion nimmt den Finanzzwischenbericht 2023 zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Carola Eisemann