HH-Verabschiedung 2013 Stellungnahme
Theo Hartmann
GR 23.1.2013, Vorlage 16
Punkt 1 ( Freie Wähler):
Wir bitten um Abstimmung über unsern Antrag. Wir wollten keinen Sperrvermerk, sondern um diesen Betrag die Neuverschuldung senken. Man muss bedenken, dass dieses Geld im Etat ja nicht zur Verfügung steht, sondern die Stadt müsste es von der Bank leihen. Da eine Streichung anstelle eines Sperrvermerks aber offenbar enorme Schwierigkeiten und Aufwand nach sich zöge – man müsste praktisch Teile des Haushalts neu drucken-, sind wir mit einem Sperrvermerk einverstanden – aber ohne Zweckbindung.
Punkt 2 und 3 (SPD und Grüne):
Es gibt wohl niemanden im Gemeinderat, der nicht die Notwendigkeit eines Neubaus der Kulturbaracke erkennt. Einen Neubau erst im Jahr 2016, wie von der Verwaltung in der Mittelfristigen Finanzplanung angedacht, können wir nicht akzeptieren. Es hat aber auch keinen Sinn, aus offensichtlichen Gründen einen Neubau schon für dieses Jahr zu fordern, wenn kein Geld dafür eingestellt worden ist. Die bei der Denkendorfer Straße „eingesparten“ 130.000 € haben wir ja, wie schon gesagt, auch nicht in der Kasse! Der Neubau der Grundschule Ruit hat hier in der Finanzplanung einfach Vorrang, bevor weitere Aufgaben finanziert werden können. Wir fordern, den Kulturbarackenneubau für 2014 im HH einzuplanen, damit er dann auch im Jahr 2014 gebaut werden kann.
Aus der Gerüchteküche hört man,“dass sich die Decke in der Kulturbaracke absenken würde“? Frage: Was ist daran wahr? Wir erwarten dass der Fachbereich 4 die Standsicherheit kurzfristig untersucht und prüft. Sollten sich daraus erhebliche Mängel ergeben, so muss neu entschieden werden. Wir wollen auf gar keinen Fall, dass hier noch repariert und geflickt wird. Die von der SPD angesprochene Eigenleistung von Jugendlichen zur Kostenminimierung bei einem Neubau begrüßen wir Freien Wähler. Wir erwarten hier, dass Eigenleistungen in merklicher Höhe erbracht werden. Zahlreiche Vereine haben das schon vorgemacht.
Die Gedanken der Stadtverwaltung, sich nach Sponsoren aus der Holzindustrie umzusehen, begrüßen wir ebenfalls.
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