Archive: Mai 2020
Glückwunsch Theo Hartmann!
Wir gratulieren unserem Ehrenvorsitzenden und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Theo Hartmann von Herzen zu seinem 75.Geburtstag, welchen er diese Woche fit und vergnügt feiern durfte.
Das Fraktionsteam wünscht dir, lieber Theo, auch im Namen unserer gesamten Vereinsfamilie, weiterhin viel Energie für all deine Aufgaben, Gottes Segen und den Genuss der neu gewonnenen Freizeit nach so vielen Jahren Engagement als Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender. PS: Das Gruppenbild wurde Corona-gerecht zusammengestellt von unserem Grafiker Tobias Ruppert… dafür danke, denn mit 1,50 m Abstand hätten wir nicht alle so schön drauf gepasst!
Grillaktion für Zusammenhalt
Am kommenden Freitag und Samstag veranstaltet REWE Nellingen eine Grillaktion zugunsten des Vereins Zusammen(h)alt. Diese schöne Aktion für die ambulante Wohngemeinschaft in der Esslinger Str. 18 möchten wir gerne unterstützen und laden alle unsere Mitglieder und Mitbürger herzlich dazu ein.
Mit freundlichem Gruß
Corina Raisch
Thema: Überprüfung der Straßenbenennung „Hindenburgstraße“ im Stadtteil Nellingen
Steffen Kaiser – GR-Sitzung 13.05.2020, Stellungnahme zur Vorlage 033/2020 (Antrag der SPD-Fraktion vom 29.01.2020)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
Paul von Hindenburg ist eine ambivalent bewertete Person der neueren deutschen Geschichte. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme unter Berücksichtigung der aktuellen Forschungslage darauf verwiesen.
Hindenburg hat mit der Verbreitung der Dolchstoßlegende zur Schwächung der Weimarer Republik beigetragen. Jedoch hatte die Republik, die Deutschland von den Kriegsgegnern mehr oder weniger als Staatsform aufgezwungen wurde, von Beginn an wenige Befürworter und viele Gegner – von rechter wie auch von linker Seite. Regierungsbildung war in der Weimarer Republik stets ein Vabanque-Spiel, da stabile politische Mehrheiten fehlten. Die wirtschaftlich prekäre Situation sowie der als Diktat empfundene Frieden von Versailles taten ihr Übriges, die Republik und ihre Vertreter zu diskreditieren. Erst in der Zeit der Reichspräsidentschaft Paul von Hindenburgs, der 1925 zum Reichspräsident gewählt wurde, erlebte die Weimarer Republik ihre „goldenen Jahre“ und Zeiten relativer Stabilität. Sicherlich hatte Hindenburg selbst an dieser Entwicklung wenig Anteil. Prägende Kraft war hier eher der Außenminister Gustav Stresemann. Doch auch ein Mann wie Stresemann war nur „Vernunftrepublikaner“.
Paul von Hindenburg hat trotz der Hoffnung vieler Monarchisten – auch seines ehemaligen Chefs Wilhelms II. – nie aktiv an der Wiederherstellung der Monarchie gearbeitet. Er war ein streng konservativ geprägter Charakter, dem als Soldat der geleistete Eid an erster Stelle stand. Den hatte er auf die Weimarer Verfassung geschworen und an diese hielt er sich – wenn auch mit stark konservativer Prägung. Als im März 1930 die Große Koalition zerbrach und damit die letzt mögliche Regierungsmehrheit, regierten die Reichskanzler Brüning, Papen und Schleicher mit Hilfe von Notverordnungen nach Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung. Dafür waren die Notverordnungen eigentlich nicht vorgesehen, Hindenburg und seine Berater bewegten sich jedoch im Bereich des Legalen. Ob die Notverordnungen ein stabilisierender Faktor für die Republik waren oder den Weg zur Diktatur bereiteten, darüber herrscht in der Geschichtswissenschaft keine Einigkeit. Wir sollten uns jedoch vorsehen, aufgrund unseres Wissens, die direkte Linie zur Herrschaft der Nationalsozialisten zu ziehen. Den konservativen Kräften war der Sozialstaat ein Dorn im Auge. Sicherlich strebte die Clique um Hindenburg einen autoritären Staat an, in der das Volk nur noch wenig Mitspracherechte haben sollte. An eine Herrschaft, wie die Nationalsozialisten sie nach 1933 aufbauten, dachten diese Kräfte jedoch eher nicht.
Hindenburg lehnte noch im Januar 1933 eine Kanzlerschaft Hitlers ab, auch wenn seine Motive keinesfalls die Rettung der Demokratie waren, sondern schlicht die Ablehnung des „böhmischen Gefreiten“. Doch die NSDAP war spätestens seit der Wahl von 1932 eine starke Partei. Mit über 37 % der Stimmen hatten fast 2/5 der wahlberechtigten Deutschen den Nationalsozialisten ihre Stimme gegeben. Dass der ehemalige Reichskanzler von Papen, gestützt von mächtigen Großindustriellen, der Meinung war, Hitler in einem konservativ geprägten Kabinett kontrollieren und die NSDAP in der Regierungswirklichkeit entzaubern zu können, war ein fataler Irrtum. Der 85jährige Hindenburg konnte den vielen Fürsprechern in seinem Beraterkreis zu einer Regierung Hitler nichts mehr entgegensetzen. Er hat Hitler in einem üblichen demokratischen Akt zum Reichskanzler ernannt, keinesfalls haben die Nationalsozialisten die Macht ergriffen, wie Goebbels es formulierte. Dass Hitler die Spielräume der Verfassung ausnutzte, eine Diktatur zu errichten, ist nicht nur Hindenburg anzukreiden. Dem Ermächtigungsgesetz, also der faktischen Entmachtung der Legislative, stimmten mit Ausnahme der SPD alle übrigen anwesenden Parteien zu. Die Kommunisten waren damals bereits verboten und aus dem Reichstag ausgeschlossen. Unter den Zustimmern befanden sich auch prominente Persönlichkeiten der Nachkriegszeit wie der spätere Bundespräsident Theodor Heuss oder der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, Reinhold Maier. Wenn wir nun über die Umbenennung der Hindenburgstraße diskutieren, müssen wir uns dann auch über die Namensgeber Heuss und Maier Gedanken machen? Was machen wir mit einer Stauffenbergstraße? Stauffenberg war lange Zeit ein Sympathisant des Nationalsozialismus, der Krieg für ihn als Militär eine glückliche Fügung. Das Attentat an Hitler erfolgte nicht aus Überzeugung an der demokratischen Sache, sondern um Deutschlands Ansehen in der Welt zu retten und vielleicht auch noch den Krieg. Was ist mit Martin Niemöller, der im Ersten Weltkrieg erfolgreicher U-Boot-Kapitän und 1933 zunächst bekennender Anhänger Adolf Hitlers war?
Wir diskutieren heute über Sinn und Zweck einer Straßenumbenennung, während sich in Deutschland bereits wieder antidemokratische Tendenzen bemerkbar machen. In Thüringen hat ein bekennender Rechtsaußen mit den Mitteln der Demokratie die etablierten Parteien der Lächerlichkeit preisgegeben – Parallelen zu 1933 kommen einem in den Sinn. Sicherlich sollte uns dies Anspron sein, die wieder stärker gefährdete Demokratie zu schützen und zu erhalten. Doch ist dafür die Umbenennung einer Straße der richtige Weg?
In der Öffentlichkeit trägt die Umbenennung der Hindenburgstraße, die seit 90 Jahren diesen Namen trägt und bei vielen Einwohnern andere Assoziationen birgt als den ehemaligen Reichspräsidenten, sicherlich nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu stärken, während zeitgleich eine Vielzahl an tiefgreifenden Problemen auftreten. Wir würden mit einer Umbenennung der Hindenburgstraße zudem dafür sorgen, dass Bewohner und Geschäftsleute ihre Adressen ändern müssten und damit während der wirtschaftlich schwierigen Zeiten durch Baustelle und Coronakrise den Geschäftsleuten weitere Schwierigkeiten aufbürden. Nehmen wir Hindenburg als warnendes Beispiel dafür, dass mit antidemokratischen Kräften nicht gespielt werden darf. Sie müssen als ernste Gefahr begriffen werden, denen politische Taten entgegenzusetzen sind. Machen wir uns bewusst, dass wir alle genauso fehlbar wie Hindenburg in unseren Entscheidungen sein können und lernen wir daraus. Oder wie Goethe es in seinem Faust so treffend geschrieben hat: „Ein guter Mensch, in seinem dunklen Drange, ist sich des rechten Weges wohl bewusst.“
Die Vorlage der Verwaltung nehmen wir gerne zur Kenntnis.
Für die Fraktion
Steffen Kaiser
Vergabekriterien-Katalog Schulkindbetreung
Corina Raisch – GR-Sitzung 13.05.2020, Vorlage 036/2020
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
Bei der Schulkind-Betreuung an den Grundschulen gibt es bei Eltern immer wieder Frust und Enttäuschung, wenn sie eine Absage erhalten. Angesichts der hohen Nachfrage stehen leider nicht ausreichend Belegungsplätze zur Verfügung. Dies hat einerseits bei Eltern für Misstrauen über die Vergabe gesorgt und führte andererseits beim zuständigen Fachbereich und deren Mitarbeiterinnen für schwierige Abwägungen.
Ein einheitlicher Kriterienkatalog dient in erster Linie der besseren Transparenz und Akzeptanz, denn auch künftig wird es sicherlich leider nicht gelingen, den Bedarf an alle Betreuungswünsche erfüllen zu können.
Über die inhaltlichen Kriterien haben wir bereits eine erste Diskussion geführt und klar ist, dass man nicht alle Eventualitäten berücksichtigen kann, damit der Prüfungs- und Vergabeaufwand im umsetzbaren Rahmen bleibt. Wichtig war uns, dass der Punkt ‚alleinerziehend und berufstätig‘ höher bewertet wird als jetzt aktuell vorgeschlagen – Sie Herr OB Bolay, haben uns dies auch zugesagt. Es ist uns zudem ein Anliegen, den Gesamtelternbeirat bei der nächsten Möglichkeit eines gemeinsamen Treffen in diese Überlegungen miteinzubeziehen. Daher können wir heute den Beschluss zu einem Kriterienkatalog mittragen. Die Festlegungen werden dann nach einer Erprobungsphase noch einmal im Gremium diskutiert, bevor diese dann mit einer ergänzten Satzung verabschiedet werden.
Wichtig ist uns ein rechtzeitiges Informationsschreiben der Stadt vor allem an die Eltern der zukünftigen Erstklässler, wo auf die Anmeldung bis spätestens 28. Februar hingewiesen wird.
Besonders begrüßen wir den Entschluss der Verwaltung, die Schulkind-Betreuung an der Grundschule in Ruit zunächst wie bisher fortzuführen. Dies entspricht unserem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion vom März und wir sind froh, dass hier für die betroffenen Eltern somit Zeit gewonnen wird, sich gemeinsam auf eine neue Regelung vorzubereiten. Wir bitten darum, die Eltern dort über das aktuelle Vorgehen zu informieren, damit sie sich auch jetzt noch für Kerni und Hort entscheiden können, wenn sie nicht die Ganztages-Betreuung in Anspruch nehmen wollen.
Wir stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion:
Corina Raisch
Thema: Antrag der Fraktion Freie Wähler zum Bewohnerparken in der Kronenstraße
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 13.05.2020, Stellungnahme zur Vorlage 37/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir Freien Wähler nehmen die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
In der Sitzung am 18.04.18 wurde unter § 2 Absatz 4 der Satz aufgenommen, ich zitiere: “Dauerparktarife sind im Umfeld des Einzelhandels nicht möglich“ Diese Vorgabe wurde jetzt durch die Verwaltung mit Begründung des Paragraphen §45 Abs. 1b Nr. 2a StVO durch das Ausstellen von Bewohnerparkkarten ausgehebelt. Unserer Meinung nach greift in der Kronenstraße aber der §45 Abs. 1b Nr. 2a StVO nicht, denn wir sehen dort keinen größeren Mangel an privaten Stellflächen und keinen erheblich größeren allgemeinen Parkdruck wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet. Außerdem ist es mit Sicherheit möglich, in zumutbarer, zu Fuß erreichbarer Entfernung einen Parkplatz zu finden.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Zukunft der Altenhilfeplanung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR-Sitzung 13.05.2020, Vorlage 65
Die bisherige Stelleninhaberin hat außergewöhnliche Arbeit geleistet. Der Gradmannstiftung danken wir Freien Wähler für die jahrelange großzügige finanzielle Unterstützung dieser Arbeit.
Die Leitstelle war bisher der Fachbereichsleitung direkt zugeordnet. Nach dem Ausscheiden der Stelleninhaberin plant die Verwaltung, diese Stelle in das Amt 42 „Soziales Miteinander und Leben im Alter“ einzugliedern. Der Zeitpunkt des Ausscheidens der Stelleninhaberin war der Verwaltung schon lange bekannt, nicht aber dem Großteil des Gemeinderats. Die dadurch entstehende Vakanz soll für 9 Monate durch eine zusätzliche Stelle ausgefüllt werden. In der Vorlage wird auf Seite drei ausgeführt, dass die Aufgaben dieser Stelle noch zu beschreiben sind. Es muss die Frage erlaubt sein, warum von Seiten der Verwaltung und des Fachbereichs nicht schon der konkrete Aufgabenbereich der neu auszugestaltenden Sachgebietsleitung in der Vorlage benannt wird. Welche Aufgaben hat die neue Stelle zu bearbeiten? Ist es denkbar, die Nachfolgestelle erst zum 1.Juni 2021 zu besetzen? Welche Aufgaben könnten dann erst verspätet angegangen oder nicht fortgeführt werden?
Angesichts der sich abzeichnenden Haushaltslage muss es erlaubt sein, auch darüber nachzudenken. Unsere Fraktion möchte herausheben, dass wir einer Nachbesetzung als Sachgebietsleitung grundsätzlich positiv gegenüber stehen, aber wir stellen folgenden Änderungsantrag:
Änderung des Beschlussantrags
- Im Zusammenhang mit der Nachbesetzung der bisherigen „Leitstelle“ wird der Aufgabenbereich für diese zusätzliche neue Stelle dem Gemeinderat bis zur nächsten Sitzungsrunde vorgelegt.
- Die Verwaltung stellt dar, wo diese künftige Stelle im Organigramm der Abteilung 42 „Soziales Miteinander und Leben im Alter“ angesiedelt wird. Dabei muss an Hand einer Stellenbeschreibung auch überprüft werden, ob nicht eine 70% Stelle ausreichen könnte.
Für die Fraktion Fraktionsvorsitzende
Dr. Joachim Dinkelacker Petra Hönschel-Gehrung
Antrag: Einrichtung einer Dauertarifzone in einem bestimmten Teilabschnitt der Kronenstraße
Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 13.05.2020, Antrag der Freien Wähler
Um einen Kompromiss für die Anwohner in der Kronenstraße zu finden, beantragen wir:
In der Kronenstraße wird im westlichen Teil bis zur Hausnummer 20 bzw. 25 eine Dauertarifzone mit Tages-, Monats- und Jahrestarifen eingerichtet. Die Satzung vom 18.04.18 muss für den betreffenden westlichen Teil der Kronenstraße geändert werden.
Begründung:
In der Sitzung am 18.04.18 wurde unter § 2 Absatz 4 der Parkgebührensatzung der Satz aufgenommen ich zitiere:“ Dauerparktarife sind im Umfeld des Einzelhandels nicht möglich“ Diese Vorgabe wurde jetzt durch die Verwaltung mit Begründung des Paragraphen §45 Abs. 1b Nr. 2a StVO durch das Ausstellen von Bewohnerparkkarten ausgehebelt. Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung gegenüber den Bewohnern anderer Straßen in Ostfildern, die ebenfalls nahe des Einzelhandels auf Bewohnerparkberechtigungen verzichten müssen. Um den Anwohnern der Kronenstraße eine Möglichkeit zum Parken anzubieten, beschränkt sich unser Antrag auf die westliche Hälfte der Kronenstraße. Das von der Verwaltung geübte Verfahren mit der Ausstellung einer Bewohnerparkberechtigung für eine Verwaltungsgebühr von € 30,- halten wir mit Hinblick auf die anderen, erheblich teureren Dauerparktarife im Stadtgebiet für eine Ungleichbehandlung. Eine einheitliche Preisgestaltung ist notwendig. Die Ausgabe von Dauerparkkarten muss in diesem Straßenabschnitt aber begrenzt werden, da sonst zu wenig Fluktuation möglich ist. Hier kann die Anzahl 12 eine Hilfe sein, da bisher bereits 12 Bewohnerparkausweise vergeben wurden.
Ab den Hausnummern 20/25/1 in Richtung Kronenplatz ist wegen der Zentrumsnähe kein Anwohnerparken möglich.
Für die Freien Wähler
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende