Archive: Dezember 2020

22. Dezember 2020

Rede zum Jahresabschluss – Petra Hönschel-Gehrung für den Gemeinderat

GR-Sitzung 16.12.2020

Rede zum Jahresabschluss
Petra Hönschel-Gehrung für den Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen,

leider konnten wir uns zur Jahresabschlusssitzung nicht wie üblich in einer Präsenzsitzung treffen. Der erneute harte Lockdown hat uns einen Strich durch die Rechnung gemacht.  Meine Rede zum Jahresabschluss konnte ich deshalb nicht vortragen und Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bolay, dabei im Namen aller zu Ihrem Geburtstag gratulieren und die Glückwünsche des Gremiums überbringen. Ich wünsche Ihnen vor allem Gesundheit, Wohlergehen, Zuversicht und weiterhin viel „Freude“ in der Kommunalpolitik.

Ein ereignisreiches und arbeitsreiches Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wer hätte letztes Jahr gedacht, dass infolge eines Virus und seinen Folgen das Jahr 2020 in die Geschichte eingehen wird als ‚das Corona-Jahr‘? Das Virus hat nicht nur bei uns in Deutschland, sondern weltweit tiefgreifende Folgen für unser aller Leben und wird es sicher auch noch lange Zeit bestimmen. Auch die Arbeit im Gemeinderat und in der Verwaltung, besonders aber die Lebenswirklichkeit und unser aller Alltag wurden durch die Pandemie nachhaltig verändert und geprägt.

Nach dem ersten Stillstand – und man kann sagen nach dem ersten Schock im Frühjahr – hatte sich die Situation im Sommer deutlich entspannt, der notwendige Teillockdown seit November hat uns jedoch wieder den Ernst der Lage vor Augen geführt und nun bereiten wir uns alle auf den harten Lockdown gültig ab heute vor – die Regale mit Toilettenpapier sind zumindest schon mal ausverkauft – ein sicheres Indiz dafür, dass sich Menschen auf die Einschränkungen der nächsten Wochen einstellen. Wobei auch an dieser Stelle gesagt sei: Hamstereinkäufe sind unnötig, da alle Ladengeschäfte für den täglichen Bedarf geöffnet bleiben dürfen.

Begriffe wie Homeoffice, Homeschooling, Kurzarbeit, Mindestabstand und FFP-Masken haben einen ganz neuen Stellenwert bekommen. Die veränderten Lebenswelten haben alle Mitbürger und Mitbürgerinnen unserer Stadt auf unterschiedlichste Weise betroffen: Familien, welche Homeoffice und Homeschooling während geschlossener Kita-Einrichtungen und Schulen im Frühjahr miteinander in Einklang bringen mussten; unsere älteren Mitbürger, welche lange Zeit isoliert zuhause bleiben mussten oder in Pflegeheimen nicht besucht werden durften; insgesamt eine Einschränkung der sozialen Kontakte für uns alle. Zudem erleben wir die betriebswirtschaftlichen Sorgen von Gastronomie- und Hoteliers, kleinen Familienbetrieben, Selbstständigen, weltweit agierenden Firmen, unseren Vereinen, den Kirchen und der gesamten Kulturszene – die Folgen erleben wir in Ostfildern einschneidend und z.T. auch drastisch. Der Einbruch bei den Gewerbesteuer-Einnahmen zeigt anschaulich die Gesamtzusammenhänge auf:  Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, die individuelle Kaufzurückhaltung und Verunsicherung bspw. in der Automobilindustrie – dies führt zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Es wird gespart. All die kleineren Zulieferbetriebe hängen an den globalen Firmen und so erleben kleinere Betriebe genauso wie unsere großen namhaften Firmen in Ostfildern herbe Einschnitte, welche sich in den Steuereinnahmen der Stadt niederschlagen. Trotz wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen muss die Stadt an ihren Großprojekten festhalten, weil diese unerlässlich sind. Weiter im Blick behalten werden müssen dringende Sanierungsarbeiten an städtischen Gebäuden, wie z. B. dem Rathaus in Ruit und der Pfingstweiden Schule in Kemnat. Wir sehen, dass der große Fachbereich Bauen unter der Leitung von Frau Bürgermeisterin Bader ganz zentral im Fokus bleibt und ein großes Arbeitspensum zu bewältigen hat. Sorgen macht uns gerade in diesem Fachbereich der enorme Fachkräftemangel. Bis heute sind leider einige zentrale Stellen nicht besetzt und bedeuten für die Beschäftigten im Fachbereich zusätzliche Belastungen. An dieser Stelle sei Ihnen gedankt für Ihre Arbeit und Ihren großen Einsatz – gerade bei den Nachverhandlungen im Wettbewerb zur Sporthalle 1 zeigte sich ihre erfolgreiche Arbeit.

Wie hat die Corona-Pandemie uns zudem beeinflusst und verändert: Gemeinsinn und Egoismus, Nachbarschaftshilfe und Hamsterkäufe, aufopfernder Einsatz in der Pflege und Corona-Partys samt Unverstand standen und stehen sich immer wieder gegenüber. Wobei der Großteil unserer Bürgerschaft sehr umsichtig und sorgsam mit den aktuellen Auflagen umgeht und es in Ostfildern zum Glück bisher zu keinerlei Ausschreitungen kam.

Unsere Bundeskanzlerin hat am 18. März 2020 zum ersten Mal in ihrer 15-jährigen Dienstzeit eine Fernsehansprache zur aktuellen Lage in Deutschland gehalten, um für die Einschränkungen, die es seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie gab, um Verständnis zu bitten.

Fernab jeder Realität negieren die Flach-, Schräg- und Querdenker das gefährliche Ansteckungsrisiko dieser Pandemie und spielen die zum Teil lebensbedrohlichen Folgen der Erkrankung herab.

In der ersten Hochphase der Pandemie – des Lockdowns im Frühjahr – traf sich der Gemeinderat auch nur dann, wenn dies Themen unbedingt notwendig machten. Die Fraktionen mussten bei ihren Beratungen online gehen, Ältestenratssitzungen und Fraktionssitzungen fanden virtuell oder per Telefonkonferenz statt.  Vorlagen wurden soweit möglich per Umlauf beschlossen. Die Digitalisierung erlebte in den Schulen, in unseren Gremien und der gesamten Verwaltung einen unverhofften Schub.

Das Krisenteam unter der Leitung von unserem Ersten Bürgermeister Herrn Lechner hat gemeinsam mit Frau Wunderle als Leiterin des Fachbereich 1 und ihrem gesamten Team einen großen Dank verdient. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mussten und müssen nun wieder rund um die Uhr die immer neuen Verordnungen in Ostfildern umsetzen, kontrollieren und werden auch während der gesamten Weihnachtsfeiertage abrufbereit und präsent sein. Das Krisenteam und die Verwaltungsspitze gehen sehr verantwortungsvoll mit der Situation um und das gibt uns im Gemeinderat, aber vor allem auch der Bürgerschaft, ein gutes und sicheres Gefühl.

Ein zentrales Thema ist und bleibt die Kinderbetreuung. Dieses Jahr haben uns die Themen rund um Betreuungsengpässe, fehlende Einrichtungen und Personalnot wieder in vielen Sitzungen beschäftigt. Nach wie vor gibt es in allen Stadtteilen Engpässe. Um diese Engpässe abzubauen, wird die Stadt weiterhin daran arbeiten, weitere Kinderbetreuungseinrichtungen zu errichten bzw. bestehende Einrichtungen zu erweitern. Ganz aktuell geht es um die Zukunft des Waldorfkindergartens in Kemnat. Gespräche mit allen Beteiligten werden intensiv geführt und am festen Willen fehlt es auch nicht. Die Hürden um den Grunderwerb stellen jedoch ein großes Problem dar, was in der letzten Sitzung des Gemeinderates dazu geführt hat, dass im Haushalt 2021 keine finanziellen Mittel eingeplant werden konnten. Trotz eines Änderungsvorschlags der Freien Wähler zu einem Kompromiss fand sich auch hierfür keine Mehrheit, Dennoch hat die Verwaltung zugesagt, weiterhin intensiv dranzubleiben. Wäre vielleicht eine Erbpacht-Regelung ein Weg?

Ein großes Problem bleibt die Personalgewinnung bei leergefegtem Arbeitsmarkt. Hier kann ich nur meine Worte vom letzten Jahr wiederholen: „Ohne Bauleiter und Bauarbeiter kann kein Kindergarten gebaut werden und ohne Erzieher und Erzieherinnen kann keine Kindertagesstätte in Betrieb gehen. Es wird immer schwieriger geeignetes Personal für diese großen Aufgabenfelder zu finden. Fraktionsübergreifend fordern wir hierzu schon seit längerer Zeit neue Werbekonzepte ein und wir haben die ersten Vorschläge hierzu sehr positiv wahrgenommen.

Ein weiterer Themenblock in Form von neuen Baugebieten beschäftigt den Gemeinderat seit Jahren und dieses Jahr wurden nun neue Baugebiete auf den Weg gebracht. Im Vorfeld gab es viele kontrovers geführte Diskussionsrunden, doch wurden alle Vorhaben mit einer guten Mehrheit in den jeweiligen Gemeinderatssitzungen verabschiedet: Parksiedlung Nord-Ost 2, Ob der Halde in Scharnhausen und das Gewerbegebiet Scharnhausen-West. Weitgehend einig war sich der Gemeinderat nach der Haushaltsdebatte, den Antrag von einigen Fraktionen auf ein einstweiliges Einfrieren der Bebauung Nellingen-West zu befürworten. Das Biregio Gutachten zeigt deutlich auf, welche Voraussetzungen hinsichtlich der Infrastruktur über die genehmigten Neubaugebiete hinaus noch nötig sind – angefangen von den Schulen und Kinderbetreuung bis hin zur Verkehrspolitik in unserer Stadt. Die Frage, inwieweit unsere Stadt wachsen soll, bekommt somit wieder neue Gesichtspunkte und die Diskussionen hierzu werden beim neuen Flächennutzungsplan geführt werden müssen.

Im Schulzentrum standen im Jahr 2020 weitere große Umbau- und Renovierungsarbeiten an, welche auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden. Die Arbeiten in der Realschule halten die Verwaltung auf Grund der Misere bei den Stahlbauarbeiten auf Trapp. Wir hoffen, dass hier Ende 2021 endlich alles fertig gestellt ist. Das OHG befindet sich mit den Umbauarbeiten auf der Zielgeraden und der Anbau am HHG ist in vollem Gange.

Die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule hat im Frühjahr einen eigenen Systembau hinter der Sporthalle 1 erhalten und kann seit dem neuen Schuljahr 20/21 auch ein Stockwerk in den Systembauten der Gymnasien nutzen. Mit der Verabschiedung des Neubaus der Sporthalle 1 in der letzten Sitzungsrunde können nun endlich die Planungen für einen Erweiterungsbau oder Neubau der Gemeinschaftsschule weiter vorangetrieben werden, so dass nach Fertigstellung der neuen Sporthalle in ca. zwei Jahren die Erweiterung der Gemeinschaftsschule schnell angegangen werden kann.

Im Laufe des Jahres sind verdiente, langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen vor allem in „Führungspositionen“ in den Ruhestand gegangen. Als Beispiel ein paar Namen:

  • Gabriele Beck, sie prägte lange Zeit die Leitstelle für ältere Menschen und arbeitete auch bis zuletzt am Konzept „Gutes Älterwerden in Nellingen“ äußerst engagiert mit.
  • Birgit Romanowicz, die sehr engagiert die Koordinationsstelle Bürgerschaftliches Engagement geführt hat.
  • Thomas Andler, der sicherlich jede Straße und ihre Eigenheiten im Ostfilderner Netz kennt.
  • Karl-Josef Jansen, welcher die Stadtplanung in Ostfildern leitete und in Ostfildern planerisch deutliche Spuren hinterlassen hat. Man denke nur an den Scharnhauser Park.
  • Andrea Wangner, unsere Pressesprecherin und Verantwortliche für die Stadtrundschau, sie wechselte zum Landratsamt Esslingen.

Allein schon diese kurze Aufzählung zeigt, dass sich das Personalkarussell in allen Fachbereichen und in der Verwaltung dreht und zu permanenten Veränderungen führt. Dabei bietet sich auch durchaus die Chance für Umstrukturierungen wie wir im Fachbereich von Frau Bader mit einer neuen Struktur inklusive Aufgabenverantwortung sehen können. So wurde jüngst Stefan Rothe als neuer Fachbereichsleiter für Baurecht und Planung gewählt. Ein Personalwechsel, in welcher Position auch immer, muss aber so gestaltet werden, dass die Mannschaft dahinter funktionsfähig bleibt.

Im Gemeinderat gab es nach der Sommerpause einen Wechsel, wir verabschiedeten uns von unserem Kollegen Reinhard Sauer und begrüßen nun an seiner Stelle Robert Langer in der FDP Fraktion.

Und ob es an prominenter Stelle unserer Stadt einen weiteren Personalwechsel geben wird oder auch nicht, darüber entscheidet am 7. Februar 2021 die Bürgerschaft unserer Stadt bei der Oberbürgermeisterwahl. Das Jahr 2021 beginnt also gleich spannend und bisher kennen wir zwei Bewerber um dieses verantwortungsvolle, aber auch schöne Amt. Sie, Herr Oberbürgermeister, stellen sich der Herausforderung erneut. Zudem gibt es mit Stadtrat Robert Langer einen weiteren Kandidaten und damit im Unterscheid zur letzten OB-Wahl einen Gegenkandidaten. Als Mitglieder des Gemeinderats der Stadt wünschen wir uns einen fairen und respektvollen Umgang der Kandidaten untereinander und wir sind gespannt, ob es noch weitere Bewerber*innen geben wird.

Im Verlauf des Abends sollte unser Kollege Stadtrat Thomas Hüsson-Berenz für seine zehnjährige Mitarbeit im Gemeinderat geehrt werden. Dazu gratulieren wir herzlich. Hätten wir nicht die Corona-Einschränkungen, würde er uns sicher auffordern, mit ihm ein Lied zu seiner Gitarrenbegleitung anzustimmen.

Ich bin sicher, dass ich für unser gesamtes Gremium spreche, wenn ich allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung ein großes Lob und unser aller Dank ausspreche für die gute Arbeit, die sie unter schwierigen Bedingungen erfüllt haben zum Wohle unserer Stadt. Gemeinderat und Stadtverwaltung haben gemeinsam auch in diesem Jahr gute, konstruktive Arbeit geleistet. Auch bei unterschiedlichen Sichtweisen, sind keine tiefen Gräben entstanden, wurden keine Schlagzeilen in der Presse produziert und es wurde respektvoll miteinander umgegangen. Wir dürfen unsere Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat durchaus als ein Gut sehen, welches Ostfildern auszeichnet.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, normalerweise klagen viele gerade in der Vorweihnachtszeit über Hektik und Stress. Sehen wir doch in der Pandemie auch etwas Positives. Wir erleben eine unerwartete Entschleunigung. Von der notwendigen Lenkung der Corona-Herausforderungen durch die Verantwortlichen abgesehen, lässt diese Zeit mehr Ruhe einkehren und das tut uns allen gut.

Abschließend möchte ich mich bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Bolay, bei unserem Ersten Bürgermeister Herrn Lechner und bei Frau Bürgermeisterin Bader, ihren jeweiligen Fachbereichen und Teams sowie natürlich bei dem Gemeinderatsgremium noch einmal für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2020 bedanken. Ich wünsche uns allen trotz der vielen Einschränkungen weiterhin eine schöne Advents- und Weihnachtszeit, ein besinnliches und ruhiges Weihnachtsfest in kleiner Runde, Gottes Segen und einen guten Start ins Jahr 2021.

 


22. Dezember 2020

Antrag der Freien Wähler Ostfildern: Förderung Jugendbühne Ostfildern

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 09.12.2020

Die Freien Wähler Ostfildern beantragen, dass die Jugendbühne Ostfildern aus dem nicht ausgeschöpften Budgettopf – Förderkreis der Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Ostfildern – einen Betrag in Höhe von 3000 € erhält, ohne dass sie einen Antrag gestellt haben.

Begründung:
Die Jugendbühne Ostfildern hat sich auch im „Coronajahr 2020“ nicht aus dem Konzept bringen lassen und hat ihr Stück zum 75-jährigen Kriegsende -Wider der weißen Wolke – komplett überarbeitet und den Corona-Bedingungen angepasst. In ihrem Weihnachtbrief – ich zitiere – steht:“ Aus einem unvorstellbaren Wirrwarr wurde ein Projekt, an das die JuBOs wieder glauben konnten.“ Dieses Projekt konnte natürlich nicht die Ausgaben einspielen, da ja auch nur wenige Zuschauer jeweils die Vorstellungen besuchen konnten. Um diesen jungen Menschen für ihr großes Engagement zu danken, finden wir es angebracht, dass aus dem Fördertopf Kinder- und Jugendförderung hierfür 3000 € ausbezahlt werden.

Für die Fraktion der Freien Wähler Ostfildern

Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

 


22. Dezember 2020

Verabschiedung des Haushaltsplans 2021

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 09.12.2020, Stellungnahme zur Vorlage 114/2020/1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir Freien Wähler haben für das kommende Jahr bewusst wenig Anträge bzw. Prüfaufträge / Anregungen an die Verwaltung gestellt, da wir der Meinung sind, dass das Personal zur Zeit genug damit zu tun hat das laufende Geschäft unter den Corona-Bedingungen zu bewältigen. Außer Acht gelassen haben wir, dass im Jahr 2021 Landtagswahlen sind und das Resultat sehen wir jetzt. Die anderen großen Fraktionen haben die Verwaltung mit Anregungen und Anträgen überflutet. Manchmal ist weniger mehr.
Positiv stellen wir Freien Wähler fest, dass die Stadtverwaltung unserem Antrag zu einem Sperrvermerk für eingeplante Kosten des projektierten Baugebiets Nellingen-West gefolgt ist, und  dass nun auch die CDU, die Grünen und, wie wir im Verwaltungsausschuss gehört haben, auch Mitglieder der SPD sich über das Thema “ Wie weit kann unsere Stadt noch wachsen“ Gedanken machen und das Gebiet Nellingen West und die Folgen für die Infrastruktur bedenken, bevor nicht  insbesondere der schon bestehende Mangel an Kindertageseinrichtungen und Schulen behoben ist.
Zu den heute zu beschließenden weiteren finanzrelevanten Anträgen werden wir vor der Abstimmung der einzelnen Punkte noch Stellung nehmen.

Zu den allgemeinen Anträgen und Anregungen werden wir jeweils Stellung beziehen, wenn die Antworten der Verwaltung vorliegen und sie im Gremium beraten werden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmen den Beschlussanträgen zu.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

 


22. Dezember 2020

Thema HH-Anträge, finanzwirksam

Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 9.12.2020, Vorlage 114

Warum haben Vorgartenbesitzer Schottergärten angelegt?
Sicher, es gibt welche, denen das gefällt. Die meisten aber haben das gemacht, weil sie scheinbar pflegeleichte Vorgärten haben wollen, ohne sich den Buckel krumm zu machen.
Und da glauben die BündnisGrünen in Ostfildern, sie könnten 10 der betreffenden Steinbruchliebhaber zu Blumenwiesen-Fans mit 200 € umpolen? Ja, sogar auf dem Parteitag der BündnisGrünen dieser Tage wurde das zum Ziel erkoren. Ich glaub‘ es nicht!

Liebe Kolleginnen „m/w/d“, an den Weihnachtsmann glaubt unsere Fraktion nicht mehr.
Auch wenn wir Schottervorgärten nicht gut oder schön finden – dem Antrag können wir nicht zustimmen.

Für die Fraktion:
Dr Joachim Dinkelacker

 


22. Dezember 2020

Finanzantrag Musikschule

Corina Raisch – GR-Sitzung 09.12.2020, Vorlage 114/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ein bisschen schade, dass eine doch an sich sehr positive Entscheidung von 2,5 neuen Planstellen für den Stellenplan 2022 nun durch den Antrag und die Diskussion so wirkt, als würden wir gegen etwas stimmen.
Der Leiter der Musikschule hat uns im Verwaltungsausschuss über die Situation der Honorarverträge informiert, er hat die Schaffung von begrenzten TVöD Verträgen begründet und bejaht, diese sind nun eingestellt – die Botschaft der Musikschullehrer ist also bei uns angekommen und wird umgesetzt und zwar nach der Empfehlung des Musikschulleiters.

Klar, kann man immer noch mehr fordern, eine Stellenausweitung für Verträge bereits ab einer Lehrtätigkeit von mind. 20%. – wir haben zwar Weihnachtszeit und die Wunschzettel sind groß, doch werden wir sicher nicht alle beglücken können – auch im Hinblick auf unseren Finanzhaushalt, der leuchtet nämlich dunkelrot und verkraftet sicher nicht eine weitere  Stellenausweitung. Vor allen Dingen aber dürfen wir doch unserem Musikschulleiter vertrauen, dass er am besten weiß, was in seinem Resort gebraucht wird an neuen Stellen und umsetzbar ist, wir dürfen doch vertrauen, dass er seinen Bedarf an Lehrkräften sorgsam geprüft hat, was ist notwendig, was lässt sich finanziell darstellen, was ermöglicht ein hohes Mass an Flexibilität – und gerade dieses flexible Agieren ist im Bereich der Musikschule wichtig.

Wir schließen uns der Empfehlung der Verwaltung an und stimmen für die 2,5 neuen Planstellen bei 40% Beschäftigungsumfang und sehen dies als eine positive Bescherung!

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion
Corina Raisch

 


22. Dezember 2020

Finanzanträge 2021 – Investitionskostenzuschuss Neubau Waldorfkindergarten

Steffen Kaiser – GR-Sitzung 09.12.2020, Stellungnahme zur Vorlage 144/2020/1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

der geplante Neubau des Waldorfkindergartens in Kemnat ist unter Berücksichtigung der aktuell prekären Lage bei den Betreuungsplätzen ein unbestreitbarer Glückfall. Dass wir trotz der coronabedingt schlechten Finanzlage in Bereichen wie der Kinderbetreuung nicht an Schuldenaufnahmen für Baumaßnahmen vorbeikommen, ist uns bewusst. Allerdings haben wir Bedenken bei dem gestellten Antrag. Bei anderen Projekten dieser Art übernahm die Stadt Ostfildern stets Anteilig die Baukosten. Die geforderte Summe von 500.000 € wäre unter diesem Blickwinkel viel zu gering. Dass die Summe zum Ankauf des Grundstückes eingeplant wird, sehen wir sehr kritisch. Die Stadt trat für andere Träger nie als Erwerber eines Grundstücks auf. Dies sollte unserer Auffassung nach auch so bleiben, da sonst ein Präzedensfall geschaffen werden könnte. Trotz allem ist es dringlich geboten, gemeinsam mit dem Waldorfkindergartenverein schnellstmöglich zu einer Lösung zu gelangen. Um ein mögliches Bauprojekt nicht durch das Fehlen eingestellter Haushaltsmittel von städtischer Seite zu gefährden, stellen wir daher folgenden Änderungantrag:

Der Gemeinderat genehmigt die Einstellung von 500.000 € als Anteil eines möglichen Baukostenzuschusses für den Waldorfkindergarten in Kemnat. Dieses Geld darf nicht zum Grunderwerb genutzt werden. Bis zur nächsten Sitzung erarbeitet die Verwaltung auf Grundlage der Kostenschätzung des Waldorfkindergartenvereins eine mögliche Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung der Stadt Ostfildern an diesem Projekt.

Für die Fraktion
Steffen Kaiser

 


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