Archive: Dezember 2015
Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2016
Theo Hartmann – GR am 9.12.2015, Vorlage 156/1/2015
Die Fortschreibung des Finanzzwischenberichtes mit Stand vom 15.11.2015 brachte erfreuliche Veränderungen zum einen verbessern sich unsere Einnahmen um ca. 500.000.-€ und durch die Senkung der Kreisumlage auf voraussichtlich 32.5 % verringern sich unsere Ausgaben um ca. 960.000.-€, d.h. unser Defizit im Haushaltsplan verringert sich auf ca. eine halbe Million €.
Die von uns in der Haushaltsrede geforderten Einsparvorschläge, welche zugegebener Maßen sehr schmerzhaft gewesen wären, können daher nun doch im Haushaltsjahr 2016 angegangen werden:
- BHKW Klosterhofschule Nellingen
- WC Sanierung Pfingstweideschule Kemnat
- Sporthalle Kemnat Wärmeschutz und Erneuerung der Hallenbeleuchtung
- Brandschutz Altes Rathaus Kemnat
- Fußgängerampel Plieninger Str. Scharnhausen
- Kleinspielfeld Lindenschule
Standortentscheidung u. Raumprogramm für einen Ersatz der Sporthalle I Nellingen
Theo Hartmann – GR 9.12.2015, Vorlage 190/1
Wir Freien Wähler sind froh, dass wir heute mit dem Problem der Sporthalle I in Nellingen einen Schritt weiter kommen.
Wir alle wissen, dass diese Halle unsere schlechteste ist bzgl. Des Energieverbrauches ist, ebenso haben wir große Probleme mit dem Brandschutz.
Die Untersuchungen ergaben jetzt, dass eine Sanierung nicht billiger sein wird gegenüber einem Neubau.
Für uns Freie Wähler war eine Sanierung nie ein Thema. Denn man sollte aus vergangenen Fehlern lernen.
Wir können dem Standort zustimmen und nehmen das Raumprogramm zur Kenntnis.
Wenn die neue Sporthalle gebaut ist, kann die Abbruchfläche als mögliche Erweiterung für den Schulcampus dienen.
Wir hoffen, dass unser Förderantrag bald und mit einem 7 stelligen Betrag beschieden wird.
Vereinsförderung der Stadt Ostfildern – Modifizierung der Richtlinien zur Förderung der Vereine in Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung – GR 09.12.15, Vorlage 193 / 2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay meine Damen und Herren,
positiv erwähnen wollen wir Freien Wähler, dass es hier wieder gelungen ist, eine Gegenüberstellung Alt – Neu dem Gemeinderat vorzulegen. Das ist sehr hilfreich für unsere Arbeit.
Neu und gut ist es, dass die Vereine wie in § 9 beschrieben ab 2016 einen Zuschuss für Investitionskosten vereinseigener Räumlichkeiten beantragen können, wenn eine Eigenleistung von mind. 50% erbracht wird.
Die Freien Wähler hätten es gerne gesehen, wenn die Trampolinabteilung des TB Ruit in den §8 mit aufgenommen worden wäre. Da dies zum jetzigen Zeitpunkt aber zu kontroversen Diskussionen führen würde und sie Herr Oberbürgermeister Bolay zugesagt haben, nach einer Möglichkeit zu suchen, wie die Kosten für die Nutzung der Sporthalle der Sportschule Ruit finanziert werden können, sehen wir heute davon ab einen Antrag hierzu zu stellen.
Positiv finden wir auch, dass der Dialog mit den Vereinen kontinuierlich weitergeführt wird.
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Gewerbegebietsentwicklung Kemnat
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 09.12.2015, Vorlage 179
Die Verwaltung stellt mit dieser Vorlage Szenarien zur Gewerbegebietsentwicklung in Kemnat vor. Dem Gemeinderat wird eine „Aufwertung des öffentlichen Straßenraums“ vorgeschlagen, die zu einer „Aufwertung“ des Gewerbegebiets führen soll. Ein großer Wurf ist diese Vorlage nicht.
Eine Verschmälerung des Straßenraums auf das Mindestmaß für Gewerbegebiete weckt nachdenklich machende Erinnerung an die Gewerbegebiets-Zufahrt von der Sillenbucher Straße her, als diese nach der Fertigstellung erst einmal so verbreitert werden musste, dass LKWs im Begegnungsverkehr nicht mehr gezwungen waren, in die Grünstreifen auszuweichen.
Auch damals hieß es von der Verwaltung, die ursprünglich geplante Straßenbreite sei ausreichend. Wir sollten also froh sein, dass die Zeppelinstraße von den Altvorderen vorausschauend breiter angelegt wurde, und jetzt nicht über eine Verschmälerung nachdenken! Rangierende Lastzüge danken uns dies garantiert.
Eine Reduzierung von öffentlichen Parkplätzen am Straßenrand durch neue Baumplanzungen zur Gestaltung der Straßenräume und um die städtebauliche Situation zu „ordnen“ (wie es in der Vorlage heißt), zielt an den Bedürfnissen der dort Arbeitenden vorbei. Jeder weggenommene Parkraum fehlt!
Eine Beschränkung heute bestehender Zufahrtsbreiten zu einzelnen Firmen steht im Konflikt mit den Interessen der Gewerbetreibenden.
Wir Freien Wähler sind der Meinung, diese Planüberlegungen nicht weiter zu verfolgen, mit zwei Ausnahmen:
- Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Internetgeschwindigkeit müssen zielstrebig weiter verfolgt werden, denn dies ist ein Qualitätsstandard, der für Firmen heute unerlässlich ist.
- Schon in der Vorlage 31 von 2014 wird zur Verbesserung des ÖPNVs auf die Notwendigkeit einer Vertaktung der Buslinie 131 mit der Stadtbahn hingewiesen; wir haben dies in der Haushaltsrede erneut angesprochen. Hier erwarten wir zeitnah eine Initiative der Stadtverwaltung, denn eine attraktivere Anbindung an den ÖPNV wäre eine echte Aufwertung für die dort Arbeitenden.
Von der Vorlage soll heute nur Kenntnis genommen werden. Unsere Meinung dazu haben ich geäußert.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Beteiligungsbericht 2013/2014
Wolfgang Maier – GR 09.12.2015, Vorlage 186/2015
Mit dem jährlichen Beteiligungsbericht kommt die Stadtverwaltung einer gesetzlichen Pflicht zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner über die privatrechtlichen Beteiligungen sowie die Eigenbetriebe der Stadt nach.
Warum ist dies notwendig?
Die Erledigung öffentlicher Aufgaben außerhalb der Kernverwaltung hat zunehmend an Bedeutung gewonnen und stellt heute in der kommunalen Welt einen nicht mehr wegzudenkenden Faktor dar. Der Auslagerungsprozess ist vor allem in größeren Städten weit fortgeschritten: Die Mitarbeiterzahl, auch die Zahlungsströme der Beteiligungen können sich in ihrer Größenordnung vielfach mit den kommunalen Kernhaushalten messen. Ein großer Teil der von den Kommunen erbrachten Wertschöpfung wird nicht mehr innerhalb der Verwaltung, sondern von kommunalen Unternehmen erbracht. In einer solchen Situation kann kommunales Handeln zu Steuerungs- und Transparenzverlusten führen und den politisch Verantwortlichen die Wahrnehmung ihrer Führungs- und Lenkungsaufgaben erschweren.
Der Gemeinderat ist aus seiner Verantwortung für die Einheit der örtlichen Politik für die Steuerung und Kontrolle der ausgegründeten Einheiten und für die Gewährleistung der dort zu erbringenden Leistungen verantwortlich. Demgemäß kommt dem Beteiligungsmanagement als zielorientierte und abgestimmte Steuerung aller zum „Konzern Kommune“ gehörenden betrieblichen Einheiten eine hohe Bedeutung zu (Zitat KGSt).