Konzept zur Stadtentwicklung
Steffen Kaiser – GR 06.12.2023, Vorlage 158/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
der Stadtentwicklungsprozess wurde dem Flächennutzungsplan vorgeschalten, um von einer hohen Flughöhe aus einen Orientierungsrahmen für die zahlreichen Herausforderungen für Stadt und Stadtbevölkerung in den kommenden zehn bis 15 Jahren zu bieten. Der Prozess wurde von Seiten der Verwaltung in vielen Sitzungen, Gutachten und auch Bürgerbeteiligungsformaten transparent entwickelt. In den Diskussionen stellte sich oft das Finden der gemeinsamen Flughöhe als Schwierigkeit dar, da konkrete Maßnahmen im Stadtentwicklungskonzept nicht zur Diskussion stehen. Trotz dieser Hürde haben sich einige gemeinsame Orientierungspunkte aufgezeigt: So wurde mit Blick auf den anstehenden Flächennutzungsplan deutlich, dass eine weitere Außenentwicklung im großen Stil mit diesem Gremium keine Mehrheit findet. Dass in den Impulsprojekten die Prüfung einer moderaten Entwicklung im Außenbereich steht, ist daher nur als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verstehen. Es ist bedauerlich, dass das aktuelle Gremium, welches sich so umfassend mit dem Stadtentwicklungskonzept auseinandergesetzt hat, nicht auch den Flächennutzungsplan verabschieden kann.
Wichtig ist uns, wie es in der Vorlage auch heißt: „[Das Stadtentwicklungskonzept] kann selbst keine Rechtswirksamkeit entfalten.“ Jedes Impulsprojekte aus dem Stadtentwicklungskonzept muss mit dem Gemeinderat diskutiert, muss auf seine Umsetzbarkeit und Finanzierbarkeit überprüft werden.
Den Zielvereinbarungen können wir in dieser weit gefassten Form zustimmen. Es wird sich zeigen, wie die Ziele in konkrete Maßnahmen überführt werden können. Dass der Umsetzungsprozess transparent gestaltet werden kann, hat die Verwaltung bisher gut demonstriert. Beim regelmäßigen Monitoring hoffen wir darauf, dass hier vor allem auf die Selbstreflexion und Selbstkritik der Verwaltung gebaut wird, und nicht ständig externe Berater hinzugezogen werden müssen.
Dem Fachbereich 3 und den beauftragten Planern danken wir für die umfassende Arbeit. Den Abänderungsvorschlägen der Verwaltung stimmen wir zu, nehmen die Punkte 1 und 2 zur Kenntnis und stimmen Punkt 3 der Beschlussvorlage zu.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser