Archive: Juli 2020
Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost 2
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 24.06.2020, Stellungnahme zur Vorlage 005/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit nunmehr elf Jahren beschäftigt die Bebauung im Nord-Osten der Parksiedlung Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung. Der nun vorliegende neue Entwurf des Bebauungsplans hat versucht, die vielen Kritikpunkte am alten Entwurf aufzunehmen und zu verbessern. Die geplanten fünf Punkthäuser lassen einen besseren Blick ins Neckartal zu als die ehemals geplante Bebauung. Außerdem wird deutlich weniger Fläche überbaut als ursprünglich geplant. Der bereits aktuell vorherrschenden Parkplatznot wird begegnet, indem die Anzahl der öffentlichen Parkplätze in der Danzigerstraße ungefähr gleich bleibt und zudem eine große Tiefgarage mit fast 150 Stellplätzen unter der neuen Bebauung erstellt wird. Dadurch wird kein Überangebot an Parkplätzen entstehen, sondern im besten Fall der Status quo erhalten. Wir möchten daher in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, dass es im Gemeinderat schon einen mehrheitlichen Konsens über mögliche zusätzliche Parkflächen bei der katholischen Kirche gab. Wir erwarten, dass diese zur Verbesserung der Parksituation in diesem Gebiet auch gebaut werden. Zur Entlastung der Anwohner in Bezug auf Parkplatz- und Lärmsituation im Bereich der Shisha-Bar besteht dringender Handlungsbedarf. Gespräche zwischen dem Besitzer und der Stadtverwaltung finden statt. Hier ist eine konstruktive Lösung unerlässlich.
Ob der Verkehr an der Einmündung zur Breslauerstraße gut abfließt, bleibt abzuwarten. Sollten hier Probleme auftreten, muss die Anbringung einer Signalanlage zügig erfolgen.
Die Fraktion der Freien Wähler mahnt die Verwaltung ausdrücklich, das Thema Kinderbetreuung nicht zu vernachlässigen. Die Gutachten von Biregio liegen zwar vor. Die aktuelle Situation in der Kinderbetreuung sollte jedoch mehr als deutlich machen, dass bereits jetzt ein großer Bedarf an nicht vorhanden Betreuungsplätzen besteht. Ein Neubaugebiet, in dem viele Kinder zu erwarten sind, wird diese Problematik weiter verstärken. Hier ist vorher zu handeln!
Die Bebauung von Parksiedlung Nord-Ost bleibt kontrovers in der öffentlichen Diskussion. Die Entscheidung schwankt zwischen zwei unvereinbaren Polen. Zum einen wird dringend benötigter Wohnraum geschaffen, der zudem in einem Gelände entstehen kann, in dem kein wertvoller Ackerboden zerstört wird. Außerdem bleibt beim neuen Entwurf hangabwärts eine große Grünfläche erhalten. Zum anderen jedoch führt eine Bebauung zu starken Veränderungen für die Anwohner, zu erhöhtem Verkehrsaufkommen und weiteren Belastungen für die gesamte städtische Infrastruktur. Ein Kompromiss, der alle Positionen einen kann, scheint unmöglich. Die Freien Wähler stimmen nach reiflicher Überlegung jedoch dem neuen Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost 2 unter Vorbehalt der oben angeführten Punkte zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser