Archive: November 2016
Rede zum Haushaltsplan 2017
Theo Hartmann – GR 09.11.2016
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Eine Zeitungsüberschrift in den letzten Wochen lautete:
Städte und Gemeinden lehnen Eingriff in ihre Kassen ab.
Der Gemeindetagspräsident Herr Roger Kehle sagt: (Zitat)
„Es muss endlich Schluss sein mit dem Märchen, den Kommunen gehe es viel besser als dem Land. Wir versuchen bereits seit fast einem Jahr, der vorherigen und aktuellen Landesregierung deutlich zu machen, dass die Städte und Gemeinden die hohen Kosten für die Integration der Flüchtlinge nicht alleine schultern können. Doch anstatt uns ein Angebot für eine finanzielle Unterstützung zu machen, beharrt die Landesregierung weiterhin auf ihren Einsparlisten.“
Hier hat sich jetzt doch etwas bewegt.
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat müssen sich vor Ort den Anliegen und oft auch den Protesten der Bürgerinnen und Bürger stellen und fühlten sich bisher vom Land im Stich gelassen.
Die nächste Schwierigkeit ist: Die Finanzvereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg und den Kommunen läuft zum 31.12.16 aus. Statt der früher versprochenen Reduzierung nun doch eine Verschärfung: Zuletzt wurden jährlich 315 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen. Wegen des eigenen strukturellen Defizits von 800 Mio. € forderte das Land ab 2017 ursprünglich einen zusätzlichen Konsoli
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Antrag eines Fußgängerüberwegs Neuhauser Straße in Nellingen
Joachim Dinkelacker – GR 09.11.2016, Vorlage 161
Die Verwaltung hat den von uns Freien Wählern Ende Juli gestellten Antrag zu diesem Fußgängerüberweg sehr ausführlich und umfangreich beantwortet. In der Zeit von Februar bis Oktober wurden an 24 Tagen die Fahrgeschwindigkeiten gemessen. Dabei war festzustellen, dass es zu nicht vernachlässigbaren Geschwindigkeitsüberschreitungen in beiden Fahrtrichtungen kam, was letztlich die Beobachtungen der Anwohner bestätigt.
Um die innerorts Geschwindigkeit zu reduzieren, sind in der Vorlage Maßnahmen zur Reduzierung der Fahrgeschwindigkeiten angedacht, wobei uns Freien Wählern eine Fortführung von Kontrollen innerorts wesentlich wichtiger erscheint, als Kontrollen auf der Höhe der Mühle. Wir bitten die Verwaltung, diesen Gedanken aufzunehmen. Ansonsten muss man weiter beobachten, wie sich die Fahrgeschwindigkeiten mit diesen Maßnahmen entwickeln.
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Fildertafel
Joachim Dinkelacker – GR 09.11.2016, Vorlage 150
Für einen finanziell schlechter gestellten Personenkreis ist die Fildertafel eine wichtige Möglichkeit sich mit notwendigen Dingen des Alltags einzudecken. Schon seit Jahren unterstützt die Stadt Ostfildern das soziale Engagement dieser Einrichtung.
Die Sicherstellung des Lebensunterhalts ist im SGB II und XII geregelt, aber eine zusätzliche Unterstützung ist in vielen Fällen nötig. Der Zuschuss der Stadt Ostfildern ist ein freiwilliger Beitrag an den Kreisdiakonieverband in einer überschaubaren Größenordnung, damit diese gute Einrichtung weiter bestehen kann.
Der Standort der Fildertafel in Nellingen ist gut gewählt, da man diesen relativ anonym betreten kann und er gut mit dem ÖPNV erreichbar ist.
Wir Freien Wähler stimmen den Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Newsletter der Freien Wähler der Region Stuttgart
2016-10-29 Mitteilung Nr. 2-2016
Rückblick Rundgang Markthalle
Carola Eisemann
Bei unserem Lokaltermin vergangene Woche haben wir zu einem Rundgang durch die neue Markthalle im Scharnhauser Park eingeladen – und das Interesse aus der Bevölkerung war überwältigend: Rund 200 Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie viele unserer Mitglieder schauten sich interessiert die neuen Innenräume des Gebäude an der Niemöllerstraße an.
Projektmanager Herr Gensch vom Siedlungswerk Stuttgart sowie Erster Bürgermeister Rainer Lechner erläuterten die Historie sowie die Konzeption des gesamten Gebäude mit Wohnungen und Markthalle. Aufgrund der großen Nachfrage konnten wir in kleinen Gruppen im Wechsel ins Innere der Markthalle gehen und haben dort von der zuständigen Projektleiterin Frau Weber die genaue Konzeption erklärt bekommen, während die anderen Besucher im Außenbereich ihre Fragen an den Projektmanager stellen konnten.
Tolle Eindrücke zu dieser Veranstaltung finden Sie auf unserer Homepage unter Facebook – klicken sie doch mal vorbei!
Vielen Dank für die Fotos an alle Fotografen, allen Besuchern für ihr großes Interesse und natürlich den Projektmanagern des Siedlungswerk Stuttgart!