Demokratie- und Partizipationsförderung
Carola Eisemann – Gemeinderat 04. Oktober 2023, Vorlage 141/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Wahlrecht in Deutschland ist vielfältig und darüber hinaus ein Grundrecht.
Das Wahlrecht ist ein Kernelement der Demokratie. Umso mehr ist es notwendig alle Menschen zur Ausführung Ihres Wahlrechtes zu animieren.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, dass es in Ostfildern eine Vielzahl an Organisationen, Vereinen und Projekten gibt, die die Partizipation aller Menschen in unserer Stadt ermöglicht. Momentan können wir uns nicht vorstellen, dass zusätzliche Ressourcen beim städtischen Personal für die Städte-Initiative „unsere Städte unsere Stimme“ geschaffen werden.
Unsere Fraktion nimmt das Projekt „Wahlrecht für alle“ zur Kenntnis.
Dem Beschluss unter Punkt 2 können wir nicht folgen.
Für die Fraktion
Carola Eisemann