Archive: Oktober 2017
Änderung der Hauptsatzung
Wolfgang Maier – GR 11.10.2017, Vorlage 128/2017
Die Vorlage greift eine Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg vom 22.03.2017 auf. Es geht dabei um die Verkürzung des Vergabeverfahrens. Bei der Ausschreibung öffentlicher Bauleistungen ist es – nach dem Ergebnis der Bauprüfung 2012/2015 – entgegen der VOB (30 Kalendertage) zu teilweise erheblichen Überschreitungen der Bindefrist (38 – bis zu 60 Kalendertage) gekommen. Kann die Stadt als Auftraggeber keine Gründe anführen, die ausnahmsweise eine längere Frist rechtfertigen, wäre die Frist, innerhalb derer die Bieter an ihre Angebote gebunden sind, unwirksam – der Bieter könnte rechtswirksam vom Angebot zurücktreten.
Wenn nun mit dem Ziel der Verkürzung der Vergabeverfahren die Vergabewertgrenzen vom Gemeinderat stärker auf die beschließenden Ausschüsse und den Oberbürgermeister verschoben werden, trägt dies unsere Fraktion unter der folgenden Voraussetzung mit:
Die Fraktion der Freien Wähler stellt den Abänderungsantrag, die Neuregelung auf zwei Jahre zu befristen und damit Erfahrungen zu sammeln, in welchen Fällen es eine Notwendigkeit hierfür gibt. Es entspringt einem erklärten Ziel der Freien Wähler, innerhalb der Budgethoheit des Gemeinderats eine effektive Kontrolle zur sparsamen Haushaltsführung zu gewährleisten.
Ein kurzer Nachsatz zur Vorlage, nach der die Erhöhung der Vergabewertgrenzen auch durch einen interkommunalen Vergleich begründet seien. Der Umfrage des Städtetages Baden-Württemberg 2016 entnehmen wir, dass unter 23 Vergleichsstädten unterschiedlicher Größenklassen bei den beschließenden Ausschüssen nur 5 und beim Oberbürgermeister nur 8 die nun beantragten Vergabewertgrenzen (oder höher) besitzen.
Für die Fraktion:
StR Wolfgang Maier
Stadterneuerungsverfahren Nellingen – Rahmenplan
Theo Hartmann – GR 11.10.2017, Vorlage 111
Mit den definierten Zielen des Rahmenplanes sind wir einverstanden.
Der Rahmenplan soll einen Planungsrahmen vorgeben. Änderungen können im Einzelfall beraten und entschieden werden, jedoch wenn man bereits heute erkennt, dass hier aus unserer Sicht Unstimmigkeiten gibt, sollten diese gleich jetzt diskutiert und geändert werden.
An manchen Stellen sieht die vorgeschlagene Geschossigkeit eher zufällig gewählt aus.
Wir können uns sehr wohl Gebäude mit 5 Geschossen vorstellen aber dann an den Eckpunkten der Kreuzungen, die damit betont werden, und nicht irgendwo in den dazwischen liegenden Häuserzeilen.
Wir stellen den Antrag auf Änderung:
- Hindenburgstr. – Ecke Riegelstr. Die 5-Geschossigkeit der Eckhäuser wie im Plan kann so bestehen bleiben, nicht aber das Gebäude Nr…48. Dieses soll nur 4 Stockwerke haben. Das beantragen wir zu ändern.
- Hindenburgstr. – Ecke Bismarckstr.: Die Eckgebäude sind 4 geschossig und das Gebäude Nr. 10 soll 5 geschossig sein. Das lehnen wir ab. Alternativ müsste das Eckgebäude angrenzend zum Gebäude 10 dann auch 5 geschossig sein. Darüber bitten wir abstimmen zu lassen.
- Esslingerstr. 18: Hier bestand bisher Einvernehmen im GR, dass dieses Gebäude nicht höher werden kann, wie das städtische Gebäude daneben. Wir beantragen eine Änderung auf 3 und nicht wie dargestellt 4 Geschosse.
Stadterneuerung Kemnat I – vorbereitende Untersuchungen
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 11.10.2017, Vorlage 144
Im Kern geht es bei dieser Vorlage darum, dass erneut ein Antrag auf Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm gestellt werden kann.
Die Ausarbeitungen in diesem Stadtentwicklungskonzept nimmt unsere Fraktion als Ausgangsbasis für eine Stadterneuerung zur Kenntnis. In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vor drei Wochen habe ich für meine Fraktion schon ausführlich mehrere Punkte angesprochen, die in der z.T. sehr konzeptionell gehaltenen Ausarbeitung zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal überdacht oder geändert werden müssen. Ich gehe jetzt darauf nicht noch einmal ein. Der Verwaltung liegen meine angesprochenen Punkt ja auch schriftlich vor.
Auf die notwendigen Korrekturen in der Anlage 1 mit dem Titel „Vorbereitende Untersuchungen für das Gebiet Kemnat I“ möchte ich noch einmal hinweisen: im Plan 3 die Kennzeichnung des Flurstücks 30 als Baulücke, und im Plan 4 die falsch markierte Nahversorgung, die ins Haus Heumadenerstraße 15 gehört.
Wir Freien Wähler stimmen den Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion,
Dr. Joachim Dinkelacker
Neubau KITA Mutzenreisstr. – Fassadengestaltung
Theo Hartmann – GR 11.10.2017, Vorlage 142
Nach Beratung in der Fraktion stellen wir den Antrag:
Das Gebäude muss an der Straßenseite und der Gartenseite, d.h. beide Dachtraufen müssen mit Dachrinnen gebaut werden. Darüber bitten wir abzustimmen.
Ferner kann im Gartenbereich auf keinen Fall eine Blechfassade gebaut werden. Das Blech erhitzt sich bei Sonneneinstrahlung sehr stark und ist deswegen aus unserer Sicht nicht für eine KITA geeignet.
Bei der Fassadengestaltung haben wir keine einheitliche Meinung und sind offen für Varianten.
Ich stelle folgende Fragen:
- Warum keine Putzfassade mit Mineralfaserdämmung?
- Am vergangenen Samstag haben wir bei der GR-Besichtigung in Scharnhausen in der Plieninger Str. eine sehr schöne Fassade mit Faserzementplatten gesehen. Warum nicht auch hier als Alternative?
Diese Fragen bitten wir vor einer Abstimmung zu klären
Neubau KITA Mutzenreisstr. – Vergabe der Rohbauarbeiten
Theo Hartmann – GR 11.10.2017, Vorlage 143
Wir stimmen dem Beschlussantrag zu und hoffen dass sich die Kostensteigerung nicht durch alle Gewerke fortsetzten wird.
Zum Thema Kostenentwicklung bei diesem Vorhaben werden wir uns noch an geeigneter Stelle äußern.
Kath. Kindergarten Kemnat
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 11.10.2017, Vorlage 135
Ein Neubau des katholischen Kindergartens in Kemnat ist aufgrund der schlechten Bausubstanz und des Renovierungsbedarfs des bestehenden Gebäudes notwendig. Darüber wurde hier ja bereits ausführlich gesprochen. Es sollen jetzt neu zwei Kindergartengruppen und eine Krippengruppe mit einem Ganztagesangebot entstehen.
Hervorheben wollen wir auch, dass von Seiten der Kirche bei den Planungen viel ehrenamtlich vorgearbeitet wurde.
Wie bei solchen Projekten üblich, leistet die Stadt einen Baukostenzuschuss in beträchtlicher Höhe. Der jährliche städtische Betriebskostenzuschuss für diese Einrichtung wird sich auf rund eine halbe Million € erhöhen.
Die der Vorlage angehängten Pläne verschaffen einen schönen Überblick darüber, was entstehen soll.
Unsere Fraktion stimmt den Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker