Archive: Juli 2023

Flammende Sterne

GR-Sitzung 26.07.2023, Stellungnahme zur Vorlage 95/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Flammenden Sterne sind eine Veranstaltung, die Ostfildern weit über die Region hinaus einen gewissen Bekanntheitsgrad verschafft haben und die einer großen Kreisstadt wie Ostfildern auch gut zu Gesicht stehen. Es gibt Argumente für und Argumente gegen diese Veranstaltung. Das ist uns bewusst. Doch eine Entscheidung dieser Tragweite sollte in einem demokratisch funktionierenden Gemeinwesen wie unserer Stadt auch von den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger beschlossen werden. Daher haben wir diesen Antrag gestellt, über die Zukunft der Flammenden Sterne im Gemeinderat abzustimmen.

Die Suche vieler Besucherinnen und Besucher nach einem in nächster Nähe zum Festgelände befindlichen Parkplatz ist ein Problem. Das Verhalten vieler Besucherinnen und Besucher ist hier in einigen Fällen inakzeptabel. Das können auch wir nicht dulden. Dass falsch aufgestellte Verkehrszeichen dazu geführt haben, dass die Stadt Ostfildern auf Abschleppkosten sitzengeblieben ist, finden wir auch nicht gut. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Kombiticket der SSB seit Jahrzehnten gut funktioniert und viele Besucher auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen sind.

MCE Die Ideenschmiede hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung erklärt, dass sie bereit sind, weitere 10.000 € als festen Beitrag zusätzlich zu den bereits vereinbarten Zahlungen zu leisten. Mit diesem Betrag ist ein Teil der aufgeführten Kosten der Verwaltung gedeckt. Darüber hinaus kann die Verwaltung weitere Gespräche mit der Veranstalterin führen, um eventuell an einem Gewinn bei der Veranstaltung partizipieren zu können. Wir Freien Wähler stehen der Weiterführung der Flammenden Sterne sehr positiv gegenüber.

Deshalb stellen wir folgenden Abänderungsantrag zur Vorlage 95:

Abänderungsantrag

1. Bleibt
2. Der Vertrag mit der MCE Die Ideenschmiede wird mit den derzeitigen Konditionen bis mindestens 2025 zum 50-jährigen Jubiläum der Stadt Ostfildern fortgeführt.
3. Für die Jahre 2024 bis 2025 soll eine zusätzliche jährliche Sonderzahlung von 10.000 € mit dem Veranstalter vereinbart werden. Evtl. ist dies auch schon in diesem Jahr möglich.
4. Im Jahr 2024 wird bis spätestens vor der Kommunalwahl vom Gemeinderat eine Grundsatzentscheidung getroffen über eine mögliche Fortführung der Veranstaltung im Sinne einer Veranstaltungsvielfalt in Ostfildern, die aus lokalen Veranstaltungen sowie den Flammenden Sternen
5. Die Verwaltung soll mit der MCE Die Ideenschmiede weitere Gespräche führen, mit dem Ziel, dass die Stadt Ostfildern zusätzlich an einem Gewinn partizipieren kann und somit weitere anfallende Kosten (Personalkosten der Stadt) gedeckt werden können.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen

GR-Sitzung 26. Juli 2023, Vorlage 060/2023

 Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Haushaltsrede der Freien Wähler 2022 lautete unser Antrag, die Verwaltung solle ein Konzept von eingeschränkten Öffnungszeiten für unsere Kindertageseinrichtungen erarbeiten mit dem Ziel, durch eine Einschränkung des Betreuungsangebotes den Eltern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit gewährleisten zu können. Seit Jahren hinterfragen und kritisieren wir Freie Wähler das stetig gewachsene Betreuungstableau mit unterschiedlichsten Wahlmöglichkeiten – an sich eine wunderbare Sache, aber leider angesichts der fehlenden Kitaplätze und ganz besonders durch die verschärfte Personalnot in diesem Bereich schlicht nicht mehr umsetzbar. Wir verwalten den Mangel, was alle Betroffenen von Eltern über Kinder bis zu den Erziehern frustriert. Lange Zeit wurde in Ostfildern stets auf unsere hohen Qualitätsstandard verwiesen, mittlerweile haben andere Städte allen voran sehr prominent Tübingen zu Jahresbeginn genau diesen Weg umgesetzt. Wir freuen uns, dass mit dieser Vorlage unserem Antrag entsprochen wird. Wir möchten niemand etwas wegnehmen, sondern im Gegensatz Verlässlichkeit bieten und vor allen Dingen Kindern die Chance auf einen Betreuungsplatz gewähren. Denn neben der Verlässlichkeit ist dies der zentrale Aspekt: Bisher konnten viele bereits vorhandene Plätze in Einrichtungen gar nicht erst besetzt werden wegen Personalmangels. Durch die Einschränkung des bestehenden Betreuungsangebotes schaffen wir also zugleich wichtige Plätze für Kinder auf der Warteliste, immerhin können wir so 122 Kinder aufnehmen! Bei aller Einschränkung für betroffene Eltern doch zugleich auch ein sozialer Akt für wartende Eltern und Kindern!

Unserer Anregung folgend haben sich Vertreter aller Fraktionen und die Mitarbeiterinnen des Fachbereich 2 in kleiner Runde getroffen, um miteinander intensiv Fragen und Anregungen auszutauschen. Dieser offene Erfahrungsaustausch war hilfreich und wichtig, um die Argumente beider Seiten nachvollziehen zu können.

Punkt 1:
Der Reduzierung wie hier vorgeschlagen stimmen wir zu, auch die Befristung auf 4 Jahre ermöglicht eine Anpassung an eine möglicherweise veränderte Lebenswirklichkeit 2027.

Punkt 2 und Punkt 3:
Stimmen wir zu

Punkt 4:
Die Verfügungszeiten von 9 Std. pro Woche für eine 100% Anstellung war der größte Knackpunkt und wurde heftig diskutiert. Mit viel Herzblut wurde von den Erzieherinnen und dem Fachbereich für die Beibehaltung dieser Vorbereitungszeit für Elterngespräche, Teambesprechungen, Planungen von Festen und Veranstaltungen etc. geworben. Eine Verfügungszeit steht außer Frage, jedoch war der Stein des Anstoßes die offizielle Empfehlung des KVJS für eine Verfügungszeit von 5 Std. pro Woche – genauso wird es in vielen Kommunen auch umgesetzt und man darf sich fragen, wie dies offensichtlich auch gelingen kann…!?

Eine Anmerkung sei mir hier erlaubt: Nämlich die Erkenntnis, dass sich die Kindergartenarbeit heute doch sehr bürokratisch gestaltet und ich mir wirklich die Frage stelle, ob manchmal nicht weniger mehr wäre!

Nun ist klar, was man einmal hat, gibt man nicht mehr gerne her. Wir müssen jedoch den Spagat schaffen, einerseits attraktive und wertschätzende Rahmenbedingungen für unsere Erzieherinnen zu schaffen und andererseits auch die Schaffung neuer Betreuungsplätze fokussieren. Diesen Punkt haben wir lange diskutiert – laut Aussage des Fachbereichs schaffen wir durch die Reduzierung keine neuen Plätze, das lassen wir jetzt mal so stehen.

Wir haben dennoch folgenden Ergänzungsantrag zu Punkt 5:

Die Verfügungszeit von 9 Std. pro Woche muss in der Einrichtung geleistet werden, keine Aufteilung von bisher üblich je 4,5 Std. im Homeoffice und in der Einrichtung. Wir brauchen unsere Erzieherinnen vor Ort, um flexibel zu sein und bei Bedarf im Krankheitsfall einspringen oder kurzfristig eine Aufgabe übernehmen zu können.

Punkt 5+ 6. Stimmen wir zu und stellen auch hier den Ergänzungsantrag:

Zur weiterhin dringend notwendigen Personalfindung soll der neue Bildungsgang ‚Direkteinstieg Kita Baden-Württemberg‘ als wichtige Stellschraube zur Gewinnung von Fachkräften aktiv angegangen werden. Die verkürzte Ausbildung berufserfahrener Menschen zu sozialpädagogischer Assistentin wird bereits von vielen Einrichtungen und Trägern erfolgreich umgesetzt. Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung können das Berufsfeld wechseln und als Assistentinnen wertvolle Arbeit leisten.

Punkt 7:
Zur weiteren Entlastung der Fachkräfte haben wir die Einführung einer einheitlichen APP für alle städtischen Einrichtungen gefordert. Leider wurde Ostfildern nicht in den Modellversuch als Modellkommune des KVJS aufgenommen. Ungeachtet dessen müssen wir dranbleiben und digitale Erleichterungen im Alltag nutzen.

Für die Fraktion
Corina Raisch

Eckwertebeschluss für HH 2024

GR-Sitzung 26. Juli 2023, Vorlage 070/2023

Sehr geehrter Herr OB Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Finanzklausur im März hat uns der damals noch amtierende Finanzbürgermeister Rainer Lechner mahnend und eindringlich auf den hohen Schuldenstand unserer Stadt und den daraus resultierenden Konsequenzen eingeschworen. Wir haben diese Mahnung wohl vernommen und auch in der Bewertung des diesjährigen Haushaltes hat uns das RP STR mitgeteilt, dass wir verstärkt auf die tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten der geplanten Maßnahmen im jeweiligen Planungsjahr achten und dabei die Pflichtaufgaben priorisieren müssen‘.

Diese Haltung teilen wir. Im vorliegenden Eckwertebeschluss setzt sich die kritische Einschätzung von unserem neuen Finanzbürgermeister Herr Rommel treffend fort: Haushaltsdisziplin ist angesagt. Denn der Ergebnishaushalt schließt mit einem Minus von 3,5 Mio, damit sind die Anforderungen des NKHR nicht erfüllt und Abschreibungen werden nur teilweise erwirtschaftet. Die anhaltende hohe Inflation sowie höhere Tarifabschlüsse machen sich bemerkbar. Es wird darauf verwiesen, dass ohne stabile bzw. steigende Steuererträge und Maßnahmen für Gebührenanpassungen der Haushalt in den Folgejahren im Verlustbereich bleiben könnte.

Bisher haben uns auf der Zielgeraden immer noch steigende Gewerbesteuer-Einnahmen gerettet und auch dieses Jahr sind wir allen Gewerbesteuer-Zahlenden wirklich dankbar, denn sie sorgen mit ihren Steuern für einen gewichtigen Einnahmeblock.

Im Finanzhaushalt investieren wir das meiste Geld weiterhin in die Sanierung im Bereich Schule und Kinderbetreuung: Sanierung Pfingstweideschule Kemnat,Umbau der Schule im Park, Kapitalumlage für den Gymnasialen Schulverband und die Fördermaßnahme für den Neubau der Waldorf-Kindertagesstätte in Scharnhausen werden als Großprojekte umgesetzt. Zudem haben wir Finanzierungsraten für die 3 Sanierungsverfahren Nellingen, Parksiedlung und Kemnat eingestellt.

Daraus resultierend ist es ein folgerichtiger Schritt von Verwaltung und unserem Finanzbürgermeister Rommel, dass die Neukalkulation der Bauverwaltungsgebühren und der Kinderbetreuungsgebühren auf den Prüfstand sollen. Zum heißen Eisen der Kinderbetreuungsgebühren gehören die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeträge. Hier wird ein Ziel an Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeteiligung angestrebt – in Ostfildern liegen wir bei rund 11 Prozent. Natürlich werden die Elternbeträge nie wirklich kostendeckend sein, doch die Lücke zwischen den angestrebten 20 % und aktuell erfüllten 11 % klafft doch weit auseinander.

Die letzte Gebührenerhöhung fand 2015 statt, in den letzten 8 Jahren haben wir unseren Fokus stets auf einen Weiterausbau der Kinderbetreuung gelegt und natürlich in den Jahren mit Corona-Einschränkungen eine Beitragsanpassung ausgeschlossen.

Wir Freie Wähler halten es für richtig, das Thema Gebührenanpassung nun in beiden Bereichen anzugehen. Eine inhaltliche Aussage ist damit nicht getroffen, aber die Verwaltung bekommt von uns grünes Licht für das Ausarbeiten einer Empfehlung, welche wir dann sorgfältig prüfen und diskutieren müssen. Wir müssen das Ganze im Blick haben, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können.

Das Tabu der Gebührenerhöhung der letzten Jahre wird derzeit in vielen Städten aufgehoben (L.-E. , Böblingen, Sindelfingen, Esslingen…) und auch wir müssen uns diesem Thema stellen.

Dem Haushaltsansatz für weitere € 100.000 wie bereits letztes Jahr für Energiesparprojekte stimmen wir zu ebenso wie für die Bereitstellung von € 150.000 für das Klimaschutzkonzept. Wir möchten bei dieser Gelegenheit allen Beteiligten im Fachbereich unseren Dank für die sehr gute Arbeit aussprechen. Mit Herrn Till als Energieberater und unserer Klimamanagerin Frau Weisbarth steht Ostfildern gut aufgestellt da und wir wissen diese Investitionen in einer hervorragenden Arbeit zum Wohle unserer Bürgerschaft – Ostfildern macht seine Hausaufgaben, nicht zuletzt bei der kommunalen Wärmeplanung!

Allen anderen Punkten stimmen wir zu, besonders der max. Obergrenze von 11 Mio für eine Kreditermächtigung 2024.

Für die Fraktion
Corina Raisch

Bericht zur Kommunalen Altenhilfe – Planung und Entwicklung

GR 28.06.2023, Vorlage 104/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Grundlagen zur Kommunalen Altenhilfeplanung wurden in Ostfildern bereits in den neunziger Jahren mit der „Leitstelle für Ältere“ gelegt. Zusammen mit der Gradmann Stiftung ist es gelungen, den Veränderungen durch den demografischen Wandel zu begegnen.

Durch neue Wohnformen wie der WG Zusammen(h)alt  und Lichtblick wurden neue, innovative Wege gegangen und das mit Erfolg!

Leider hat der Gesetzgeber mit Änderungen im Sozialgesetzbuch einen Nachteil für ambulante Wohngemeinschaften gelegt. Diese sind in der Vorlage gut beschrieben.

Wir hoffen, dass der Gesetzgeber diese zügig wieder bereinigt!

Leider haben Personalwechsel und Pandemie die Arbeit der Altenhilfeplanung etwas Stocken lassen. Wir hoffen alle, dass dies nun der Vergangenheit angehört und mit neuem Schwung an der Kommunalen Altenhilfeplanung weitergearbeitet wird.

Die Vernetzung der verschiedensten Dienste war und ist eine Säule zum Erfolg. Dies sollte unbedingt weiter ausgebaut werden.

Mit Schaffung neuer WGs und Pflegeeinrichtungen sowie Ausbau der Demenzangebote wird ein gutes Älterwerden in Ostfildern auch in Zukunft möglich sein. Gut ist auch, dass Pflegende Angehörige entsprechende Informationen und Unterstützung erhalten.

Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis.

Für die Freien Wähler
Rolf Wieder

Freiwillige Feuerwehr Ostfildern – Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans bis 2030

GR-Sitzung 26.07.2023, Stellungnahme zur Vorlage 105/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

der alte Feuerwehrbedarfsplan wurde sukzessive bis in die Gegenwart umgesetzt und es war an der Zeit, einen neuen, langfristigen Bedarfsplan zu erarbeiten. Unser ehemaliger Stadtkommandant Gerhard Hanekamm hat zusammen mit der Verwaltung, den Abteilungsausschüssen und dem Feuerwehrausschuss in einer dreitägigen Klausurtagung beraten, welche Anschaffungen in den nächsten Jahren getätigt werden müssen. Diese Beratungen wurden in den einzelnen Abteilungen fortgeführt und der Feuerwehrausschuss legt uns heute den Plan vor, der von allen Abteilungen so mitgetragen werden kann.

Wir danken Herrn Hanekamm, dass er so viele Jahre ehrenamtlich als Stadtkommandant für unsere Stadt tätig war. Wir danken auch allen Feuerwehrleuten, dass sie täglich rund um die Uhr einsatzbereit sind, um im Notfall für die Bevölkerung zur Verfügung zu stehen. Ohne gute Ausstattung könnten sie das nicht leisten.

Die Seitenzahl des neuen Bedarfsplanes beträgt 110 Seiten, zählt man die zwei Seiten, eine leere und die Vorbemerkung, dazu, sind es 112 Seiten – was für eine Zufall.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmen der Vorgehensweise, wie im Beschlussantrag formuliert, zu.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

Kommunale Wärmeplanung

GR-Sitzung 26.07.2023, Stellungnahme zur Vorlage 80/2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

es tut gut, die Stadt Ostfildern einmal positiv in der Presse aufgeführt zu sehen. Dass wir bei der Kommunalen Wärmeplanung eine Vorreiterrolle eingenommen haben, ist höchst erfreulich. Natürlich kann diese Bestands- und Potentialanalyse nur ein Instrument zur zukünftigen Planung sein. Wir müssen der Bürgerschaft klar kommunizieren, dass wir damit das Rahmengerüst bereitstellen für mögliche Maßnahmen und vor allem beratend wirken können. Wo umsetzbar, werden die Stadtwerke Ostfildern sicherlich ihre Fernwärmenetze ausbauen können, doch wird das nur einem kleinen Teil unserer Stadt zu gute kommen.

Die Freien Wähler stimmen der Beschlussvorlage in allen Punkten zu.

Für die Fraktion
Steffen Kaiser