Umsetzungsstrategie Mobilität 2040
Steffen Kaiser – GR 06.12.2023, Vorlage 126/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
was lange währt, führt nun zum Ziel! Über fünf Jahre warten wir bereits auf das Mobilitätskonzept. Heute wird es dem Gemeinderat vorgelegt. Abgeschlossen ist das Thema damit keinesfalls. Mobilität wandelt sich. Das ist notwendig, wenn wir die stets überfüllten Straßen in unserer Region entlasten wollen und die gestellten Klimaschutzziele erreichen. Ein angemessener Mix aus vielen verschiedenen Fortbewegungsarten ist dazu notwendig. Viele Gutachten wurden zu den unterschiedlichen Verkehrsarten erstellt, mit der Frage, wie diese zu mehr Raum und Geltung in der Stadt kommen könnten, immer mit dem Ziel, den KfZ-Verkehr zu reduzieren. Mehrfach haben die Planer darauf verwiesen, dass planen deutlich phantasievoller geschehen könne als die Umsetzung vor Ort. Dies zeigt sich auch bei der näheren Betrachtung der dargestellten Vorschläge. Doch handelt es sich bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit empfohlener Projekte wohl einmal mehr um die Frage der Flughöhe, von der aus betrachtet wird. Geht es nur um weitgefasste Strategien oder werden bereits die Vor- und Nachteile konkreter Maßnahmen besprochen? Ein Beispiel: Weitere Carsharing-Plätze oder E-Ladestationen sind notwendig. Die vorgeschlagenen Standorte, wie zum Beispiel auf den erst neu geschaffenen und zweifelsfrei wichtigen Parkplätzen inmitten der Hindenburgstraße, erscheinen wenig sinnvoll. Hier können wichtige Kurzzeitplätze nicht langfristig von E-Ladestationen belegt werden. Weitere Beispiele lassen sich aufzählen, daher begrüßen wir den Änderungsvorschlag der Verwaltung zu den Beschlussanträgen. Die einzelnen Maßnahmen müssen stets individuell geprüft und entschieden werden.
Unbestritten ist, dass wir in Zukunft mehr auf das Zusammenspiel aller unterschiedlichen Verkehrsarten achten müssen. Eine Paradigmenwechsel vom Primat des MIV hin zum Primat des Radverkehrs halten wir Freien Wähler für nicht zielführend. Wir werden in den kommenden Jahren sehr genau schauen müssen, welche Mobilitätsart wir durch gezielte Maßnahmen verbessern können und müssen dabei unsere angespannte Finanzlage genauso im Blick haben, wie wir genau abwägen müssen, welche Auswirkungen geplante Maßnahmen für ALLE Verkehrsteilnehmer und die Stadtgesellschaft als Ganzes haben.
Den Fachgutachtern und der Verwaltung danken wir für das umfangreiche Arbeitsmaterial und die dadurch manifestierte Leistung.
Den Bericht nehmen wir zur Kenntnis. Der Beauftragung zur Konkretisierung von Zielszenario 2 stimmen wir zu. Über die daraus resultierenden weiteren Schritte und Projekte werden wir dann zu gegebener Zeit beraten.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser