Eckwertebeschluss für HH 2024
GR-Sitzung 26. Juli 2023, Vorlage 070/2023
Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der Finanzklausur im März hat uns der damals noch amtierende Finanzbürgermeister Rainer Lechner mahnend und eindringlich auf den hohen Schuldenstand unserer Stadt und den daraus resultierenden Konsequenzen eingeschworen. Wir haben diese Mahnung wohl vernommen und auch in der Bewertung des diesjährigen Haushaltes hat uns das RP STR mitgeteilt, dass wir verstärkt auf die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten der geplanten Maßnahmen im jeweiligen Planungsjahr achten und dabei die Pflichtaufgaben priorisieren müssen‘.
Diese Haltung teilen wir. Im vorliegenden Eckwertebeschluss setzt sich die kritische Einschätzung von unserem neuen Finanzbürgermeister Herr Rommel treffend fort: Haushaltsdisziplin ist angesagt. Denn der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 3,5 Mio, damit sind die Anforderungen des NKHR nicht erfüllt und Abschreibungen werden nur teilweise erwirtschaftet. Die anhaltende hohe Inflation sowie höhere Tarifabschlüsse machen sich bemerkbar. Es wird darauf verwiesen, dass ohne stabile bzw. steigende Steuererträge und Maßnahmen für Gebührenanpassungen der Haushalt in den Folgejahren im Verlustbereich bleiben könnte.
Bisher haben uns auf der Zielgeraden immer noch steigende Gewerbesteuer-Einnahmen gerettet und auch dieses Jahr sind wir allen Gewerbesteuer-Zahlenden wirklich dankbar, denn sie sorgen mit ihren Steuern für einen gewichtigen Einnahmeblock.
Im Finanzhaushalt investieren wir das meiste Geld weiterhin in die Sanierung im Bereich Schule und Kinderbetreuung: Sanierung Pfingstweideschule Kemnat,Umbau der Schule im Park, Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband und die Fördermaßnahme für den Neubau der Waldorf-Kindertagesstätte in Scharnhausen werden als Großprojekte umgesetzt. Zudem haben wir Finanzierungsraten für die 3 Sanierungsverfahren Nellingen, Parksiedlung und Kemnat eingestellt.
Daraus resultierend ist es ein folgerichtiger Schritt von Verwaltung und unserem Finanzbürgermeister Rommel, dass die Neukalkulation der Bauverwaltungsgebühren und der Kinderbetreuungsgebühren auf den Prüfstand sollen. Zum heißen Eisen der Kinderbetreuungsgebühren gehören die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeträge. Hier wird ein Ziel an Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeteiligung angestrebt – in Ostfildern liegen wir bei rund 11 Prozent. Natürlich werden die Elternbeträge nie wirklich kostendeckend sein, doch die Lücke zwischen den angestrebten 20 % und aktuell erfüllten 11 % klafft doch weit auseinander.
Die letzte Gebührenerhöhung fand 2015 statt, in den letzten 8 Jahren haben wir unseren Fokus stets auf einen Weiterausbau der Kinderbetreuung gelegt und natürlich in den Jahren mit Corona-Einschränkungen eine Beitragsanpassung ausgeschlossen.
Wir Freie Wähler halten es für richtig, das Thema Gebührenanpassung nun in beiden Bereichen anzugehen. Eine inhaltliche Aussage ist damit nicht getroffen, aber die Verwaltung bekommt von uns grünes Licht für das Ausarbeiten einer Empfehlung, welche wir dann sorgfältig prüfen und diskutieren müssen. Wir müssen das Ganze im Blick haben, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.
Das Tabu der Gebührenerhöhung der letzten Jahre wird derzeit in vielen Städten aufgehoben (L.-E. , Böblingen, Sindelfingen, Esslingen…) und auch wir müssen uns diesem Thema stellen.
Dem Haushaltsansatz für weitere € 100.000 wie bereits letztes Jahr für Energiesparprojekte stimmen wir zu ebenso wie für die Bereitstellung von € 150.000 für das Klimaschutzkonzept. Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten im Fachbereich unseren Dank für die sehr gute Arbeit aussprechen. Mit Herrn Till als Energieberater und unserer Klimamanagerin Frau Weisbarth steht Ostfildern gut aufgestellt da und wir wissen diese Investitionen in einer hervorragenden Arbeit zum Wohle unserer Bürgerschaft – Ostfildern macht seine Hausaufgaben, nicht zuletzt bei der kommunalen Wärmeplanung!
Allen anderen Punkten stimmen wir zu, besonders der max. Obergrenze von 11 Mio für eine Kreditermächtigung 2024.
Für die Fraktion
Corina Raisch