Archive: Mai 2015
Herzlichen Glückwunsch, Theo Hartmann
25. Mai 2015
Von Herzen gratulieren wir unserem Fraktionsvorsitzenden Theo Hartmann zu seinem 70. Geburtstag und wünschen ihm Freude und Gottes Segen für sein neues Lebensjahrzehnt.
Viele Bürger verbinden mit ihm automatisch die Freien Wähler, nicht umsonst wurde er bei der letzten Kommunalwahl Stimmenkönig. Seit 1988 wirkt Theo Hartmann im Gemeinderat mit, den Fraktionsvorsitz hat er 1994 übernommen. Im Alltag ist er präsent – sei es im Sport, beim Pflegen seiner geliebten Streuobstwiesen und Baumschnitt-Lehrgänge oder bei öffentlichen Veranstaltungen. Dabei hat er stets ein offenes Ohr für die Anliegen seiner Mitmenschen und kümmert sich darum. Nicht lange reden, sondern handeln und praktikable Lösungen finden, Probleme direkt ansprechen und auch mal Gegenwind aushalten – das sind einige seiner Grundsätze und für diese Klarheit, seinen respektvollen Umgang mit seinen Mitmenschen und so manche humorvolle Bemerkung wird er von vielen geschätzt.
Als Nellinger Urgestein liegt ihm seine Stadt und deren Zukunft aufrichtig am Herzen und diese Wahrhaftigkeit spürt man. Wir danken Theo für unsere harmonischen Fraktionssitzungen, in welche er stets Tempo bringt. Sein Gottvertrauen spürt man ihm an, sein Schalk, seine Tatkraft und Zuverlässigkeit prägen unseren Theo.
Wir sagen Dir DANKE: Du hast Dir in all diesen Jahren in der Fraktion, im Vorstand und in unserer Vereinsfamilie, aber sicher auch in der Bürgerschaft viel Respekt und vor allem eines aufgebaut, was in der Politik wesentlich ist: Vertrauen. Bleibe weiterhin so fit und munter, denn wir brauchen Dich!
Nächste Lokaltermine…
Einrichtung einer Gemeinschaftsschule
Petra Hönschel-Gehrung – GR 06.05.2015, Vorlage 62 / 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay meine Damen und Herren,
eine Gemeinschaftsschule in Ostfildern sollte bis zum Ende des 1. Quartals 2015 mit einem erneuten Beschluss des Gemeinderates auf den Weg gebracht werden. So lautete der Antrag der Freien Wähler bei der Haushaltsrede am 19.11.14.
Wir Freien Wähler begrüßen es, dass die Verwaltung nun nach etwas zögerlichem Start vorschlägt, an der Erich Kästner Schule eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Das dortige Kollegium hat bisher bewiesen, dass es diese Schulart für gut hält, indem es kontinuierlich an der Umsetzung der neuen Lernformen weitergearbeitet hat.
Auch die Gespräche mit den anderen Schularten, der Förderschule in der Lindenschule, der Realschule und den Gymnasien wurden weitergeführt. Die Vorvisitation in der Erich Kästner Schule im März hat ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Der Schule wurde bescheinigt, dass sie sich auf einem sehr guten Weg in Richtung Gemeinschaftsschule befindet. Nun kann man berechtigt hoffen, dass bei der neuerlichen Visitation dasselbe Ergebnis erzielt wird.
Die Elternumfrage, organisiert vom Elternbeirat, bestätigt, dass diese Schulart notwendig ist und gewünscht wird. Diese Umfrage zeigt aber auch, dass noch viel Aufklärungsarbeit über die einzelnen Schularten speziell der Gemeinschaftsschule geleistet werden muss.
Die Lehrerinnen und Lehrer der EKS sind es seit Jahren gewohnt mit Heterogenität innerhalb der Schülerschaft umzugehen und haben hierbei beachtliche Erfolge erzielt.
Nicht das System an sich ist für den Bildungserfolg unserer Kinder entscheidend sondern die Qualität des Unterrichts.
Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für städtische Tageseinrichtungen
Corina Raisch – Vorlage 059/2015, GR 06.05.2015
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich wäre die heutige Vorlage nur eine formale Sache, aber durch die aktuellen Diskussionen muss schon nochmals etwas dazu gesagt werden.
Grundsätzlich stellt sich die Frage, wie kostendeckend Kinderbetreuung sein kann. Dürfen Gebühren erhöht werden, ist das legitim? Oder dürfen die Gebühren für Kinderbetreuung trotz Kostensteigerungen nicht angetastet werden? Wie viel ist uns die Kinderbetreuung wert?
Es wird momentan viel über das Gebührenmodell an sich und über die Erhöhung um 5% öffentlich diskutiert. All diese Überlegungen beschränken sich bei manchen Eltern leider immer nur sehr negativ auf die Kosten, aber welche Leistungen stehen dahinter, welcher Kostenaufwand, was hat Ostfildern denn zu bieten?
Hinter all den Kosten und Gebühren steht ein vielfältiges Leistungsangebot für Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Schule. Seit Jahren investiert die Stadt Ostfildern Millionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, kein anderes Thema beschäftigt den Gemeinderat so umfassend und kontinuierlich wie dieser komplexe Aufgabenbereich. Wir haben viele unterschiedliche Angebote auf den Weg gebracht – von städtischen Einrichtungen über die Unterstützung von kirchlichen und privaten Trägern und alternativen Betreuungsformen wie Naturkindergarten und Waldorfkindergarten. Wir sind hier noch lange nicht am Ziel, wir sind auch nicht perfekt, die Möglichkeiten sind nicht in allen Stadtteilen so wie wir es uns wünschen. Das wissen wir und daran arbeiten wir – aber: Wir müssen uns nicht verstecken im Vergleich mit anderen Städten.
Eckwertebeschluss 2016
Theo Hartmann – Vorlage 64-2015 GR 6.5.2015
Obwohl sich die Gewerbesteuer nicht wie erhofft weiterentwickelt hat, kann heute der Eckwertebeschluss ohne Steuererhöhungen eingebracht werden. Die Gewerbesteuer wird mit 19 Mio. € angesetzt. Im Haushaltsjahr 2015 waren es 21,25 Mio. €. Dies erscheint uns realistisch. Erfreulich ist, dass wir wieder die Abschreibungen erwirtschaften.
Aus heutiger Sicht ist es erneut möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Damit dies so eintritt, benötigen wir aber die bisherigen Steuerhebesätze. Sonst geht das nicht.
Grundsteuer A 340 v. H.
Grundsteuer B 380 v. H.
Gewerbesteuer 400 v. H.
Die Konjunktur muss allerdings so gut weiter laufen, damit die Steuereinnahmen auch eingehen.
Wie bisher können wir uns auch in Zukunft nicht alles leisten, was gewünscht wird. Wir haben erst die klassische Null erreicht und erwirtschaften noch keinen Überschuss.
Mit den vorgeschlagenen Ansätzen können wir uns einverstanden erklären, stellen jedoch einen Abänderungsantrag beim Punkt: 1.2.
Die Tarifauseinandersetzungen sind ja noch in vollem Gange. Keiner weiß wie diese abgeschlossen werden, deshalb muss man sehr wohl darüber nachdenken wie wir in Ostfildern auch die Gebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen weiterentwickeln.
Bei den heutigen Beratungen zur Vorlage 59 sind ja sehr kritische Anmerkungen zu unserem System benannt worden.
Änderungsantrag bei Punkt 1.2: Die Erträge für die Kinderbetreuung sind zu überprüfen, ebenso die Ein- und Abstufung der Gebührentabelle.“
Die vorgelegte Liste mit den Investitionszielen für 2016 können wir mittragen.
Mit unserem Abänderungsantrag stimmen wir dem Eckwertebeschluss zu.
Bebauungsplan Hindenburgstr. West
Theo Hartmann – Vorlage 15/2015/1 GR 6.5.15
Grundsätzlich begrüßen wir es in diesem Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen.
Nachdem unsere Forderungen in der weiteren Bearbeitung des Bebauungsplanes seit dem 4.3.15 eingeflossen sind, z.B Hindenburgstraße Nordseite vom Gebäude Nr. 64 bis zum Eckgebäude Riegelstraße:
- Nachverdichtung im rückwärtigen Bereich beim Grundstück Haus Nr. 64
- Gebäudehöhe grundsätzlich bis 12.50 m.
können wir heute dem Bebauungsplan mehrheitlich zustimmen.
Warum man allerdings zwanghaft an der Dachform „Flachdach“ festhalten will verstehen wir nicht. Es gibt in diesem Bereich bereits heute Satteldächer und dies muss in der Ausnahme – und dies muss auch so im Bebauungsplan stehen – auch zukünftig möglich sein, selbstverständlich unter Berücksichtigung der festgelegten Gebäudehöhe.
Hierzu erwarten wir einen Vorschlag der Verwaltung.