Archive: April 2021
Förderprogramm RegioRadStuttgart „Zwei für eine“
Marcel Stick – GR-Sitzung 14.04.2021, Stellungnahme zur Vorlage 045/ 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Mobilität unserer Gesellschaft unterzieht sich einem gewaltigen Wandel. Nicht nur der ÖPNV spielt dabei eine immer größere Rolle in den Überlegungen der Menschen wie sie sich fortbewegen. Die individuelle Mobilität wird vielschichtiger. Der Verzicht auf das Auto in vielen Lebensbereichen kommt immer mehr in Mode.
Auch das Fahrrad nimmt dabei einen immer größeren Stellenwert ein. Sei es das eigene Fahrrad für die Kurzstrecke oder auch auf längeren Strecken das immer beliebtere Pedelec, im Volksmund auch E-Bike genannt. Diese Art der Fortbewegung ist mittlerweile salonfähig geworden. Frische Luft, das Gefühl etwas für die eigene CO2 Bilanz zu tun und natürlich die Bewegung für die eigene Gesundheit spielen hierbei eine sehr große Rolle.
Denn für diese Art der Fortbewegung mit Unterstützung spricht einfach auch der erweiterte Radius und, in unserer Region, die leichtere Bezwingung von nicht unerheblichen Steigungen.
Aus diesem Grund hat sich die Verwaltung schon im Vorfeld, bevor der Antrag der Fraktion Bündnis90/Grünen kam, um eine Antragstellung für das Projekt RegioRadStuttgart bemüht.
In enger Abstimmung mit der DB Connect GmbH sind nun zwei Standorte im Stadtgebiet ausgewählt worden. Diese sind im Scharnhauser Park am Kreuzbrunnen und in Scharnhausen auf dem Rathausplatz. Diese zwei Standorte sollen ein weiterer Baustein in der Karte der RegioRadStuttgart sein. Wenn man sich die Karte auf der Homepage anschaut, dann sieht es in der Region Stuttgart außerhalb vom Stadtgebiet von Stuttgart noch sehr dünn aus. Wir sind sehr gespannt über die Akzeptanz des Standortes in Scharnhausen.
Der Blick auf die aktuellen Haushaltzahlen und die schwierige Lage in den Haushalten der kommenden Jahre trübt die Freude über den Ausbau der zwei Standorte, trotz der angekündigten Förderung. Wie schon im technischen Ausschuss angesprochen handelt es sich hier um eine reine Freiwilligkeitsleistung und fordert in diesen Zeiten schon einen gewissen Spagat, die jährlichen Mittel für dieses Projekt aufzubringen. Nach Abzug der Fördermittel belaufen sich diese für die Stadt Ostfildern in den Jahren 2021 bis 2026 nämlich auf stolze 51 545 € zzgl. der Einmalkosten für das Erstellen der jeweilige Aufstellfläche. Allein bei der Haltestelle Kreuzbrunnen belaufen sich diese auf rund € 20.000, die die Stadt alleine tragen muss. Im Hinblick auf einen Beitrag zum Klimaschutz ist unsere Fraktion aber bereit, diese Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, erwartet aber zwei Jahre nach Inbetriebnahme einen Bericht der Verwaltung über die Kostenentwicklung.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Marcel Stick
Freiwilliger Erlass der Kosten für die Schulkindbetreuung
Andreas Nagel – GR-Sitzung 14.04.2021, Stellungnahme zur Vorlage 049/2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Schulkindbetreuung nach dem 22.02., also nach den Faschingsferien, war für viele Kinder als Online-Unterricht ausgelegt, daher benötigten einige dieser Kinder kein Betreuungsangebot. Weiter ging es dann im März mit dem Wechselunterricht für die Schulkinder, welche eine Woche daheim und eine Woche in der Schule waren. Somit benötigten einige Kinder nur alle zwei Wochen die Schulkindbetreuung oder evtl. auch gar nicht, weil die Eltern zuhause im Home-Office sind.
Die Gebührenerhebung ist in der Benutzungsgebührensatzung geregelt und sagt hier, dass die Stadt bei einer kurzfristige Schließung den kompletten Satz verlangen kann und bei einer langfristigen Schließung nur die anteiligen Gebühren berechnet werden. Beides ist eingetreten, sowohl kurzfristige als auch langfristige Schließungen. In Ostfildern hat dies 164 Kinder aus allen Stadtteilen betroffen. Diese Kinder haben die Schulkindbetreuung nicht in Anspruch genommen, obwohl die Eltern die Gebühren bezahlen müssten, da Ihre Kinder angemeldet sind.
Nach §6a Grundlagen der Gebührenberechnung bei Fällen höherer Gewalt hat die Stadt die Möglichkeit, einen Erlass der Gebühren zu Gunsten der Eltern zu beschließen. Dies hat die Stadt getan und somit eine Summe von ca. 18.500 € nicht eingenommen, was trotz der klammen Haushaltslage der Stadt ein eindeutiges und positives Signal an die Eltern ist.
Kinder die, die Notbetreuung besuchten, sind hiervon natürlich ausgenommen und für sie wird die beanspruchte Betreuungszeit berechnet.
Wir begrüßen die Entscheidung der Verwaltung und stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Andreas Nagel
Rahmenplan Sanierungsgebiet Kemnat I
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 14.03.2021, Vorlage 46/2021
Der heute vorliegende überarbeitete Rahmenplan soll nun weiteren Detail- und Kostenplanungen zu Grunde gelegt werden. Das Arbeitspapier zur Sanierung entlang der Hauptachse durch das Zentrum Kemnats, wie sie im Anhang zur Vorlage dargestellt wird, erfordert jetzt tiefergreifende und konkretere Bearbeitung. Dazu soll dann auch weiterhin die Bevölkerung zur Mitsprache und zum Mitdenken eingeladen werden. Wir hoffen, dass für diese Bürgerbeteiligung trotz der Pandemie gute Lösungen gefunden werden können.
Neben Aufenthaltsräumen, Platzgestaltungen, Baumpflanzungen und schöner, zweckmäßiger Gestaltung müssen aber auch die verkehrlichen Notwendigkeiten Beachtung finden.
Der LKW- und Individualverkehr wird sich nicht in Luft auflösen können.
Insbesondere die LKW-Belastung wird mangels alternativer Routen auf nicht absehbarer Zeit in erheblicher Höhe weiter bestehen. Frühere Untersuchungen zeigten, dass tagsüber im Durchschnitt alle 2 Minuten ein LKW die Ortsdurchfahrt befährt. Selbst nachts und besonders in den frühen Morgenstunden wird in das Gewerbegebiet geliefert.
Bei Baumpflanzungen muss mit Augenmaß gearbeitet werden, denn auch in Zukunft ist Parkraum im Ortszentrum für Einzelhandel und Dienstleistungen überlebensnotwendig.
Eine Anzahl Tiefgaragenstellplätze unter dem künftigen Supermarkt in der Heumadenerstraße wird da nicht alle Probleme lösen.
Der Ziel- und Quellverkehr aus Wohngebieten im Süden und Südwesten des Ortsteils darf nicht durch Straßenschließungen oder -verengungen mit Einbahnstraßen-Regelung im Bereich des Hirschbrunnens oder durch Rückbauten im Bereich der Friedhofstraße zu Umwegen durch andere Wohnstraßen gezwungen werden. Das wäre kontraproduktiv. Hier ist von den Planern „Hirnschmalz“ gefordert, neudeutsch heißt das ja „brainstorming“, und bedarf auch ein bisschen der Quadratur des Kreises.
Wir sind auf die weiteren Pläne gespannt und hoffen, dass die Planer und die SEG hier offen sind für geäußerte Bedenken. Dem bisherigen Bearbeitungsstand vom 09.März dieses Jahres kann unsere Fraktion zustimmen.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Erneuerung Kunstrasenplatz – In den Anlagen – Nellingen
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 14.04.2021, Stellungnahme zur Vorlage 044 / 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Kunstrasenplatz in Nellingen ist in die Jahre gekommen und wird täglich von den Schulen im Schulzentrum benutzt und abends vom TV Nellingen mit seinen vielen Gruppen.
Damit der Platz auch weiterhin für Ligaspiele benutzt werden kann – auch hier änderten sich die Vorgaben des Verbandes – muss er etwas vergrößert werden. Dies führt zu einer überplanmäßigen Ausgabe von bis zu 60.000 €. Die 100m Laufbahn ist hiervon nicht tangiert, worüber wir froh sind, da diese Bahn auch dringend für den Schulsport benötigt wird. Im Zuge der Erneuerung des Kunstrasenplatzes bitten wir darum, dass auch die Weitsprunganlage für den Schulsport saniert wird. Hier müsste dringend die Anlaufbahn erneuert werden.
Laut Zeitplan ist die Erneuerung für die Monate Juli und August vorgesehen. Wir bitten zu prüfen, ob im Juli trotz Erneuerungsarbeiten, die Laufbahn und die Weitsprunggrube durch den Schulsport genutzt werden kann. In Pandemiezeiten ist Sport im Freien besser als in der Halle. Im Stadion würden sich sonst vermutlich morgens die EKS, die Realschule und die beiden Gymnasien treffen.
Die Freien Wähler haben bereits im ATU der Beauftragung zur Durchführung der Arbeiten an die Firma Polytan zugestimmt und stimmen heute der überplanmäßigen Auszahlung ebenfalls zu.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende