Archive: November 2015
Mitgliederrundschreiben Nr. 6/2015 vom 16.11.2015
Mitgliederrundschreiben Nr. 6/2015 vom 16.11.2015
Rede zum Haushaltsplan 2016
Theo Hartmann
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler
Krisen beherrschen unsere Welt, mal betreffen sie uns mehr, mal weniger. Letztes Jahr haben wir unsere Haushaltsrede mit den Auswirkungen der großen Finanz- und Wirtschaftskrise begonnen. Die Griechenland-Krise hat bis vor wenigen Wochen die Schlagzeilen beherrscht, die Vorgänge in der Ukraine beunruhigten uns und nun werden diese durch eine humanitäre Katastrophe vollständig in den Hintergrund gerückt:
Die aktuelle Flüchtlingssituation überschattet derzeit alle Bereiche unseres Alltags.
Plötzlich hat sich alles verändert, denn die Flüchtlinge sind nicht länger weit von uns entfernt; sie kommen zu Tausenden täglich über unsere Grenzen.
Nach monatelanger faktischer Untätigkeit fand zwar letzte Woche in Berlin ein Gesprächsgipfel statt, die Koalition streitet aber weiterhin, anstatt zielgerichtet zu handeln. Einig ist man sich vor allem darin: Es muss etwas passieren, so planlos und chaotisch kann es nicht weitergehen.
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Baustellenführung am Fildertunnel
–> Update: Zusätzliche Führung am Sonntag, 21.Februar 2016 um 11 Uhr
Das Interesse unserer Mitglieder und vor allem auch aus der Bürgerschaft an unserer Baustellenführung am Fildertunnel war sehr groß, beide Termine am 29.November und am 24.Januar 2016 waren sofort ausgebucht. Für alle weiteren Interessierten haben wir eine Warteliste, falls noch jemand kurzfristig absagt.
Aber zum Trost und auch Ausblick für 2016: Der Fildertunnel verbindet den Stuttgarter HbF mit der Filderebene und dem Stuttgarter Flughafen und ist mit einer Länge von 9,5 km der längste Tunnel im Bahnprojekt Stuttgart-Ulm. Wir werden dieses Großprojekt weiterhin im Blick haben und im nächsten Jahr eine weitere Führung anbieten. Wer sich hierfür und auch sonst für unsere Veranstaltungen interessiert, darf sich gerne auf unserer Freundeskreisliste aufnehmen lassen:
ostfildern.freiewaehler@gmx.net.
KiGa Waldstraße
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 11.11.2015, Vorlage 161
Dass der GR heute den Neubau des Waldstraßen-Kindergartens in Kemnat beschließen kann, dürfte sowohl die Kindergartennutzer, also Eltern und Kinder, wie auch die Erzieherinnen erfreuen. Und ehrlich gesagt, mich erfreut das auch, wenn auch die Höhe der Baukosten dabei etwas schmerzt.
Für die Interimslösung hätten wir uns einen günstigeren Platz vorstellen können. Mehr will ich dazu aber nicht sagen.
Dass unnötig Zeit, Geld und Arbeitskraft für detaillierte Kindertagestätten-Planungen auf dem Gelände der Pfingstweideschule vertan wurde, muss ich doch noch bemängeln:
Wer kam denn auf die verwegene Idee, auf dem bisherigen Standort des Kindergartens ernsthaft über Wohnbebauung nachzudenken? Es war doch bekannt, dass sich der Untergrund an dieser Stelle nicht für eine solche Bautätigkeit eignet. – Ich will’s lieber nicht wissen.
Viel unnötige Aufregung im Bereich der Schule wäre vermieden worden.
Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker
Grüne Mitte Ruit
Marcel Stick – Vorlage 171/2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
nachdem wir nun seit mehr als drei Jahre an dem Planungsergebnis der grünen Mitte Ruit arbeiten, dürfen wir endlich der Fertigstellung der Entwurfsplanung zum Teilbereich 1 entgegensehen.
Rückblickend war dem Projekt ein städtebaulich- und landschaftsplanerischer Ideenwettbewerb vorgeschaltet, der in einer Zwischenbilanzkonferenz, im Rahmen der Bürgerbeteiligung und einer Anwohnerinformationsveranstaltung unter Beteiligung des Gemeinderates in der nun heute vorliegenden Planung seinen Abschluss findet.
Im Mai 2015 wurden dann die überarbeiteten Planungen der Arbeitsgemeinschaft Conradi Bockhorst und Partner der Öffentlichkeit präsentiert. Daraus resultierten nun die vorliegenden Planungen, welche auch mit der angrenzenden Kirchengemeinde bis auf einige noch zu klärende Details abgesprochen sind. Die heutige Beschlussfassung findet vorbehaltlich einer Einigung mit der Kirchengemeinde statt,
Lärmaktionsplan
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 11.11.2015, Vorlage 141
Heute geht es um die erneute öffentliche Auslegung des Lärmaktionsplans mit Vorstellung des sog. „Planfalls 2 – optimiert“. Dieser Auslegung können wir Freien Wähler zustimmen.
Einige Hinweise für die Öffentlichkeit sind uns wichtig:
Man muss aufgrund des Endberichts der beauftragten Fa. MODUS CONSULT festhalten:
- Lärm wurde nirgends gemessen, sondern nach wissenschaftlichen Methoden berechnet. Laute Einzelschallergebnisse werden nicht berücksichtigt.
- Eine Reduzierung der Geschwindigkeit von 50 auf 30 km/h bringt eine Lärmminderung um 2 bis 3 dB(A), eine für das menschliche Ohr allenfalls eben noch wahrnehmbare Größenordnung.
- Ein guter Straßenbelag trägt in jedem Fall zur Lärmreduzierung bei.
- Lärm ist ab einer bestimmten Stärke zweifellos gesundheitsgefährdend. Aber eine Reduzierung um 3 dB(A) kann da so gut wie nichts ändern.
- Es ist also eigentlich nicht korrekt, Tempo 30 km/h in erster Linie unter der Überschrift „Lärmreduzierung“ zu diskutieren. Richtiger Weise gehört Tempo 30 km/h auf Hauptstraßen unter den Gesichtspunkten Verkehrssicherheit und Sicherheitsgefühl der Passanten besprochen.
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