Stellplatzsatzung
Joachim Dinkelacker – GR 01.07.2015, Vorlage 84/1
Mit dem in dieser Zweit-Vorlage geänderten Beschlussantrag sind wir einverstanden.
Wir möchten aber feststellen, dass die Freien Wähler daran festhalten, in künftigen Bebauungsplänen eine Festsetzung in Satzungen für örtliche Bauvorschriften zu der Zahl der notwendigen PKW-Stellplätze zu treffen. An eine das ganze Stadtgebiet betreffende Satzung ist dabei nicht gedacht. Dies nur zur Verdeutlichung.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
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