Archive: November 2020

Neubau Sporthalle 1

Corina Raisch – GR-Sitzung 11.11.2020, Vorlage 139/2020 Neubau Sporthalle 1

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

zwischen den ersten Planungen zum Neubau der Sporthalle 1 bis zum heutigen Beschluss liegen 6 lange Jahre und mit Blick auf das vorliegende Ergebnis aus dem Wettbewerbsverfahren können wir heute sagen: Was lange währt wird endlich gut. In den Verhandlungen mit dem Bieter wurden noch Optimierungen vorgenommen und so entspricht der Bau unseren Anforderungen an Funktionalität, Materialwahl, einem nachhaltigen Energiekonzept und dem Kostenrahmen. Besonders die energetische CO2-Bilanz der bestehenden Sporthalle war seit langem schlicht eine Katastrophe und so realisieren wir nun durch effiziente Gebäudetechnik, einem geringen Wärmeverlust durch die Gebäudehülle und eine groß dimensionierte Photovoltaikanlage auf dem Dach die Anforderungen der Energieeinsparverordnung. Nur ein konkretes Beispiel: Erstmals wird in einer Halle in Ostfildern die energiesparende Methode der ‚adiabaten‘ Fortluftbefeuchtung in der Hallenlüftungsanlage eingebaut. Diese ermöglicht eine durchgängig angenehme Raumtemperatur durch eine Kühlung der  Zuluft. Die Halle ist zu Fuß gut erreichbar zwischen dem Schulcampus und dem Parkhaus mit seiner Anbindung an den ÖPNV und ist barrierefrei durch eine entsprechende Rampe. Die Spielplatzfläche am Stadion sowie der Baumbestand werden weitgehend erhalten und im Innenbereich wird ein Konzept für eine vielseitige Nutzung mit Multifunktionsraum umgesetzt.

Somit bietet diese Halle sowohl dem Schulsport, dem TVN und vielen Gruppierungen bis hin zum Hallensport inklusive Bundesliga-Bedingungen optimale Voraussetzungen. Die Benutzer-Wünsche wurden im ausgeglichenen Raumprogramm erfüllt und die Halle präsentiert sich optisch bestens eingefügt in die bestehende Bebauung, ohne überdimensioniert zu wirken. Und es sei noch eine Anmerkung zur langwierigen Diskussion um die Zuschauerzahl der Halle erlaubt: Aktuell erleben wir, wie schnell nicht geahnte Rahmenbedingungen eine große Halle für Veranstaltungen notwendig machen und man dankbar ist, wenn man eine solche Multifunktionshalle für eine Stadt wie Ostfildern zur Verfügung hat. Mit 750 Sitzplätzen und zusätzlichen 200 Stehplätzen sind wir  zukunftsorientiert unterwegs und es wäre klein gedacht gewesen, hier an der falschen Stelle zu sparen. Wir sind  froh, wenn nach der jetzt anstehenden Rodung des Geländes dann im Frühjahr 2021 der Baubeginn startet!

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion
Corina Raisch

Parksiedlung Nord-Ost 2

Steffen Kaiser – GR-Sitzung 11.11.2020, Stellungnahme zur Vorlage 112/2020

Thema: Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Diskussion zum Baugebiet Parksiedlung Nord-Ost 2 währt nun schon eine lange Zeit. Die Argumente pro und contra wurden ausführlich vorgebracht, diskutiert und abgewogen. Die Freien Wähler werden der Vorlage zustimmen. Wir möchten jedoch nochmals mit Nachdruck daran erinnern, dass mit dem Betreiber der Shisha-Bar dringend auf eine positive Lösung in Bezug auf die Herstellung von Parkplätzen für das Lokal hingewirkt wird. Auch wenn es nicht direkt zum Bebauungsplan gehört, fordern wir nachdrücklich, die angedachten Parkplätze bei der katholischen Kirche auch tatsächlich zu erstellen, damit die Parkplatzsituation etwas entspannt werden kann.

Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.

Für die Fraktion
Steffen Kaiser

Kita-Bedarfsplanung – Situationsbericht und Maßnahmen 2021 ff

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 11.11.2020, Stellungnahme zur Vorlage 133/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen den vorgeschlagenen Maßnahmen für das laufende Kindergartenjahr 20/21 zu und hoffen, dass das geeignete Personal schnell gefunden wird. In unserer Haushaltsrede erwähnen wir auch, dass wir einer befristeten Überbelegung von Gruppen bis max. zwei Plätze und der hierfür erforderlichen Personalverstärkung zustimmen. Auch hier hoffen wir, dass das geeignete Personal gefunden wird, denn schon für die aktuell nicht besetzten Stellen Erzieher und Erzieherinnen zu finden ist eine Mammutaufgabe.

Die Aufstellung der Entwicklung der Kinderzahlen und des Bedarfs zeigt deutlich, dass 211 Kinder im Kleinkindbereich auf der Vormerkliste stehen und dass nicht alle Kinder die 3 Jahre alt werden, zu ihrem Geburtstag einen Kindergartenplatz erhalten können.

Wir sind froh, dass es die Tagespflege (Tagesmütter und -väter) gibt und somit annährend 100 Kinder im Alter von 1 – 6 gut untergebracht werden können.

Die Stadt Ostfildern wird nicht darum herumkommen, in Nellingen und in Scharnhausen nach einem geeigneten Bauplatz zu suchen, um weitere Kindertagesstätten zu bauen.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber wir wurden angehalten uns heute kurz zufassen.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

Förderung der Kindertagespflege – Platzpauschale für die Tagespflegepersonen und Förderung von Weiterbildungen

Petra Hönschel-Gehrung – GR-Sitzung 11.11.2020, Stellungnahme zur Vorlage 156/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen den vorgeschlagenen Maßnahmen – einer Platzpauschale von 50€ für jedes betreute Kind aus Ostfildern und einer Erstattung von bis zu 100€ pro Jahr für Fortbildungszwecke zu.

Ostfildern bietet dann zusätzlich zu den bereits geförderten Maßnahmen einen guten Anreiz sich als Tagesmutter bzw. Tagesvater zu qualifizieren und diese Tätigkeit auszuüben.

Es ist ein weiterer Mosaikstein, um die Kinder-Betreuungssituation in Ostfildern zu verbessern!

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende

Bebauungsplan Scharnhausen West

Steffen Kaiser – GR-Sitzung 11.11.2020, Stellungnahme zur Vorlage 106/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der Gemeinderat hat vor gut einem Jahr den Weg für ein weiteres, großes Gewerbegebiet in Scharnhausen freigemacht. Der enorm hohe Verbrauch wertvoller Böden setzt einen verantwortungsvollen Umgang in Bezug auf die Umsetzung des neuen Gewerbegebiets voraus. Neben der Erhaltung der wertvollen Böden durch ein Bodenmanagement muss auch eine sinnvolle und zielführende Mobilitätsstrategie erarbeitet werden, um die Verkehrsbelastung in Scharnhausen nicht weiter zu erhöhen. Der Anschluss des Gebiets an den ÖPNV sowie das geplante zentrale Parkhaus sind erste Schritte dazu. Die effiziente und maximale Auslastung des Gebiets mit möglichst vielen Betrieben und Arbeitsplätzen auf kleinstem Raum, ist dringend erforderlich. Ziel muss es sein, ein Gewerbegebiet zu bauen, das ökonomisch und ökologisch Maßstäbe setzt.

Die Freien Wähler stimmen dem Beschlussantrag mehrheitlich zu.

Für die Fraktion
Steffen Kaiser

Haushaltsrede der Freien Wähler Ostfildern e.V.

zum Haushaltsplan 2021
Petra Hönschel-Gehrung, 11. November 2020

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrtes Gremium, liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

in diesen veränderten Zeiten werden dieses Jahr die Haushaltsreden nicht mündlich gehalten, sondern nur abgedruckt und somit zu lesen sein. Die Freien Wähler werden bewusst nur die uns wichtigen zentralen haushaltsrelevanten Punkte behandeln.

Finanzen

Die Corona-Pandemie beeinflusst unseren Haushalt wie noch keine Krise zuvor. Die finanzwirtschaftlichen Folgen treffen uns sowohl auf der Seite der Ausgaben als auch der Einnahmen. Unter diesen Vorzeichen leuchtet bei uns die Warnstufe dunkelrot!

Der Erste Bürgermeister Herr Lechner und Herr Kämmerer Weisbarth haben Anfang Oktober im Finanzzwischenbericht aufgezeigt, wie das Haushaltsjahr 2021 auch unter diesen schwierigen Vorzeichen gelingen kann. Wichtig ist, dass dringend notwendige sowie nicht mehr aufschiebbare Investitionen vorgenommen werden können, wenn auch die dafür erforderliche Schuldenaufnahme erheblich schmerzt. Die Haupteinnahmequellen, die Gewerbesteuer und der kommunale Anteil an der Einkommensteuer, sind drastisch eingebrochen und trotz Unterstützung von Bund und Land werden dadurch nur Teile der entstandenen Einnahmeausfälle ersetzt. Große Finanzlöcher bleiben an der Stadt hängen.

Wir Freien Wähler haben in den vergangenen Jahren stets auf einen ausgeglichenen Haushalt geachtet und ‚Wünschenswertes vom Machbaren‘ versucht zu trennen, um den Haushalt im Hinblick auf nachfolgende Generationen maßvoll zu gestalten. Der geleistete Abbau von Altschulden bei guter Finanzlage zahlt sich jetzt aus und verhindert noch Schlimmeres.

In der schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit plant der Bund Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro. Diese werden über kurz oder lang von allen Steuerzahlern getragen werden müssen! Mit Blick auf die ungewisse Entwicklung der Wirtschaft bleibt eine große Unsicherheit.

Daher gilt die Erkenntnis für uns alle: Das Jahr 2020 stellt eine Zäsur für die nächsten Jahre dar und bringt ein doppeltes Dilemma: Um die laufenden Kosten zu bezahlen, müssen wir neue Schulden aufnehmen und gleichzeitig radikal sparen. Den Appell zur absoluten Haushaltsdisziplin für die kommenden Jahre haben wir vernommen und werden diesen konsequent umsetzen. Daher verzichten wir dieses Jahr bewusst auf Anträge mit Folgekosten. Bei finanzrelevanten Anträgen aus dem Gremium gehen wir künftig davon aus, dass von den Antragsstellern auch die Vorschläge zur Kostendeckung beigefügt werden.

Dank

 Das Jahr 2020 hat unser Leben in vielen Bereichen verändert und verschiedene Seiten von uns Menschen offenbart. Gleichzeitig hat uns diese Krise aber auch neue Chancen und Sichtweisen aufgezeigt. So hat sie uns einen Digitalisierungsschub beschert: Ob Homeoffice, Homeschooling oder Vorlesung: Seit Corona geht in Deutschland nun wesentlich mehr digital.

Unser großer Dank geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für das besonnene und verantwortungsvolle Handeln und das gute Miteinander. Viele Vereine, Kirchen und Organisationen mussten und müssen auf die neuen Bedingungen kreativ und flexibel reagieren, Gaststätten bieten Essen zum Mitnehmen an, die Musikschule erweitert ihr Angebot auf digitalen Musikunterricht von zuhause aus, Kindertageseinrichtungen hatten und haben Notgruppen-Betreuung organisiert – um nur einige Beispiele zu nennen. Wir haben in Ostfildern viel Gemeinsinn und Gemeinschaft erlebt und dafür dürfen wir auch dankbar sein.

Ein großer Dank geht auch an die Verwaltungsspitze mit dem Krisenstab und den betroffenen Fachbereichen, wo in kurzer Zeit viele wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden mussten. Ein Ende ist nicht absehbar und wir werden uns noch einige Zeit auf veränderte Lebensbedingungen einstellen müssen.

Schulcampus und Sporthalle

Die Krise trifft uns zu einer Zeit, in der wir notwendige millionenschwere Großprojekte bereits auf den Weg gebracht haben. Wir stehen zu diesen Investitionen, sind sie doch entscheidend für die Zukunft unserer Stadt.

Der Neubau der Sporthalle I sowie die Sanierung des Schulzentrums in Nellingen können nicht aufgeschoben werden. Im Schulzentrum wird bereits seit Jahren gebaut und modernisiert, weitere Jahre wird es bis zum Abschluss aller Sanierungsmaßnahmen dauern. Ein Ende ist nicht in Sicht. Der Baubeginn für die Sporthalle I ist nach langer Planung endlich auf den Weg gebracht. Wir werden hierzu unter TOP 10 weitere Entscheidungen treffen. Die Sporthalle stellt ein ganz wesentliches Puzzlestück beim Umbau des Schulcampus mit der notwendigen Erweiterung der Gemeinschaftsschule dar. Die Gemeinschaftsschule an der Erich-Kästner Schule ist von Beginn an eine bewundernswerte Erfolgsgeschichte und benötigt dringend mehr Raum.

Kinderbetreuung

Auch die jüngeren Kinder in unserer Stadt beschäftigen uns bei den dringend erforderlichen Investitionen. Im Frühjahr haben sich Mitarbeiter der Verwaltung und des Gemeinderats in mehreren Strategie-Workshops zusammengesetzt, um mit einem umfassenden Überblick über die Betreuungssituation mögliche Lösungen für den Platzmangel zu finden. Das neue Biregio Gutachten hat uns weitere Zahlen geliefert und die Erkenntnis bestätigt, dass wir die nächsten Jahre weiterhin mit dem Ausbau der Betreuungsangebote fortfahren müssen.

Konkret sollen aktuell nun zusätzliche Plätze geschaffen werden: Zum Beispiel durch einen kleinen Umbau im Haus für Kinder (SchaPa), durch eine zusätzliche Gruppe in der privaten Einrichtung Seepferdchen sowie durch eine weitere genehmigte Gruppe des Naturkindergartens. Eine zusätzliche Lösung ist die Aufnahme von weiteren zwei Kindern pro Kindergartengruppe. Voraussetzung hierfür ist natürlich das Einhalten des vorgeschriebenen Personalschlüssels. Diese Lösung soll übergangsweise und begrenzt sein, ist aber aus unserer Sicht in dieser Notsituation die einzige Möglichkeit für eine zeitnahe Lösung.

Der eklatante Fachkräftemangel bei der Kinderbetreuung erfordert auch neue Wege und noch mehr Kreativität beim Werben um neue Erzieher und Erzieherinnen. Ostfildern kann sich schließlich sehen lassen!

Unsere Fraktion fordert erneut, und stellt deshalb folgenden Antrag:

Im Neubaugebiet „Ob der Halde“ in Scharnhausen muss bereits jetzt eine Betreuungseinrichtung für Kinder mit eingeplant werden. Wir haben dies von Beginn an bei den Planungen als notwendig bezeichnet unabhängig davon, ob es mit einem Investor gelingt oder ob die Stadt Ostfildern diese Einrichtung selbst schultern muss.

Es gibt seitens der Verwaltung daneben konkrete Überlegungen für Neubauten und Lösungsansätze, welche aber auf der Zeitschiene erst in einigen Jahren umgesetzt werden können.

Investitionsnotwendigkeiten

Besorgniserregend ist das fehlende Fachpersonal nicht nur in der Kinderbetreuung, sondern auch ganz erheblich im Fachbereich Bauen. Hier können notwendige Projekte z.T. nicht angegangen werden und führen auch deshalb zu einer zeitlichen Aufschiebung. Der freie Markt ist leergefegt und bringt Engpässe bei allen Zukunftsüberlegungen im Baubereich.

Unsere Stadt kommt aber in den nächsten Jahren nicht um zusätzliche KiTa-Neubauten herum. Des Weiteren fordern dringend anstehende Sanierungsmaßnahmen zusätzliche erhebliche finanzielle Mittel. Man denke an das marode Rathaus in Ruit oder an die Pfingstweideschule in Kemnat, um nur einige zu nennen. Hier ist die Finanzierung noch gänzlich offen, der Zwang zu baulichen Maßnahmen ist in absehbarer Zeit jedoch groß.

Das neue Biregio-Gutachten zeigt auf beeindruckende Weise auf, welche Folgen eine weitere Zunahme der Bevölkerung bei neuen Baugebieten hätte. Indirekt gibt es so die Antworten auf Fragen, welche wir Freien Wähler bereits seit drei Jahren einfordern: Welche Folgen hat ein neues Baugebiet für die Infrastruktur unserer Stadt? Ist es also ratsam, in einer Zeit wie dieser, in der nun ein enormer Schuldenberg auf uns zukommt, weiter zu wachsen? Sollten wir nicht erst die enormen Rückstände bei Kinderbetreuung und Schulen sowie die großen Probleme bei der Infrastruktur und Mobilität versuchen zu lösen?

Unsere Fraktion beantragt daher den Investorenwettbewerb für Nellingen-West ‚auf Eis zu legen‘ und das dafür erforderliche Geld und den Zeitaufwand für weitere Planungen in aktuell wichtigere Projekte zu investieren. Wir haben bereits vor zwei Jahren dafür plädiert und das Gutachten bestätigt eindeutig, dass die vorhandene Infrastruktur bei Weitem nicht für ein weiteres Baugebiet ausreichen würde.

Die auf den Seiten 253 und 255 des gebundenen Haushalts eingestellten Planungsleistungen sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Baugebiete

Das Baugebiet Parksiedlung Nord-Ost soll nach jahrelanger Planung heute verabschiedet werden. Mit der Hofkammer haben wir hier einen sehr kompetenten und verlässlichen Partner für die Umsetzung gefunden.

Das Gebiet Ob der Halde steht sozusagen am Start und enthält eine sehr gute Mischung aus gefördertem Wohnraum, aus Wohnungen und Einfamilienhäusern. Entwicklungsmöglichkeiten für den Wohnbau sind also durchaus vorhanden.

Ortskernsanierungen

In unseren Stadtteilen Ruit und Nellingen sind die Ortskernsanierungsmaßnahmen praktisch abgeschlossen. Die Ergebnisse erleben die Nutzer täglich auf überwiegend positive Weise. Beide Ortszentren wurden durch die erheblichen Investitionen deutlich aufgewertet und kommen den Anforderungen an Aufenthaltsqualität, genügend Parkraum und Attraktivität für den Einzelhandel entgegen. Insbesondere wurde im Straßenraum auch an die besonderen Notwendigkeiten von Menschen mit Einschränkungen gedacht.

Es gab im Vorfeld durchaus viele kritische Stimmen, doch sind diese jetzt weitgehend verhallt. Überwiegend sind die Mitbürger unserer Stadt zufrieden mit den Ergebnissen.

Bei der Ortskernsanierung in Kemnat ist die wichtigste Maßnahme, die Zukunftsfähigkeit eines Lebensmittelmarktes mit einer genügend großen Grundfläche zu sichern, auf einem sehr guten Weg. Die weiteren Schritte mit einer möglichen Aufwertung von Aufenthaltsflächen müssen mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse geschehen. Dabei darf man bei der historischen Neuverschuldung des Haushalts trotz Landeszuschüssen die finanzielle Seite der Stadt nicht aus dem Blick verlieren.

Sauberkeit in unserer Stadt

In allen Stadtteilen besteht ein großes Bedürfnis unserer Bevölkerung nach Sauberkeit. Bei der Putzaktion der Freien Wähler letztes Frühjahr haben wir hier ein erstes Zeichen gesetzt und zudem im Gemeinderat einen Bußgeldkatalog für Umweltsünder auf den Weg gebracht. Diese Initiative hatte das Ziel, das Umweltbewusstsein der Öffentlichkeit zu stärken und Sauberkeit als Wert im sozialen Miteinander zu achten. Zigarettenkippen rücksichtslos wegzuwerfen oder Pizzakartons einfach liegen zu lassen ist eine Haltung, die geprägt ist von Achtlosigkeit, Egoismus und Gleichgültigkeit. Mehr Müllbehälter könnten hier zwar an einigen Stellen abhelfen, aber auch manche Unbelehrbare dazu veranlassen, den Hausmüll dort zu entsorgen. Wir werden uns mit diesem Thema weiter beschäftigen müssen.

Gewerbegebiet Scharnhausen West

In Scharnhausen entsteht am westlichen Ortsrand ein 14,5 Hektar großes Gewerbegebiet, welches mit einem nachhaltigen Konzept die ökologischen und ökonomischen Bedingungen für die Zukunft von Beginn an einplant. Hier sollen möglichst viele Arbeitsplätze bei möglichst wenig Flächenverbrauch entstehen, was wir sehr begrüßen.

Klimaschutz ist weiter ein vordringliches und notwendiges Ziel!

Mobilitätsstrategie

Im Rahmen der Mobilitätsstrategie sind zielgerichtete Maßnahmen zu entwickeln, die sinnvolle und realisierbare Lösungen für alle Verkehrsteilnehmer anbieten und unter anderem ein Umsteigen auf den ÖPNV oder alternative Fortbewegungsmittel attraktiv machen. Wir legen Wert auf ein integriertes Handlungsszenario mit konkreten Handlungsempfehlungen sowie einer Grobkostenschätzung.

Wir beantragen: Bei jeder Vorlage zu diesem Thema uns darzulegen – Was verändert sich, wenn man an gewissen Stellschrauben dreht und welche Investitionen sind dafür notwendig.

Quartiersentwicklung

Zum guten Schluss noch ein paar Worte zur Quartiersentwicklung. „Gutes Älterwerden in Nellingen“ – unter diesem Motto wurden Anregungen zu konkreten Wünschen und Ideen aus der Bevölkerung heraus formuliert. In Nellingen wurde ein wegweisender Anfang mit der Wohngruppe „Zusammen(h)alt“ gemacht.

In Scharnhausen und in Kemnat sind Überlegungen zu ambulant betreuten Wohngruppen oder Kleinpflegeeinrichtungen schon weit fortgeschritten, was unsere Fraktion sehr unterstützt. Man wird an der Quartiersentwicklung in allen Stadtteilen weiter arbeiten müssen.

Die kommenden Jahre werden viel von uns abverlangen, um Ostfildern in eine gesicherte Zukunft zu führen. Wir stehen in der Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir wünschen uns, dass wir mit dem Haushalt 2021 einen Schritt in die richtige Richtung machen.

Für die Fraktion der Freien Wähler Ostfildern
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende