Obdachlosigkeit in Ostfildern – Entwicklung und Ausblick
Steffen Kaiser – GR 08.11.2023, Vorlage 151/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Bericht der Verwaltung zur Obdachlosigkeit in der Stadt spiegelt die aktuell auch in den Medien dargestellten Schwierigkeiten in der Unterbringung Wohnungsloser wider, da neben den sogenannten klassischen Obdachlosen eine große Zahl an Geflüchteten hinzugekommen ist. Der Wohnungsmarkt ist leer, günstige Wohnungen kaum zu bekommen. Augenblicklich reichen die städtischen Unterkünfte aus, doch ist dies nur eine Momentaufnahme. Die im Beschlussantrag formulierten Ziel sind weit gefasst. Wir werden sehen, welche konkreten Projekte hier zusammen mit dem Gemeinderat anzugehen sind. Die geplante Aufstockung in der Fachstelle Wohnungsnot gilt es im Stellenplan zu implementieren.
Der Bericht der Verwaltung macht deutlich, vor welchem Drahtseilakt wir in Ostfildern und Deutschland stehen. Auf der einen Seite müssen wir den Bedürfnissen von vor Krieg, Gewalt sowie wirtschaftlicher Not Geflüchteter angemessen begegnen. Hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Das ist uns bewusst. Gleichzeitig beobachten wir eine beginnende Ablehnung gegenüber Massenunterkünften und der Belegung von Sport- und Freizeithallen in unserer Gesellschaft. Außerdem belasten die zusätzlichen Bedarfe in der Unterbringung unsere angespannte Finanzlage wie auch die personellen Probleme in der Stadtverwaltung. Diese Schwierigkeiten zu formulieren empfinde ich nicht als rechtsradikale oder rassistische Aussage oder gar eine Ablehnung oder Abwertung von Geflüchteten. Es ist lediglich eine nüchterne Betrachtung der Verhältnisse. Inzwischen finden die kommunalen Schwierigkeiten in der Flüchtlingsunterbringung Gehör auf Bundes- und Landesebene. Die Ministerpräsidenten haben dieser Tage in Berlin erst hart mit der Bundesregierung verhandelt, besonders um die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Migration. Wir fordern seit Jahren eine höhere Beteiligung des Bund an den Kosten für uns Kommunen. Der Bund beschließt und wir führen aus – wir können nur hoffen, dass bei uns als letztes und doch entscheidendes Glied in der Kette eine höhere finanzielle Unterstützung als bisher ankommt. Es wird unsere Aufgabe als gewählte Vertreter sein, alle Beteiligten mitzunehmen und ihre Sorgen und Nöte zu respektieren. Das wird kein leichter Weg, dafür können wir uns nur gute Entscheidungen wünschen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser