Verkehrsüberwachung – stationäre Geschwindigkeitsüberwachung und semistationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 06.12.2023, Stellungnahme zur Vorlage 155 und 164/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die vielen Verstöße gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit zeigen, dass die durchgeführten Messungen Innerorts richtig sind. Hier werden direkt täglich Menschen gefährdet, da zu schnell gefahren wird, bzw. Anwohner der Durchfahrtsverbotsstraßen mit Lärm belästigt. Deshalb können wir der Vorlage 164 auch zustimmen.
Bei der Vorlage 155, der Beschaffung einer stationären Überwachungsanlage, handelt es sich um eine bestehende und funktionierende Anlage im Stadtrand von Ostfildern. Hier wäre das Land oder der Kreis gefordert. Wir sind der Meinung, dass die bestehende Anlage so lange betrieben werden sollte, solange das möglich ist. Eine Neubeschaffung lehnen wir ab. Der Grund dafür liegt in unserer angespannten Haushaltslage. Die so eingesparten Mittel sollen dem Haushalt 2024 wieder zugeführt werden, um beispielsweise in den angedachten Kunstrasenplatz bzw. der Ertüchtigung des Rasenplatzes zu fließen.
Wir müssen lernen zu sparen und Prioritäten setzen. Das haben wir bereits in unserer Haushaltsrede thematisiert. Wir werden auch in Zukunft die Vorlagen dahin überprüfen, ob etwas tatsächlich benötigt wird.
Die Fraktion der Freien Wähler lehnen die Vorlage 155 ab, stimmen der Vorlage 164 aus den erwähnten Gründen zu.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende