Archive: November 2023
Gegen Antisemitismus
Am Samstag 2. Dezember findet eine Kundgebung gegen Antisemitismus und für Frieden im Scharnhauser Park statt, welche auch wir Freien Wähler unterstützen. Wir haben uns im Vorfeld mit der geplanten Kundgebung und ihrem Inhalt intensiv im Vorstand und in der Fraktion auseinandergesetzt. Wir verurteilen den schrecklichen Terroranschlag der Hamas in Israel als unmenschlichen und provokanten Terrorakt.
Dass sich Israel wehrt und in seiner Existenz angegriffen sieht, ist nachvollziehbar. Die Bombardierungen des Gazastreifen können auf Dauer keine zielführende Lösung sein und bringen nur weiteres Leid und Elend.
Die schwierige Lage in Nahost spaltet derzeit auch viele Bürger in unserem Land. Seit dem Hamas-Überfall auf Israel kam es in unserem Land zu vielen antisemitisch motivierten Ausschreitungen und Straftaten. Es hat teilweise schlimme Auswirkungen auf Jüdinnen und Juden für ihren Alltag in unserem Land.
Wir möchten ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und für Frieden setzen mit unserer Teilnahme an der Kundgebung und laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu ein, eine friedliche Veranstaltung für Versöhnung und gegenseitigen Respekt zu unterstützen.
Haushaltsrede der Freien Wähler Ostfildern e.V., zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2024
Petra Hönschel-Gehrung Fraktionsvorsitzende, 8. November 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Rommel, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bader, sehr geehrte Damen und Herren,
aktuell scheint es auf der Welt nur schlechte Nachrichten zu geben. Erdbeben, Überschwemmungen, Dürren, neue und alte aufbrechende Konflikte und Kriege. Aus diesem Blickwinkel gesehen haben wir in Deutschland und Ostfildern wahrlich keinen Grund zu jammern. Wir leben in Frieden, in Freiheit und in Wohlstand. Wir haben zu essen und zu trinken, medizinische Versorgung ist für uns selbstverständlich und sind noch von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes verschont geblieben. Wir sollten dankbar sein für unsere Situation, gerade auch im Vergleich mit den Menschen, welche von Krieg, Terror und Existenzängsten bedroht sind.
Und dennoch, wir müssen heute einen Haushaltsplan verabschieden, der auch bei uns die Auswirkungen der Krisen aus jüngster Zeit widerspiegelt: Gestiegene Kosten, vor allem auch durch die deutlich gestiegenen Löhne durch Tarifsteigerungen, sorgen gepaart mit einer Rezession unserer Wirtschaft und enormen Zinssteigerungen für eine Erschütterung der finanziellen Stabilität unserer Stadt. In den vergangenen Jahren schafften wir immer noch gerade so die schwarze Null, nun liegt ein Haushalt mit einem Minus von rund 3,5 Millionen Euro vor und einer Zukunftsperspektive, die eher schlechter als besser aussieht.
Die deutlichen Tariferhöhungen sowie Kostensteigerungen und höhere Zinsen bedeuten eine finanzielle Belastung, vor allem auch, da wir in den kommenden Jahren einige große Bauprojekte stemmen werden müssen, die wir nicht schieben können. Vor allem diese alternativlosen Großprojekte, wie die Sanierung der Schulen und Sporthallen, Neubauten von Kindergärten und enorme Investitionen in die Kinder- und Schulkindbetreuung, strapazieren unseren Haushalt auf viele Jahre. Sie zwingen uns zu teils schmerzhaften Konsequenzen, welche wir jährlich gebetsmühlenartig wiederholen und um die wir auch 2024 nicht umhinkommen: Wir müssen sparen.
Projekte müssen auf den Prüfstand, ob sie finanziell und personell stemmbar sind. Auch wenn sie noch so wünschenswert wären, müssen wir den Fokus auf unsere wesentlichen Aufgaben legen und den Mut haben, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, um auch in Zukunft noch eine handlungsfähige, liquide Stadt zu garantieren.
Daher werden die Freien Wähler heute keine finanzwirksamen Haushaltsanträge stellen, sondern in die andere Richtung denken und dort hinschauen, wo wir in Zukunft Einsparpotenziale sehen bzw. Mehreinnahmen generieren können.
In diesem Zusammenhang stellen wir den Antrag:
Die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit eines Konsolidierungskurses. Wir beantragen, dass die Verwaltung Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet, um langfristig wieder in ein finanziell ruhigeres Fahrwasser zurückzukommen.
Unsere Verwaltung und allen voran die Finanzverwaltung sind am besten in der Lage, den Haushalt kritisch zu durchforsten, alles auf den Prüfstand zu stellen und realistische Einsparpotenziale oder Optimierungsmöglichkeiten zu empfehlen, welche dann gemeinsam mit dem Gremium in einer Haushaltsstrukturkommission auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden müssen. Dies geht einher mit einem hohen Zeitaufwand und ist auch personell eine zeitintensive Angelegenheit. Wir möchten für diesen Prozess kein zusätzliches Personal einstellen – das wäre ja kontraproduktiv – sondern Ziel soll es sein, mit dem vorhandenen Personalstamm diese Aufgabe umzusetzen. Der Prozess der Konsolidierung sollte zügig starten. Dies ist sicherlich aufwendig, wird sich aber unter dem Strich lohnen, denn wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf und brauchen neue Maßnahmenpakete für eine künftige Entlastung.
Ebenso begrüßen wir den bereits eingeschlagenen Weg der Effizienzsteigerung in den Fachbereichen. Wir wissen um unsere Personalnot, es wird auch künftig nicht einfacher, neue Mitarbeiter zu gewinnen. Umso mehr muss unser Fokus auf unsere kostbare Ressource Personalbestand gerückt sein. Es gilt auch hier, kritisch auf den Prüfstand zu stellen, wo fachliches Know-how und persönliche Fähigkeiten noch optimaler eingesetzt werden können sowie bestehende Prozesse kritisch zu hinterfragen.
Das Motto unserer Zeit: Bürokratie-Abbau und eine Verschlankung von Strukturen, wo immer es möglich ist, und Sinn macht, um die Effizienz der Verwaltung zu stärken. Wobei hier angemerkt sein darf, dass das Anstreben von pragmatischen, konsensfähigen Lösungen auf Grundlage geltenden Rechts in kurzen Zeitspannen ein erster Schritt zu weniger Bürokratie und Ärger wäre – auf Seiten der Bürger wie auch der Verwaltung.
Es gibt Bereiche, da sind keine Einsparungen möglich. Dazu zählen unter anderem unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, unser Schulcampus sowie die Grundschulen in allen Stadtteilen, die Schulsozialarbeit, Klimaprojekte, Energieeinsparpotenziale, der Ausbau von betreuten Wohnmöglichkeiten im Alter und sozial geförderter Wohnungsbau.
Bei unserem vielfältigen Potpourri an Gesellschaftsaufgaben sind wir in Ostfildern in der glücklichen Lage, dass wir aus der Bevölkerung heraus bereits eine Vielzahl an ehrenamtlich Engagierten haben. Ohne diese vielen Menschen, welche sich mit viel Zeit, Tatkraft und Ideen für unser gesellschaftliches Miteinander einbringen, wäre die Lebensqualität in Ostfildern nicht so hoch. Die vielen Vereine und Institutionen übernehmen wesentliche Aufgaben, besonders auch in der Kinder- und Jugendarbeit, welche wir als Stadt in diesem Umfang nicht finanzieren könnten.
Uns Freien Wählern ist die Unterstützung unserer Vereinsstruktur ein großes Anliegen. Finanzielle und personelle Unterstützung sind eine gute Investition in unsere Stadtgesellschaft. Zudem haben wir in den letzten Jahren die ehemalige Altenhilfe mit den klassischen Treffpunkten ausgebaut. Die Treffpunktarbeit in allen 6 Stadtteilen hat jeweils eine Leitung mit 50% Stellenanteil. Diese erarbeiten gemeinsam mit den Teilnehmern Projekte, nehmen Ideen auf, wobei auch hier das eigentliche ‚Hauptpotenzial‘ die Bürgerinnen und Bürger selbst sind. Bunt gemischt in Alter, Herkunft und mit vielen Ideen. Wir unterstützen diese Arbeit ausdrücklich und danken allen Beteiligten – auch dieses Projekt mit 6 Treffpunkten ist keineswegs selbstverständlich und ist ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Die Stadt leistet wesentliches für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den einzelnen Stadtteilen zwischen den Generationen.
Zur Lebensqualität unserer Stadt gehören ebenso als selbstverständlich empfundene Einrichtungen wie unsere Stadtbüchereien, die Musikschule, eine Volkshochschule, die städtische Galerie und nicht zu vergessen unsere Stadtbahn bzw. der ÖPNV. Bei allen Einrichtungen trägt die Stadt die Hauptlast, den sogenannten finanziellen Abmangel. Gebühren und Beiträge oder Fahrscheine sind letztlich nur ein Beitrag, die Hauptfinanzierung steckt in unserem Haushaltsplan. Trotzdem sehen wir diese Bereiche als eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand, die sowohl Bildung für alle als auch einen attraktiven ÖPNV zur Verfügung stellen muss. Hier muss über Gebührenanpassungen diskutiert werden, mehr aber auch nicht.
Der größte Finanzblock umfasst die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung, vom Ausbau der Kleinkindbetreuung bis hin zur Modernisierung unserer Schulen. Der Umbau der Realschule ist abgeschlossen, derzeit wird die Außenanlage fertiggestellt, im HHG und der Schule im Park laufen die Arbeiten noch die nächsten Jahre auf Hochbetrieb. In unserer letztjährigen Haushaltsrede hatten wir folgenden Antrag zur Gemeinschaftsschule gestellt. Ich zitiere: Antrag: Die Verwaltung präsentiert im ersten Quartal 2023 dem Gemeinderat konkrete Varianten für einen Neubau oder alternativ einen Erweiterungsbau inkl. Finanzierungsplan, um der Schule eine Perspektive aufzuzeigen.
Es ist bedauerlich, dass bei so einem bedeutenden Bauprojekt bisher noch nichts Nennenswertes geschehen ist. Nun sind bereits 3 Quartale im Jahr 2023 vergangen und außer, dass die Gemeinschaftsschule auch nicht mehr unter den langfristigen Zielen auftaucht, wurde auf unseren Antrag nicht reagiert. Wir formulieren deshalb unseren Antrag noch einmal, denn wir wollen, dass die Verwaltung der Bevölkerung und vor allem den zukünftigen Schülerinnen und Schülern eine klare Perspektive zur Planung der neuen Gemeinschaftsschule aufzeigt. Daher stellen wir den Antrag, eine Priorisierung der Schule vorzunehmen, spätestens soll diese bei der Immobilienklausur benannt werden.
Die Gemeinschaftsschule leidet seit Jahren unter Raumnot und bedarf dringend einer Vergrößerung und dies nicht nur in der Systembauanlage.
Wir begrüßen es, dass für die Pfingstweideschule in Kemnat das Sanierungsverfahren jetzt endlich losgeht und im Jahre 2025 hoffentlich mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Auch dieses Projekt wurde seit Jahren zurückgestellt, wird Stand heute mindestens 14 Millionen verschlingen, ist aber dringend notwendig.
Jüngst haben wir aufgrund der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände einer Vorlage der Verwaltung zugestimmt und seit 2017 erstmals wieder die Betreuungsgebühren im Kinderbetreuungsbereich minimal angepasst. Dabei bleibt Ostfildern mit 4,5 % unterhalb der Empfehlung der Landesverbände von 8,5 %. Aber dies war nur ein erster Schritt, der zweite, weitaus umfassendere Prozess, muss nächstes Jahr folgen und wir beantragen:
Die Verwaltung legt einen Vorschlag für die Überarbeitung des bestehenden, einkommensabhängigen 9-stufigen Gebührenmodells vor, welches die Einkommensstufen überprüft und ergänzt. Das neue Stufenmodell muss spätestens im 3. Quartal beschlossen werden, um eine Umsetzung für 2025 zu garantieren.
Der Ausbau der Kinderbetreuung bleibt auch weiterhin eine Pflichtaufgabe der Kommune, in allen Stadtteilen besteht ein großer Bedarf. Wir unterstützen alle dazu laufenden Projekte. So startet im Laufe des Jahres 2024 der Waldorfkindergarten in Scharnhausen und bietet durch zusätzliche Plätze im U3 und Ü3 Bereich wertvolle neue Betreuungsplätze an. Genauso wertschätzen wir auch die kirchlichen und privaten Träger, wie auch die Tageseltern in unserer Stadt. Sie leisten einen sehr engagierten Beitrag zur Betreuung, hier muss der Übergang vom U3 Bereich in den Kindergarten Ü3 noch besser koordiniert werden. Diese Bandbreite an unterschiedlichen Betreuungsformen ermöglichen ein breites Spektrum und Vielfalt für unsere Familien.
Da nicht nur die Finanzen beim Ausbau der Kinderbetreuung ein Problem darstellen, sondern mindestens so schwerwiegend auch die personelle Situation dazu führt, dass Plätze nicht belegt werden können, freut uns die Umsetzung unseres Antrages vom letzten Jahr auf reduzierte Öffnungszeiten. In erster Linie steht dabei die Verlässlichkeit für Eltern im Vordergrund, damit sie planen können. Zum anderen können wir durch diese Beschränkung hoffentlich die uns zugesagten bisher nicht belegten rund 120 vorhandene Plätze vergeben, was uns Freien Wählern ein wirkliches Anliegen ist.
Ebenso freut es uns, dass unser Antrag zum Projekt DirektEinstieg Kita bei der Verwaltung offen aufgenommen und umgesetzt wurde und das Gremium diesem auch positiv zugestimmt hat. Dies ist ein weiterer wichtiger Baustein, um den Personalmangel im Kitabereich in Zukunft ein Stück weit zu entlasten.
Es ist schade, dass der Flächennutzungsplan nicht mehr von diesem Gremium beschlossen werden kann, das sich in den letzten Jahren so intensiv mit der Thematik auseinandergesetzt hat. Durch alle Fraktionen hindurch scheint sich jedoch die Erkenntnis zu festigen, dass ein weiterhin hohes Wachstum der Stadtbevölkerung finanziell, strukturell und klimatisch nicht mehr vertretbar und machbar ist. Wir Freien Wähler fordern seit Jahren die Stadtverwaltung auf, uns aufzuzeigen, welches Wachstum unsere städtische Infrastruktur noch verträgt. Es scheint, also ob wir diesen Punkt schon lange erreicht, wenn nicht gar überschritten hätten: Unsere kostenintensiven Großprojekte beschäftigen sich mit Neu- und Umbauten von Schulen und Kindergärten, Instandsetzung und Neubau von Verkehrsinfrastruktur, um den gordischen Knoten verstopfter Straßen und überfüllter öffentlicher Verkehrsmittel zu lösen. Wir verwalten dabei den Ist-Zustand einer inzwischen auf über 40.000 Einwohner angewachsenen Stadt. Dafür werden wir uns in den kommenden Jahren extrem verschulden müssen, obwohl uns doch stets geraten wurde, aufgrund der finanziell besseren Ausstattung zu wachsen. Auch in der Verwaltung stoßen wir personell und finanziell überall an unsere Grenzen. Mit Parksiedlung Nord-Ost und Scharnhausen Ob der Halde haben wir in jüngster Zeit Wohngebiete entwickelt. Wir müssen also zuerst einmal unsere Hausaufgaben machen, bevor wir uns großen neuen Projekten wie etwa dem auf Antrag der Freien Wähler auf Eis gelegten Nellingen West zuwenden können. Das sind wir unseren Einwohnern und vor allem unseren Kindern und Kindeskinder schuldig.
Auch aus klimatischen Gründen sollten wir eine großflächige Ausweitung von Neubaugebieten überdenken. Längst müssen wir uns mit überhitzten Stadtkernen, fehlenden Frischluftschneißen, Wasserknappheit und zugleich Starkregenereignissen auseinandersetzen. Fachgutachten haben diese neuen Problematiken wissenschaftlich gestützt. Fakt ist, egal ob Acker, Wiese oder Streuobstwiese, sie alle binden mehr CO2, sorgen für mehr Abkühlung und speichern mehr Wasser als jedes noch so innovativ gestaltete Neubaugebiet. Zum Erhalt unserer lebenswerten Stadt sind wir gefordert, den Flächenfraß zu beenden und mit Augenmaß Bauprojekte zu verfolgen. Ostfildern geht mit dem Gewerbegebiet Scharnhausen West einen innovativen Weg, energetisch wie auch in Sachen Mobilität. Dieser Ansatz ist richtig und wichtig. Das Projekt zeigt uns jedoch auch, dass hier kein Schema F funktioniert, vieles neu entwickelt werden muss. Das kostet Geld und bindet personelle Ressourcen. Beides ist knapp.
Seit Jahren nimmt der Konflikt der einzelnen Verkehrsteilnehmer auf den Feldwegen zu. Die so beworbenen Naherholungsgebiete sind tatsächlich private Grundstücke, deren Erholungswert durch die Arbeit der Grundstücksbesitzer erhalten wird. Ein Ärgernis ist hier die zunehmende Ignoranz vieler Erholungssuchender gegenüber der Leistung Einzelner. Hier werden bedenkenlos Grundstücke Ackerflächen und Wiesen durchwandert, als Hundespielwiesen benutzt und von anderen bis zur Reife liebevoll gehegte und gepflegte Früchte und Gemüse entwendet. Fahrradfahrer fordern saubere Wirtschaftswege, Fußgänger klagen über rasende Fahrradfahrer und störenden Verkehr von PKW und Traktoren und Landwirte klagen über rücksichtslose Fußgänger und Radfahrer. Wie friedlich könnte es auf unseren Fluren zugehen, wenn einfach jeder und jede ein wenig Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen und Eigentum respektieren würde. Wie schön wäre das!
In unserer angespannten Haushaltssituation schwebt die geplante Erhöhung der Kreisumlage wie ein Damoklesschwert über uns: 8,5 % ist für uns unverständlich. Wir gehen davon aus, dass die Kreisräte und Kreisrätinnen dieser unverhältnismäßigen Erhöhung nicht zustimmen werden. Der Landkreis finanziert sich auf Kosten der Kommunen, die die mittlerweile hohen Zinsen tragen dürfen. So sieht eine konstruktive Zusammenarbeit nicht aus.
Neben den haushalterischen Belange treffen wir im neuen Jahr mit der Wahl des 2. Beigeordneten wieder eine wichtige Weichenstellung für unsere Stadt. Unser großer Dank gilt Frau Bürgermeisterin Bader für die Arbeit in den vergangenen acht Jahren.
Abschließend gilt unser großer Dank allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Wir danken allen Steuerzahlern für ihren wertvollen Beitrag, ganz besonders unseren Betrieben und Firmen für die Gewerbesteuer, wir danken der Freiwilligen Feuerwehr, dem DRK, dem THW und unserer Polizeibehörde für ihren zuverlässigen Einsatz.
Ein Dank geht auch an alle Fachbereiche für die geleistete Arbeit und unserer gesamten Verwaltungsspitze. Wir danken dem gesamten Gremium, besonders für das sehr konstruktive, gute Miteinander.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sanierung und Erweiterung Pfingstweideschule Kemnat/-Vergabe Generalplanerleistungen
Markus Dinkelacker – Gemeinderat 08.November 2023, Vorlage 144/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,
es tut sich was in Kemnat!
Ich kann mich noch gut an meine Schulzeit in der Pfingstweideschule erinnern. Das Schulgebäude war in den 80er Jahren und ist auch noch heute geprägt von Roten Backstein-/Ziegelwänden, die sanitären Anlagen waren damals schon „außer Mode“ und im Sommer wurde es im Obergeschoss durch die direkte Sonneneinstrahlung immer zu heiß zum Lernen.
Schon allein das Alter der sanitären Anlagen würde eine Sanierung rechtfertigen, dazu kommen die anderen wichtigen Aspekte wie Dämmung, Elektrik, Heizung, Brandschutz aber auch die für einen Betrieb der ab 2026 mit Klasse 1 beginnenden gesetzliche verpflichtenden Ganztagesbetreuung notwendigen neu zu bauenden Mensa.
Mit der Vergabe der Generalplanleistungen fällt nun heute endlich der Startschuss zu der langersehnten und überfälligen Sanierung und Erweiterung. Ob der Plan aufgeht, die Sanierung im laufenden Betrieb in der angestrebten Zeit zu bewerkstelligen, wird sich zeigen. Einschränkungen für die 220 SchülerInnen und dem pädagogischen Personal werden sich leider über Jahre nicht vermeiden lassen.
Wir Freien Wähler begrüßen es sehr, dass eine weitere Schule zukunftsfähig gemacht wird. Nach Beendigung der Arbeiten kann die Schule konzeptionell als eine 3-zügige Grundschule mit Ganztagsbetreuung betrieben werden.
Mit zurzeit geplanten Kosten von mind. 14 Millionen Euro nehmen wir einen weiteren hohen Betrag in die Hand, um die Zukunft der Schulen zu sichern und zu erhalten.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Markus Dinkelacker
Obdachlosigkeit in Ostfildern – Entwicklung und Ausblick
Steffen Kaiser – GR 08.11.2023, Vorlage 151/2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
der Bericht der Verwaltung zur Obdachlosigkeit in der Stadt spiegelt die aktuell auch in den Medien dargestellten Schwierigkeiten in der Unterbringung Wohnungsloser wider, da neben den sogenannten klassischen Obdachlosen eine große Zahl an Geflüchteten hinzugekommen ist. Der Wohnungsmarkt ist leer, günstige Wohnungen kaum zu bekommen. Augenblicklich reichen die städtischen Unterkünfte aus, doch ist dies nur eine Momentaufnahme. Die im Beschlussantrag formulierten Ziel sind weit gefasst. Wir werden sehen, welche konkreten Projekte hier zusammen mit dem Gemeinderat anzugehen sind. Die geplante Aufstockung in der Fachstelle Wohnungsnot gilt es im Stellenplan zu implementieren.
Der Bericht der Verwaltung macht deutlich, vor welchem Drahtseilakt wir in Ostfildern und Deutschland stehen. Auf der einen Seite müssen wir den Bedürfnissen von vor Krieg, Gewalt sowie wirtschaftlicher Not Geflüchteter angemessen begegnen. Hinter den nackten Zahlen stehen Schicksale. Das ist uns bewusst. Gleichzeitig beobachten wir eine beginnende Ablehnung gegenüber Massenunterkünften und der Belegung von Sport- und Freizeithallen in unserer Gesellschaft. Außerdem belasten die zusätzlichen Bedarfe in der Unterbringung unsere angespannte Finanzlage wie auch die personellen Probleme in der Stadtverwaltung. Diese Schwierigkeiten zu formulieren empfinde ich nicht als rechtsradikale oder rassistische Aussage oder gar eine Ablehnung oder Abwertung von Geflüchteten. Es ist lediglich eine nüchterne Betrachtung der Verhältnisse. Inzwischen finden die kommunalen Schwierigkeiten in der Flüchtlingsunterbringung Gehör auf Bundes- und Landesebene. Die Ministerpräsidenten haben dieser Tage in Berlin erst hart mit der Bundesregierung verhandelt, besonders um die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Migration. Wir fordern seit Jahren eine höhere Beteiligung des Bund an den Kosten für uns Kommunen. Der Bund beschließt und wir führen aus – wir können nur hoffen, dass bei uns als letztes und doch entscheidendes Glied in der Kette eine höhere finanzielle Unterstützung als bisher ankommt. Es wird unsere Aufgabe als gewählte Vertreter sein, alle Beteiligten mitzunehmen und ihre Sorgen und Nöte zu respektieren. Das wird kein leichter Weg, dafür können wir uns nur gute Entscheidungen wünschen.
Für die Fraktion der Freien Wähler
Dr. Steffen Kaiser