Statusbericht Klimaschutz und Klimaanpassung in Ostfildern
Steffen Kaiser – GR 04.10.2023, Vorlage 111/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
da die Freien Wähler mit leichter Skepsis dem Beitritt zum European Energy Award zugestimmt haben, sind wir umso erfreuter, dass die Teilnahme an diesem Projekt der Weiterentwicklung der Klimaschutzziele in unserer Stadt wohl positive Impulse bringt. Wobei hinter diesem erfolgreichen Zwischenbericht vor allem die Leistungen unserer Klimaschutzmanagerin stehen. Den Statusbericht nehmen wir daher gerne zur Kenntnis.
Zu Punkt 2 der Vorlage: Wir stimmen den Klimazielen zu, zumal uns diese größtenteils durch Landesgesetzgebung vorgegeben sind. Um etwas zu erreichen, darf man sich auch durchaus ambitionierte Ziele setzen.
Die 41 aufgelisteten Maßnahmen, betitelt als klimapolitisches Arbeitsprogramm, enthalten eine Vielzahl an Arbeitsfeldern. Vieles davon, wie die Mobilitätsplanung oder energetische Standards bei Bauprojekten, werden ja bereits umgesetzt oder vom Gemeinderat seit Jahren sehnsüchtig erwartet. Dies verdeutlich uns auch, dass die Umsetzung der Maßnahmen vor allem an vorhandenen Haushaltsmitteln und einer schlagkräftigen, personell gut aufgestellten Verwaltung hängen. Geld wächst leider, entgegen der Meinung einiger, nicht auf den Bäumen. Und es ist im Sinne der Generationengerechtigkeit genauso wichtig den Klimaschutz zu forcieren, wie auch eine Überschuldung zu verhindern. Außerdem stellen wir oft genug fest, dass wir personell an die Grenzen des Möglichen kommen. Wir stimmen Punkt 2 der Vorlage zu und werden bei der Haushaltseinbringung abwägen müssen, was wir uns leisten können und müssen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Steffen Kaiser