Archive: Mai 2021
Steuerungsbericht 2021, 1. Quartal
Carola Eisemann – Gemeinderat 12. Mai 2021, Vorlage 062/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist gut zu wissen, dass in fast allen Teilhaushalten mehr als 75% der Mittel noch vorhanden sind.
Im Fachbereich 2 fallen die Betreuungs- und Benutzungsgebühren durch die coronabedingten Schließzeiten deutlich geringer aus, daher ist es erfreulich, durch zusätzliche Landesmittel für die Digitalisierung noch 79% verbleibende Mittel zu verzeichnen.
Im Teilhaushalt 9 Allgemeine Finanzwirtschaft bleibt abzuwarten wie sich die Gewerbesteuer im Laufe des Jahres entwickelt, Stundungen beglichen werden und ob sich eventuell eine Erholung abzeichnet.
Erfreulich sind die Mehrerträge über 1,1 Mio.€ bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, sowie die Minderaufwendungen über 1,0 Mio.€ bei der Landkreisumlage.
Der verbesserte Ergebnishaushalt um voraussichtlich 1,7 Mio.€ ändert leider nichts am ordentlichen Ergebnis, das deutlich im Minus bleibt.
Beim Baucontrolling wird die Bauzeit der Realschule durch die bekannten Verzögerungen des Stahlbaus deutlich rot markiert. Eine Nachtragsvereinbarung liegt vor. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Fertigstellung demnach bis Mitte/Ende Februar 2022.
Die Fraktion der Freien Wähler nimmt vom Steuerungsbericht Kenntnis.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Carola Eisemann
Parksiedlung Stadterneuerung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 12.05.2021, Vorlage 57
Im Zentrum dieser vorbereitenden Untersuchung zur Stadterneuerung in der Parksiedlung West steht der Herzog-Philipp-Platz. Als Stadtteilmittelunkt kommt diesem Platz eine große Bedeutung für die Wohnbevölkerung zu, neben der wichtigen Nahversorgung auch als Treffpunkt und Aufenthaltsraum. Heute ist das Erscheinungsbild durch die nicht sehr attraktive Entwicklung im Bereich der Gastronomie geprägt. Zudem entspricht die einstöckige Bauweise auf der Westseite des Platzes nicht einem Anspruch einer zeitgemäßen Grundstücksnutzung. Der Mangel an Wohnraum erfordert hier eine mehrgeschossige Bebauung, was bei den dortigen Eigentumsverhältnissen nicht einfach ist.
Es bestehen ja schon von früheren Vorplanungen einige Ideen, die mit einbezogen werden können. Für unsere Fraktion ist entscheidend wichtig, dass die Wirkung einer neuen Gestaltung für die Umgebung und die Stadtteilstruktur passt
Auf die Frage, ob die Verwaltung in der aktuellen Situation eine solche Voruntersuchung personell und vom Zeitaufwand her leisten kann, wurde dem Gemeinderat versichert, dies sei möglich. Später muss man zusätzlich sehen, wie man diese Sanierungsmaßnahme finanzieren kann. Ohne Fördermittel wird das nicht gehen. Es ist Ziel dieser Untersuchung, die Voraussetzungen für eine Antragsstellung zu schaffen. Aktuell sind für die vorbereitenden Untersuchungen € 20.000 im Haushalt und durch Ermächtigungsreste eingeplant.
Unsere Fraktion stimmt den beiden Beschlussanträgen zu.
Für die Fraktion:
Dr.Joachim Dinkelacker