Haushaltsplan 2024
GR 06.12.2023, Vorlage 143/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2024 ist wahrlich ein Drahtseilakt für Finanzverwaltung und Gemeinderat. Über unserer bereits angespannten Finanzlage schwebt das Damoklesschwert der angekündigten Kreisumlage von stolzen 35,9%, welche fatale Auswirkungen für unseren Haushalt zur Folge hätte. Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wird diesem Hebesatz nicht zustimmen und auch aus den anderen Kreistags-Fraktionen regt sich Widerstand, so dass mit einem Kompromiss gerechnet werden darf. Aber auch bei einer Reduzierung auf evtl. 31,5 % kommt für uns immer noch ein Mehraufwand von rund 2,8 Mio zu.
Die Finanzverwaltung hat sich hierzu konstruktive Gedanken für Lösungsvorschläge gemacht, wofür wir uns herzlich bedanken. Und man muss es ganz deutlich sagen: Die veranschlagte Gewerbesteuer rettet uns wieder einmal maßgeblich durch höhere Einnahmen als erwartet, es sei daher wirklich ein großer Dank an alle Gewerbesteuer-Zahlenden in unserer Stadt ausgesprochen!
Gemeinsam mit dem Ermächtigungsrest des Glasfaserausbau, welcher entfallen kann, und der versprochenen Pauschale für Asylantragsteller seitens des Bundes, könnte ein Ausgleich für diese Deckungslücke gelingen.
Auf finanzwirksame Anträge haben wir Freien Wähler aus genannten Gründen verzichtet. Vielmehr sehen wir im Hinblick auf die Finanzproblematik die Notwendigkeit einer Haushaltsstruktur-Kommission, um einen Konsolidierungskurs voranzubringen. Ziel muss es sein, langfristig wieder in ein finanziell ruhigeres Fahrwasser zu kommen.
Ein weiteres wirkliches Herzen-Anliegen für unsere Fraktion ist die Zukunft der Gemeinschafsschule. Hierzu haben wir die Priorisierung bei der Immobilienklausur für die Schule beantragt, um Schülerinnen und Schülern sowie dem Lehrergremium endlich eine verbindliche Perspektive zu geben.
Beim Thema Kita-Gebührenmodell möchten wir eine Überarbeitung des bestehenden Stufenmodell spätestens im 3.Quartal beschließen, nachdem es geprüft und ergänzt wurde, damit es 2025 umgesetzt werden kann.
Beim Thema Flächennutzungsplan ist unser ‚Dauerthema Infrastruktur‘ korrekt benannt und wir werden auch weiterhin immer die notwendige Infrastruktur für evtl. Flächenausweitungen anfragen und hinterfragen, denn in vielen Bereichen wie Verkehrsinfrastruktur oder Ausbau der Kita- und Schulbetreuung sind wir bereits jetzt am Limit.
Wir nehmen Kenntnis, verabschieden den Haushaltsplan 2024 und stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Corina Raisch