Archive: Februar 2013
Anregungen zum Haushaltsplan 2013
Theo Hartmann – GR 27.2.13 – Vorlage 33
Zu Punkt 2 der allgemeinen Anträge unserer Fraktion:
Die Antwort der Verwaltung in der Vorlage trifft unseren Antrag nur ungenau.
Auch die Ergänzungen im Beschlussprotokoll des Verwaltungsausschusses vom 20. Februar geben unser Anliegen nicht korrekt wieder.
Zur Klarstellung:
Wir erwarten, dass bereits mit dem Jahresabschluss 2012 die geforderten Kennzahlen und Kostendeckungsgrade der Städtischen Einrichtungen ausgewiesen werden.
Der Arbeitskreis Controlling diskutiert und berät die Kostendeckungsgrade dann, so dass der GR diese für die HH-Aufstellung 2014 festlegen kann. Der Haushaltsplan 2014 weist dann die beschlossenen Kostendeckungsgrade aus.
Anträge Bündnis 90/ Die Grünen
PKt. 7.
Eine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen für einen Jahresbeitrag von 2000.-€ lehnen wir ab.
Wir haben doch Fahrradexperten in der Verwaltung und in der Stadt, ich denke da z. B. an Herrn Rauscher und Herrn Hettler sowie z.B. an H. Rumpf vom ADFC.
Wir bezweifeln, dass bei einer Mitgliedschaft ein „entscheidender Erkenntnisgewinn“ erzielt wird, wie die Verwaltung meint.
Bebauungsplan Parksiedlung Nord-Ost
Theo Hartmann
Grundsätzlich stehen wir hinter dem Projekt – Problem sind nur die wegfallenden Parkplätze auf der Danzigerstraße.
Für die weitere Bearbeitung und die weiteren Verfahrensschritte wurden ja Lösungsvorschläge erarbeitet.
Unser Vorschlag ist:
Die Alternative 23 oben mit 41 Senkrecht-Parkplätzen weiter zu entwickeln. Alle Stellplätze auf die Talseite der Danziger Str. zu verlegen.
Ferner:
Die im Vorschlag 19 aufgezeigten Stellplätze müssen verwirklicht werden. Hier sollte man mit der HKP verhandeln, dass diese die Parkplätze baut/erstellt und anschließend bewirtschaftet.
Das ist unserer Meinung nach zumutbar.
HH-Verabschiedung 2013 Stellungnahme
Theo Hartmann
GR 23.1.2013, Vorlage 16
Punkt 1 ( Freie Wähler):
Wir bitten um Abstimmung über unsern Antrag. Wir wollten keinen Sperrvermerk, sondern um diesen Betrag die Neuverschuldung senken. Man muss bedenken, dass dieses Geld im Etat ja nicht zur Verfügung steht, sondern die Stadt müsste es von der Bank leihen. Da eine Streichung anstelle eines Sperrvermerks aber offenbar enorme Schwierigkeiten und Aufwand nach sich zöge – man müsste praktisch Teile des Haushalts neu drucken-, sind wir mit einem Sperrvermerk einverstanden – aber ohne Zweckbindung.
Punkt 2 und 3 (SPD und Grüne):
Es gibt wohl niemanden im Gemeinderat, der nicht die Notwendigkeit eines Neubaus der Kulturbaracke erkennt. Einen Neubau erst im Jahr 2016, wie von der Verwaltung in der Mittelfristigen Finanzplanung angedacht, können wir nicht akzeptieren.
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Schul- und Sportzentrum Nellingen / Umgestaltung oberer Schulhof HHG mit Wendeplatte / Umgestaltung Umfeld neuer Riegelhof-Kindergarten
Petra Hönschel-Gehrung
GR 23.01.2013, Stellungnahme zur Vorlage 12/1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Dass die Verwaltung versucht das vorgegebene Kostenbudget nicht zu überschreiten, ist eigentlich selbstverständlich und wir Freien Wähler begrüßen und unterstützen das. In Zusammenarbeit mit der Firma Link wurde nach kostengünstigeren Lösungen gesucht. Wir hoffen nur, dass die Firma nicht während der Ausführung oder danach aus irgendwelchen Gründen Nachträge stellt.
Dringend notwendig finden wir, dass es nun doch überdachte Fahrradabstellplätze entlang des Parkplatzes neben dem Kindergarten für die Realschüler geben wird, sind aber mit der Reduzierung der überdachten Anzahl nicht einverstanden . Bereits in den Vorberatungen haben wir Freien Wähler darauf hingewiesen, dass wir dies für absolut notwendig halten, da ja bereits eine Überdachung vorhanden war. Schließlich soll das Fahrradfahren bei den Schülern aus vielerlei Gründen unterstützt werden. Zwischen der Schulleitung, den Eltern und der Verwaltung hat es wegen der Fahrradabstellplätze wohl Kommunikationsschwierigkeiten gegeben und Schüler wurden offenbar gar nicht in die Planungen einbezogen. Wo bleibt da eigentlich die „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“?
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Fortschreibung Familienpass Ostfildern
Dr. Joachim Dinkelacker
Vorlage 13, GR 23.01.2013
Der Familienpass hat im März 2009 den bisherigen „Förderpass“ abgelöst und wurde neu auf bezugsberechtigte Personen und Familien ausgerichtet. Für die Öffentlichkeit möchte ich erklären: Den Familienpass „A“ erhalten Sozialhilfeempfänger oder Personen, die ein ähnlich niedriges Einkommen haben, wobei sich die Einkommensgrenzen aus den Regelsätzen des Arbeitslosengeld II und den im Landkreis geltenden Mietobergrenzen berechnen. Auf diese Sätze kommt in Ostfildern sogar noch ein Zuschlag von 25%. Familien oder Alleinerziehende mit behinderten Kindern erhalten diesen Pass A ohne Einkommensprüfung. Den Familienpass „B“ erhalten Haushalte, die die vorgegebenen Einkommensgrenzen um bis zu 50% überschreiten. Hier sind dann die Zuschüsse bzw. die Ermäßigungen etwas geringer als beim Pass A. Im Dezember 2010 wurden die Berechnungsgrundlagen angepasst und die Einkommensgrenzen für Alleinerziehende zusätzlich pauschal um 100 € erhöht. Dies wird weiter beibehalten.
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