Archive: Mai 2013
Sanierung Stuttgarter Straße
Marcel Stick – GR 15.05.2013, Stellungnahme zur Vorlage 79
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Die Freien Wähler sind erleichtert, dass die Planer nochmals Veränderungen an der ursprünglichen Planung vornehmen mussten, da das Planungsbüro wohl handwerkliche Fehler gemacht hat und einige Dinge nicht ordentlich berechnet wurden. Die Stuttgarter Straße bleibt nun in ihrer bestehenden Breite erhalten, was für eine Durchgangsstraße auch zwingend notwendig ist. Buse und größere Lastwagen können sich nun wieder „ungestreift“ begegnen. Der Belag auf den Gehwegen wird, wie in ihren Erläuterungen, derselbe sein, wie der in der Scharnhauser Straße. Er hat sich wohl bewährt. Die Gehwegbreite bleibt wie gehabt und wir müssen den Bestand nicht verändern.
Wir gehen davon aus, dass die nun errechneten 943.000 € ausreichen, um diesen ersten Bauabschnitt fertig zu stellen.
Als nächsten Schritt hoffen die Freien Wähler wird die Neugestaltung der Kreuzung Hedelfinger Straße – Kirchheimer Straße folgen. Die Gespräche mit den betroffenen Eigentümern laufen wohl und die Fördermittel für Ruit IV hat Herr Regierungspräsident Schmalzl ja zur Amtseinsetzung von Herrn Bolay mitgebracht.
Die Freien Wähler werden der Vorlage mehrheitlich zustimmen.
Für die Fraktion
Marcel Stick
Stadterneuerung Ruit IV, Stuttgarterstraße
Joachim Dinkelacker – GR 15.5.2013, Vorlage 79
Zunächst zum Erfreulichen:
Die Verwaltung ist in dieser heutigen Vorlage zu dem Entschluss gekommen, dass eine
Verschmälerung der Fahrbahn im Bereich zwischen Herdweg/Horbstraße und Einmündung Kronenstraße/Kemnaterstraße auf nur 6 m jetzt nicht erfolgen soll. Diese Erkenntnis ist allerdings nicht höherer Weisheit, sondern nur der Kostensteigerung geschuldet. Zusätzlich wurde erkannt, dass beim Gehwegsbelag Einsparungen möglich sind. Manchmal hilft ja die Zeit um klug zu werden.
Bevor ich zu weiteren Details komme, doch eine Anmerkung zum Plan im Anhang der heutigen Vorlage: Wer im Gremium ist in der Lage, Maße in dem Plan zu finden? Diesen Plan würde ich, höflicherweise allenfalls „grobe Skizze“ nennen! Sicher, wir haben in früheren Vorlagen ausführlichere Pläne gehabt, aber diese stehen heute nicht zur Abstimmung! Oder doch?
Wie breit sollen also die Fahrbahn und die jeweiligen Gehwege im Bauabschnitt 3 und im Abschnitt 4 werden? Gibt es gar „Radfahrstreifen“? Trotz Brille kann ich das alles im heutigen Plan nicht erkennen und würde mich wundern, wenn jemand im Gremium dazu in der Lage wäre. Sehr geehrter Herr Baubürgermeister, dieser sogenannte „Plan“ ist eine Zumutung!
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Auftrags- und Zieldefinition für den Zukunftsprozess der Kindersportschule Ostfildern e.V.
Petra Hönschel-Gehrung – GR 15.05.2013, Stellungnahme zur Vorlage 72
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren
Um die KiSS Ostfildern beneiden uns zu Recht viele Kommunen. Da von der Stadtverwaltung und vom Gemeinderat einer breitgefächerten, vertiefenden sportlichen Grundlagenausbildung eine große Bedeutung zugemessen wird, wird die KiSS zurzeit mit rund 97.000 € bezuschusst. Dazu kommen noch zusätzlich 10.000 € für die Talentförderung. Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen kann dadurch der Kostenbeitrag der Eltern in Grenzen gehalten werden und ist somit für fast alle erschwinglich. Die KiSS Ostfildern erreicht damit über 900 Kinder in der ganzen Stadt. Im Hinblick auf die bereits veränderte Schullandschaft muss sich auch die KiSS teilweise neu definieren. Überall da, wo die Grundschule vermehrt in den Nachmittagsbereich ausweicht bzw. viele Familien die Ganztagesbetreuung im Hort nutzen, muss man über Kooperationen nachdenken, um auch diesen Kindern eine sportliche Förderung über den Schulsport hinaus zu ermöglichen. Um in diese Bereiche einzusteigen benötigt die KiSS Ostfildern einen neuen, erweiterten Auftrag vom Gemeinderat, um dann in neu definierten Feldern tätig werden zu können. Die in den bisherigen Beratungen herausgearbeiteten 3 Zieldefinitionen sind uns wichtig:– Qualität sichern, Sozialverträglichkeit erhalten und möglichst den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund zu erhöhen.
Wir sind gespannt, was die weiteren Gesprächsrunden mit der KiSS und ihren angegliederten Vereine ergeben.
Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Stadterneuerung „Nellingen Hindenburgstraße“
Wolfgang Maier – GR 15.05.13, Vorlage 62 sowie 62/1/ 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
der Gemeinderat soll heute vom Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen für das Gebiet „Nellingen Hindenburgstraße“ Kenntnis nehmen und einer Antragstellung zur Aufnahme in ein Städtebauförderungsprogramm des Landes und Bundes zustimmen.
Im Rahmen von Vorbereitenden Untersuchungen sollen Grundlagen des Untersuchungsgebiets ermittelt, städtebauliche Missstände sowie Entwicklungspotentiale erhoben werden. Durch das Ergebnis können Zielvorgaben für die Sanierung entwickelt und ein städtebauliches Konzept sowie Leitbild erstellt werden. Für eine konsequente, nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung sowie Stadterneuerung wird die Erstellung eines integrierten Stadtentwicklungs-konzepts (ISEK) als unverzichtbar dargestellt. Das ISEK stellt als langfristiges und informell angelegtes Planungsinstrument die Ziele und die übergreifenden Konzepte und Maßnahmen dar. Die einzelnen Sanierungsmaßnahmen sind in diese übergeordneten Zielvorstellungen einzubinden.
Der integrierte Stadtentwicklungsplan ist eine notwendige Grundlage zur Anmeldung für das Städtebauförderprogramm. Nach der Erläuterung zu Vorlage 62/1 soll er die „Basis der vorbereitenden Untersuchungen“ sein.
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Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2012
Wolfgang Maier – GR 15.05.13, Stellungnahme zur Vorlage 74/ 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
2006 hat der Gemeinderat die Einführung der Doppik entschieden. Nach Vorschaltung eines Pilotprojekts beim Gymnasialen Schulverband haben wir auch in der Kernverwaltung mit dem NKHR sehr gute Erfahrungen gewonnen. Es gibt dennoch auch kritische Stimmen, die Zweifel am Sinn und Nutzen der Umstellung äußern. Als Pauschalurteil entspricht dies in keiner Weise den Erfahrungen. Im Zentrum des neuen Haushaltsrechts steht der Ressourcenverbrauch, zur Erreichung der Generationen-gerechtigkeit ist das ein absolutes Muss. Im Vergleich zur Schweiz, die seit langem mit der Doppik arbeitet, ist bei uns aber der Rechnungsstil aber mit einigen Relikten der Kameralistik überfrachtet. Anschaulich wird dies bei den heutigen Beratungspunkten zur Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen oder der Bildung von Ermächtigungsresten. Funktionen der öffentlichen Finanzwirtschaft, insbesondere das Etatrecht des Gemeinderates sind der Grund dafür.
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Zielvereinbarung 2014
Theo Hartmann – GR 15.5.13, Vorlage 77
Die vorliegenden strategischen Ziele 2014 – 2017; Globalziele und Fachbereichsziele 2014 stellen neben der finanzwirtschaftlichen Steuerung (mit Eckwerte-Beschluss, Haushaltsplanung, Haushaltsplan, Mittelfristiger Finanzplan) sowie der Kosten- und Leistungsrechnung der Produktbereiche und dem Beteiligungsbericht eine wichtige Ergänzung des Instrumentariums der Verwaltungsführung dar.
Der Bericht dient der Transparenz und Information über den Zielerreichungsgrad des kommunalen Wirkens.
Die operativen Ziele der einzelnen Produktgruppen nehmen wir zur Kenntnis.
Interessant wäre, wenn man die Kennzahlen vom Jahresabschuss 2012 bereits gehabt hätte und diese mit in die Betrachtungen hätte einbeziehen können, denn nur dann ist das Ganze wirklich aussagefähig.
Die Betrachtung dieser Ziele nur in Verbindung mit den Kennzahlen z.B. dem Kostendeckungsgrad gibt erst ein objektives Bild für das jeweilige Produkt, ohne die finanziellen Auswirkungen mit in Betracht zu ziehen ist das nur eine Halbe Sache.
Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion dennoch zu.