Archive: Dezember 2019
Verleihung der Bürgermedaille an Theo Hartmann am 13.12.2019
Neujahrempfang 2020
der Freien Wähler Ostfildern am 09.01.2020
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2020, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung, sowie die Wirtschaftspläne 2020 der Eigenbetriebe, Anträge und Anregungen des Gemeinderats
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 11.12.2019, Stellungnahme zur Vorlage 107/1/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
auf Seite 6 der Anlage 2 gibt es die Spalte Anmerkungen / Erledigung. Zu den dort aufgeführten Punkten 1,2,4 und 6 unserer Fraktion gibt es keine Anmerkungen. Hierzu hätten wir gerne noch eine Erklärung – werden die Punkte 2, 4 und 6 in der nächsten Sitzungsrunde behandelt?
Beim Punkt 1 erwarten wir eine Umsetzung im nächsten Haushaltsplan.
Bei den Punkten 3 und 5 wird auf die Stellungnahme der Verwaltung zum Haushalt 2019 verwiesen. Ihre Einschätzung zu diesen Themen können wir so nicht teilen, da wir bereits bei der Verabschiedung zum Haushalt 2019 mit den damaligen Antworten nicht zufrieden waren. Diese beiden Themen sind uns so wichtig, dass wir sie in unserer Haushaltsrede dieses Jahr wieder zur Sprache brachten.
Zu Punkt 3 Planung Erich-Kästner-Schule
Wir haben in unserer Haushaltsrede zum laufenden Jahr bemängelt, dass dem Gemeinderat die von uns 2018 gestellten Anträge nie zur Abstimmung vorgelegt worden sind. Die Verwaltung hat für sich offenbar entschieden, unsere Anträge nicht zu bearbeiten und z.B, ich zitiere jetzt – die „Manpower“ in die weitere Planung der Schule im Park gesteckt. Es kann nicht sein, dass mit solchen Floskeln dieser Antrag als erledigt betrachtet wird – Zitat der damaligen Antwort: „Bisher ist vorgesehen, dass die Containerschulräume zwischen KuBinO und Hallenbad nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Realschule ab Herbst 2019 für zusätzliche Raumbedürfnisse der EKS-Gemeinschaftsschule zur Verfügung stehen können. Nach dem Standortbeschluss der EKS im Campus besteht kein inhaltlicher Zusammenhang mehr zwischen der Planung beider Projekte.“ Zitat Ende. Für uns bestand und besteht nach wie vor ein Zusammenhang, denn bei den knappen Personalressourcen im Fachbereich hätte man die Priorisierung mit dem Gemeinderat abstimmen müssen.
Zu Punkt 5 Folgen eines weiteren Einwohnerzuwachses:
Auch hier verweisen Sie auf ihre Anmerkungen zum Haushalt 2019 und das Gutachten von Biregio, ich erspare uns ein Zitat des Passus. Dieses Gutachten wurde 2018 erstellt, aber Konsequenzen aus diesem Gutachten wurden leider keine gezogen. Dies hätte bedeutet, dass man bereits Anfang 2019 nach Lösungen für alle Kinderbetreuungsarten hätte suchen müssen, denn bereits vor über einem Jahr war absehbar, dass die prognostizierten 25% Betreuung im U3 Bereich nicht stimmen und viel mehr Eltern einen Platz für ihre Kinder nachfragen. Trotzdem werden zwei neue Baugebiete Ob der Halde und Parksiedlung Nord-Ost weiter ohne Kinderbetreuungseinrichtung geplant. Spätestens zum Baubeschluss hätte die Verwaltung hier die Ergänzung mit in die Gebietsplanung einbringen müssen. Insbesondere muss fachübergreifend gearbeitet werden, die Fachbereiche müssen untereinander enger und transparenter zusammenarbeiten. Deshalb nochmals der dringende Appell an die Verwaltung, unseren Antrag nicht weiter zu verschieben. Wir sehen aktuell wie dringend Lösungen für den Bereich Kinderbetreuung und Schule gefordert sind.
Gestern bei der Bürgerinformation zum neuen Baugebiet „Unter dem Plieninger Weg“ gab es kritische Stimmen bezüglich eines fehlenden Verkehrskonzeptes. Man kann doch nicht ein neues Gewerbegebiet entwickeln ohne vorher ein schlüssiges Verkehrskonzept zu haben. Die Nellinger Straße und die Plieninger Straße können in Stoßzeiten nicht noch mehr Verkehr aufnehmen.
Antwort der Verantwortlichen: „Wir nehmen ihre Bedenken mit. Wir sind erst beim ersten Schritt dieses Bebauungsplanverfahrens“
Genau um diese Themen ging es uns auch bei unserem Antrag 2018 zur Leistungsfähigkeit der Infrastruktur. Wir können nicht auf den Flächennutzungsplan 2030 warten. Wir brauchen heute bereits Antworten!
Finanzanträge der Fraktion B90/Die Grünen:
Punkt 7:
Auch wir haben in unserer Haushaltsrede gefordert, dass die Stadtverwaltung in diesem Bereich aktiver werden muss und nach kreativen Lösungen für die Personalgewinnung suchen soll. Wir gingen sogar über die Stadtrundschau hinaus und haben Medien wie Facebook und Instagram angesprochen. Wir gingen sogar soweit der Verwaltung vorzuschlagen den Einsatz von professionellen Personalgewinnern in Betracht zu ziehen.
Wir sind überrascht, dass unsere Anregung nicht aufgenommen wurde.
Punkt 9:
Hierzu haben wir eine Nachfrage. Welche Priorisierung soll hier zu Grunde gelegt werden? Wer räumt diese Wege während der Schulferien, denn auf diesen Wegen sind ja sicherlich auch Berufspendler unterwegs?
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Finanzwirksame Anträge Haushalt 2020
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 11.12.2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu 6.: …, der wachsende Bedarf nach Schulsozialarbeitern ist eine bedauerliche Entwicklung, eine Erhöhung der bisherigen 50%-Stelle an der Realschule analog zu den Gymnasien daher dringend notwendig. Wir Freien Wähler stellen hier einen Ergänzungsantrag, in diesem Zuge auch die Stelle der Schulsozialarbeit an der Erich-Kästner-Schule von 50% auf 100% zu erhöhen. Damit wären alle Schulen im Nellinger Campus gleichmäßig ausgestattet und für die Zukunft ordentlich aufgestellt.
zu 8.: …, der Antrag deckt sich mit unseren Forderungen aus dem Haushaltsplan. Dem stimmen wir daher zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Thema: IBA`27-Projekt des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) Living Lab / Stadt-Landwirtschaft und Klima
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 11.12.2019, Stellungnahme zur Vorlage 137/2019/1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
das Pojekt „Living Lab“ – Stadt, Landwirtschaft und Klima soll in Reallaboren innovative Projekte für eine moderne Landwirtschaft entwicklen, welche im Zuge der Internationalen Bauausstellung 2027 sichtbar und erlebbar gemacht werden. In Zeiten eines spürbaren Klimawandels, der bei uns in Form von Extremwetterereignissen wie Dürre oder Starkregen deutlich erkennbar ist, sind solche Projekte dringend notwendig. Drei Punkte möchten wir jedoch kritisch anmerken:
Erstens muss das Projekt nicht nur innovativen und ausstellbaren Charakter haben, sondern auch einen greifbaren Nutzen vor und nach der Ausstellung 2027. So bietet sich der stark vom Gemüsebau dominierte Filderraum zum Beispiel sehr gut für Projekte über innovative Bewässerungssysteme an.
Des weiteren muss der finanzielle Rahmen im Blick behalten werden. Angespannte Finanzlage und Investitionsengpässe der Stadt Ostfildern machen es erforderlich, nur sinnvolle Projekte zu fördern und den Kostenrahmen in tragbarem Umfang zu halten.
Zuletzt weisen wir darauf hin, dass es zwar gut ist, mit der Universität Hohenheim eine renommierte und fachlich solide Institution als Partner gewonnen zu haben. Allerdings sollte auch dringend die Landwirtschaft als zentraler Akteur von Beginn an eng in dieses Projekt integriert werden – was bisher noch nicht geschehen ist.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Thema: Änderung Schulgeld- sowie Schulordnung der Städtischen Musikschule
Rolf Wieder – GR-Sitzung 11.12.2019, Stellungnahme zur Vorlage 159/2019
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Freien Wähler möchten uns zuerst bei den Verantwortlichen der Musikschule Ostfildern, vor allem bei ihrem Leiter Herrn Borchert, für die sehr gute Arbeit bedanken. Die vielen Preise bei Jugend Musiziert zeigen die hohe Qualität der Musikschullehrerinnen und –lehrer. Durch diese hervorragende Arbeit wird Kindern und Jugendlichen und auch weiten Teilen der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, ein Instrument zu erlernen.
Die notwendige Anpassung der Satzung ist leider notwendig, da sich einige Rahmenbedingungen seit März 2017 verändert haben.
Wir bedauern die Erhöhung der Schulentgelte, sie ist aber der Tarifsteigerung im TVÖD geschuldet. Durch diese Mehreinahmen wird der Kostendeckungsgrad der Musikschule gehalten.
Die Erhöhung der Instrumentenmiete ist auf das neue Bundesgesetz zurückzuführen, da für geliehene Instrumente in Zukunft unverständlicher Weise Umsatzsteuer gezahlt werden muss.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Rolf Wieder