Archive: Oktober 2014
Stadterneuerung Ruit IV – Kreuzungsgestaltung
Joachim Dinkelacker – GR 15.10.2014, Vorlage 188
Es ist unumstritten, dass eine städtebauliche Verbesserung in der Ortsmitte von Ruit im Zuge der Sanierung notwendig ist. Bisher wurde in den Bürgerbeteiligungen lediglich darüber diskutiert, ob ein Minikreisverkehr oder eine Neugestaltung der T-Kreuzung passender wäre.
Im GR hat man am 30.Juli mit großer Mehrheit den Minikreisverkehr als untauglich für den Fahrverkehr erkannt, insbesondere für die Busse, und sich für die Fortführung der Planungen für die Neugestaltung einer T-Kreuzung entschlossen. Echte Planungsvarianten hierzu wurden in den folgenden Wochen nicht erarbeitet; man hätte sinnvollerweise dazu weitere Planungsbüros einschalten müssen, um ganz neue Ansätze zu bekommen. Die fehlenden Alternativ-Planungen sind für mich persönlich der Hauptgrund, warum ich heute dem Baubeschluss nicht zustimmen kann.
Bis jetzt wurden lediglich Optimierungen an der einzigen T-Kreuzungs-Planung vorgenommen, wobei ich die Reduzierung der ursprünglich wegfallenden Parkplätze immerhin positiv vermerken will. Wenn man nämlich die Ruiter Geschäfte nicht weiter ins Abseits bringen möchte,
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FGÜ Gerhard-Koch-Straße
Joachim Dinkelacker – GR 15.10.2014, Vorlage 175 – erneute Vorlage
Die Argumente über die günstigste Stelle zur Anbringung eines FGÜ sind alle in der Sitzung am 1.Oktober ausgetauscht worden.
Darauf, dass nur der in Richtung bergauf links liegende Gehweg einen barrierefreien Zugang zur Schule ermöglicht, möchte ich noch einmal hinweisen.
Die Ausfahrt aus der Tiefgarage des Stadthauses wurde nach Anbringen einer Fahrbahnmarkierung, die auf Fußgänger hinweist, bisher von der Verwaltung als genügend sicher bezeichnet.
Wem das nicht genügt und wenn jetzt neue Bedenken geltend gemacht werden, lässt sich die Aufmerksamkeit der ausfahrenden Fahrzeugführer durch ein gelbes Warnblinklicht direkt vor der Ausfahrt aus der Tiefgarage problemlos erhöhen.
Eine Nebenbemerkung muss ich hier machen:
Weil es optisch einen so schönen Eindruck macht, haben die Planer
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Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte – Teil 2″
Stadtrat Wolfgang Maier – GR 15.10.2014, Vorlage 171/2014
Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte – Teil 2″, „Planbereich N 70, Gemarkung Nellingen“ /Satzung über örtliche Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Parksiedlung Mitte – Teil 2“
Der zentrale Bereich um den Herzog-Philipp-Platz besitzt im städtebaulichen Gesamtkonzept der Parksiedlung besondere Bedeutung. Ihm kommt eine entscheidende Rolle in der wohnungsnahen Versorgung des Stadtteils zu. Mit dem Bebauungsplan besteht die Chance, durch Aufwertung des gesamten Platzes städtebauliche Fehlentwicklungen zu korrigieren. Im Fokus stehen die viergeschossige Bebauung und die Lösung des bestehenden Parkierungsdrucks.
Städtebauliches Ziel ist, mit Festsetzung eines Mischgebietes im Bereich des Herzog-Philipp-Platzes die vorhandene Nutzungsmischung zu erhalten und Einzelhandel, Gewerbe und Dienstleistungen zu sichern und zu stützen. Eine Umnutzung der Erdgeschosse zu Wohnzwecken und damit verbunden eine Verdrängung von Einzelhandel und Dienstleistungen soll ausgeschlossen werden. Wohnungen sind nur oberhalb
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FGÜ Gerhard-Koch-Straße
Joachim Dinkelacker – GR 01.10.2014, Vorlage 175
Zunächst zur äußeren Form:
- Bisher war es üblich, dass der Antrag einer Gemeinderatsfraktion einer Stellungnahme der Verwaltung angeheftet wurde. Dies fehlt hier.
- An sich wird über Anträge des Gemeinderats abgestimmt und nicht nur der Bericht der Verwaltung zur Kenntnis gegeben.
Zur Sache:
Unsere Fraktion hat in ihrem Antrag begründet, warum wir einen Fußgängerüberweg über die Gerhard-Koch-Straße in Höhe des Baumhains wollen und warum dieser aus rechtlicher Sicht auch angelegt werden kann. Ich möchte dies im Einzelnen jetzt nicht wiederholen, nur auf ein paar Punkte noch einmal aufmerksam machen, da ja unser Antrag heute nicht beigefügt ist.
Grundschule Ruit – Einrichtung einer Ganztagesschule in Wahlform
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 01.10.2014, Vorlage 164
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
wir Freien Wähler werden der Vorlage 164 zustimmen. Es war eine grundsätzliche Forderung von uns, dass die Einrichtung einer Ganztagesschule in der Grundschule Ruit zunächst nur in der Wahlform kommen kann. Der Wunsch der Eltern für weiterhin flexible Betreuungsmöglichkeiten wurde in mehreren Gesprächen deutlich und kam letztlich bei der Auswertung der Elternfragebögen zum Ausdruck.
Eine Beibehaltung der Angebote Kerni und Kerni Plus parallel zur Ganztagesschule bedeuten für uns als Stadt einen zusätzlichen jährlichen Kostenaufwand von ca. € 60.000€, da mit der Einführung der Ganztagesschule der Landeszuschuss in dieser Höhe für die alternativen Betreuungsangebote gestrichen wird.
Vergnügungsstättenkonzept Ostfildern
Theo Hartmann – GR 1.10.14, Vorlage 168/2014
Es gibt wohl eine Notwendigkeit dieses Konzept zu beschließen.
Allerdings erschließt sich mir nicht der Sinn warum nur in einem Stadtteil der Hauptgeschäftsbereich dafür zur Verfügung gestellt werden soll?
Der Scharnhauser Park hat durchaus eine städtische Erscheinung mit seinen Geschäften und Laden Passagen.
Die Argumentation Verwaltung warum der Scharnhauser Park nicht in Betracht kommen soll, auf Seite 3, Absatz 3 der Vorlage kann ich nicht ernst nehmen.
Bei der Entscheidung für die Kindertagesstätte in Ruit in der Sennefelderstr. 5 in der vergangen Sitzung im Juli, war die in unmittelbarer Nachbarschaft gelegene Spielstätte keinerlei Hinderungsgrund! und im SchaPa soll dasselbe nicht gehen??
Will man so den Einzelhandel in Nellingen stärken?
Die Freien Wähler beantragen: Abänderung des Beschlussantrages Punkt 2
Letzter Satz:
„Die planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vergnügungsstätten wird auf den Hauptgeschäftsbereich des zentralen Versorgungsbereichs Nellingen und Scharnhauser Park begrenzt.“