Archive: März 2016
B-Plan Pfarrstraße
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 23.03.2016, Vorlage 33
Der seit 1999 bestehende Rahmenplan für diesen Bereich wird mit diesem Bebauungsplan in verbindliches Planungsrecht umgesetzt und gleichzeitig der Fußweg zwischen Rosenstraße und Pfarrstraße rechtsverbindlich festgeschrieben. Dazu musste schon früher die Zusage gemacht werden, dass auf dem Flurstück 30 einmal gebaut werden kann, obwohl von diesem Grundstück eine Verbindung zum Straßenraum nur über diesen Fußweg besteht. Einige Einwendungen bezogen sich auf diese Baumöglichkeit. Die von uns Freien Wählern angeregte Verbreiterung des Baufensters auf dem Flurstück 35 nach Süden war ja schon bei der Beschlussfassung am 7.10.2015 berücksichtigt worden.
Andere Stellungnahmen von Bürgern deckten sich mit denen, die auch schon bei der Vorlage 78/2015 eingingen, wurden von der Verwaltung verständlich beantwortet.
Unsere Fraktion stimmt den Beschlussanträgen zu diesem Bebauungsplan zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Allgemeine Anträge und Anregungen zum Haushalt 2016
Petra Hönschel-Gehrung – GR 24.02.2016, Vorlage 15/2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay meine Damen und Herren,
in unserer Haushaltsrede wurde die Verwaltung aufgefordert- ich zitiere: “ Auch in Ruit muss mittelfristig ein zufriedenstellender Ersatz für die Schillerschul- und Badturnhalle gefunden werden.“ Mit der Antwort in der Anlage 1, römisch I, Punkt 5 sind wir daher nicht zufrieden. Natürlich wissen wir, dass in der neuen Grundschule Ruit ein getrennt nutzbarer Sportraum gebaut wurde und dieser wie auch in unserer Stellungnahme erwähnt in den Abendstunden von den Vereinen genutzt werden kann. Leider wurde dieser Sportraum trotz unserer ständigen Bitten nicht so eingerichtet, wie es manche Vereine benötigen. Über dieses Thema müssen wir heute Abend aber nicht mehr reden. Dieser Sportraum ist der Ersatz für die Badturnhalle.
Ich frage sie aber jetzt, wo ist der Ersatz für die Schillerschul-Turnhalle? Hierfür gibt es noch keinen Ersatz. Wir haben die Verwaltung aufgefordert, auch für diese nicht mehr vorhandene Turnhalle mittelfristig für Ersatz zu sorgen. Evtl. haben wir das für die Verwaltung nicht deutlich genug formuliert, so dass wir dies heute Abend nochmals auf diesem Wege tun werden. Wir möchten, dass dies so im Protokoll auch aufgeführt wird.
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Parkraumbewirtschaftung im SchaPa
Theo Hartmann, GR 24.02.2016 – Vorlage 002-01-2016
Nachdem der Scharnhauser Park fast vollständig aufgesiedelt ist, ist eine Parkraumbewirtschaftung notwendig. Wir Freien Wähler haben diese schon länger gefordert. Mit der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung wird sicherlich der Parkdruck auf die öffentlichen Parkplätze, die heute nichts kosten, nachlassen.
Das Parkverhalten im öffentlichen Raum muss weiterhin sorgfältig beobachten werden. Wenn sich irgendwo Verschlechterungen oder neue Problemstellungen ergeben, muss entsprechend reagiert werden. Aber nur Parkscheinautomaten aufstellen löst das Problem nicht, diese müssen auch überwacht und gepflegt werden.
Mit den in der Vorlage gemachten Vorschlägen sind wir einverstanden.
Hilfreich für alle Beteiligten wäre eine Karte für ganz Ostfildern, wo aufgezeigt wird, wo sich die verschiedenen öffentlichen Parkplätze befinden und zu welchen Tarifen, wann u. wie lange geparkt werden kann.
Interkommunale Zusammenarbeit / Bildung eines Zweckverbandes
Wolfgang Maier, GR 24.02.2016 – Vorlage 016/2016
Die Initiative über die Notwendigkeit einer verbindlicheren Form der kommunalen Zusammenarbeit ist aus der Mitte des Ständigen Ausschusses des Kommunalen Arbeitskreises Filder (KAF) in der Sitzung am 20. Mai 2015 entstanden. Die der Vorlage zugrunde liegenden Unterlagen gehen auf die Beratung der Rechtsanwälte Dolde, Mayen u. P. zurück.
Trotz der sich stetig verschlechternden Rahmenbedingungen durch Belastungen des Verkehrs, des Lärms und des Flächenverbrauchs gelang es bis heute nicht, eine verbindlichere Form der Zusammenarbeit zu vereinbaren. Dabei steht keine andere Raumschaft in Baden-Württemberg unter einem derartigen Entwicklungsdruck von außen wie die Filder: