Archive: August 2019

Verabschiedung Theo und Wolfgang am 24.07.2019

Lieber Theo, lieber Wolfgang,

heute verabschieden wir uns von euch als Fraktionsmitglieder, wackere Mitstreiter und Gestalter.

Lieber Wolfgang, seit 10 Jahren bist du in der Fraktion dabei gewesen und bei dir lieber Theo sind es 3 Jahrzehnte – 30 Jahre Gemeinderat und 25 Jahre davon auch Fraktionsvorsitzender für die Freie Wähler Fraktion.

In all diesen Jahren habt ihr beide eure Freizeit, eure Ideen, euer Fachwissen, euren gesunden Menschenverstand und viel Fleiß für das Wohl unserer  Stadt Ostfildern und der Bürgerschaft eingebracht. In der heutigen Zeit fast schon ungewöhnlich, dass jemand sich über einen so langen Zeitraum wie ihr Wolfgang und Theo kontinuierlich einer Aufgabe ehrenamtlich widmet.  Heute wird es immer schwieriger Bürger und Bürgerinnen für ein solches Engagement zu finden, umso größer ist unser Respekt und unser Dank an euch. Wir sind dankbar, dass ihr uns so lange mit eurer Freundschaft, eurem Fachwissen und euren Kompetenzen unterstützt habt – Du Wolfgang als Verwaltungsfachmann mit juristischem Hintergrund, der auch die kompliziertesten Vorlagen für uns verständlich auseinander genommen hat, und du Theo als Mann der Zahlen – mit einem Blick hast du die wesentlichen Inhalte der Finanzen erfasst. Durch deine vielfältigen Kontakte hattest du stets das Ohr nah an den Bürgeranliegen. Öfters hat im Hause Hartmann das Telefon geklingelt und Mitbürger haben mal kurz den Theo angerufen, wenn ihnen etwas auf den Nägeln brannte. Man wusste, dass du dich flott und unkompliziert kümmerst, du konntest einen Rat geben oder auf kurzem Wege mit einem Telefonat im richtigen Fachbereich das Anliegen weitergeben. So funktioniert gelebte Bürgernähe und unbürokratisches Engagement. Neben eurer hohen Sachkompetenz, welche uns besonders  bei den Finanzthemen künftig schwer fehlen wird, habt ihr beide als Freie Wähler von ganzem Herzen eure Arbeit stets mit viel Herzblut und Überzeugung ausgefüllt.

In den seltenen Fällen, wo es unterschiedliche Meinungen bei einzelnen Sachthemen gab, hatten wir immer ein sehr gutes Miteinander. Schon bei deiner Ehrung im Dezember, Theo, habe ich auf unsere sehr gute Fraktionsarbeit hingewiesen, welche geprägt war von einem kameradschaftlichen Verhältnis. Wir konnten uns immer aufeinander verlassen.

In deine Fußstapfen als Fraktionsvorsitzende zu treten wird nicht so einfach für mich werden.

Bedanken wollen wir uns auch bei euren Ehefrauen Edelgard Hartmann und Elke Maier. Ohne den Rückhalt und die Unterstützung in der Familie könnte man nicht so lange eine so verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen.

Wir wünschen euch nun von Herzen, dass ihr die abendlichen Lücken gut schließen könnt, welche die „Sitzungsleere“ bringen wird. Wir sind aber sicher, dass alleine eure Hobbies wie Segelfliegen oder Bäume schneiden und natürlich eure Familien für einen aktiven Zeitvertreib sorgen: Wolfgang ist Opa von 7 Enkelkindern und bei Theo sind es immerhin 8 Enkel.

Wir sind immer dankbar, wenn ihr Anregungen für die neue Fraktion habt und würden uns freuen, euch ab und zu bei unseren Faktionssitzungen begrüßen zu können.

Wir bedanken uns an dieser Stelle auch bei allen anderen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen für die insgesamt gute Zusammenarbeit im Gremium  und wünschen euch und ihnen alles Gute.

Eure Fraktionskolleginnen und Kollegen der Fraktion der Freien Wähler Ostfildern

Eckwertebeschluss für 2020

Dr. Joachim Dinkelacker – Vorlage 86/2019, GR 24.07.2019 

Die guten Nachrichten bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses für das kommende Haushaltsjahr wollen wir Freien Wähler herausstellen:

• Grundsteuer A und B bleiben genauso wie der Hebesatz für die Gewerbesteuer stabil
• Die Schulbudgets können durch Erhöhung der Landeszuschüsse erhöht werden
• Die Steuerkraftsumme, also die Summe der Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung, nehmen um 6,5 Mio. € zu
• Die wegen der Wiedervereinigung erhöhte Gewerbesteuerumlage (sprich Gewerbesteuer-abgabe) wird ab 2020 auf 35% zurückgeführt
• Die Kinderbetreuungsgebühren müssen trotz einer anders lautenden gemeinsamen Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Landesverbänden aller Voraussicht nach nicht erhöht werden. Das heißt, die Elternbeiträge können unverändert bleiben
• Es wird im kommenden Jahr aller Voraussicht nach im Haushalt nicht nur eine „schwarze Null“ erreicht werden, sondern es kann im Ergebnishaushalt von einen Gewinn von 800.000 € ausgegangen werden, der aber wegen einiger Unsicherheiten der aktuellen Eckdaten sehr wahrscheinlich gebraucht  werden wird.
• Die Investitionen übersteigen erfreulicher Weise die Abschreibungen.
  Dazu eine Anmerkung: Im September dieses Jahr wird eine aktualisierte Investitionsliste vorgelegt; dort möchte unsere Fraktion dann auch einen Ansatz für die Gemeinschaftsschule finden.

Mit den letzten beiden Punkten werden die Vorgaben des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) erfüllt. Weniger erfreulich sind die weiter steigenden Personal- und Sachkostensteigerungen durch immer neue Aufgabenbereiche. Es wäre zur täglichen Verwaltungsarbeit überhaupt eine große Erleichterung, könnten die vorhandenen tellenvakanzen qualifiziert besetzt werden.

Die durch die dringend notwendigen Baumaßnahen und anstehenden Renovierungen um 2,6 Mio. € ansteigende Verschuldung ist bei dem derzeitigen günstigen Zinsniveau vertretbar.

Sehr optimistisch erscheinen uns die 2020 eingeplanten rund 4 Millionen € aus Grundstücksverkäufen  des Gebiets Ob der Halde. Es liegt ja noch nicht einmal das notwendige Veräußerungskonzept vor!

Die Liste mit den Investitionsschwerpunkten und einzelne Maßnahmen der „operativen Ziele“ werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst aufgreifen und diskutieren.

Den Beschlussanträgen der Verwaltung stimmen wir Freien Wähler zu.

Für die Fraktion
Dr. Joachim Dinkelacker

Schulkind Betreuung – zusätzliche Personalstellen für die Gruppen in Ruit, Nellingen und Kemnat

Rolf Wieder – GR 24.07.2019, Vorlage 89/2019 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir entscheiden heute mit dieser Vorlage über die Erweiterung der Personalstellen um 2,61Pädagogische Fachkräfte  für die Schulkindbetreuung in Ruit, Nellingen und Kemnat.

Nach den Anstrengungen, die die Stadtverwaltung und der Gemeinderat in den letzten Jahren in der Kindertagesbetreuung unternommen haben, ist dies eine konsequente Weiterentwicklung für den Schulkindbereich in unserer Stadt.

Die  Anforderungen der heutigen Elterngeneration haben sich verändert: Berufstätigkeit beider Eltern, berufliche Mobilitätserfordernis und damit die räumliche Ferne zu Großeltern oder anderen Verwandten, erfordern Betreuungslösungen vor und nach der Schule. Wir möchten aber herausstellen, dass die Schulkindbetreuung eine Freiwilligkeitsleistung der Stadt Ostfildern zur Unterstützung der berufstätigen Eltern darstellt. Politische Diskussionen um eine Ganztagesschule im Grundschulbereich, die das Land finanziell in die Pflicht nehmen würde, werden seit längerem sehr unterschiedlich beurteilt, was man am Beispiel der Ruiter Grundschule sehen kann. Die Landesregierung stellt hierzu Überlegungen an, wie man eine offene Ganztagsschulbetreuung finanziell unterstützen kann. Die Eltern benötigen aber aktuelle Antworten, weshalb eine Personalaufstockung notwendig ist. Wir hoffen, dass die Stadt für die benötigen Stellen auch Personal findet.

Wir Freien Wähler stimmen daher der Vorlage zu.

Für die Fraktion der Freien Wähler
Rolf Wieder

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2018 der Stadt Ostfildern

Carola Eisemann – Gemeinderat 24. Juli 2019, Vorlage 097/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Ergebnis des Jahresabschlusses 2018 ist leicht schwächer als im Vorjahr doch mit einem Überschuss von 4.962 Mio. Euro sehr zufrieden stellend. Die Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer entwickelten sich 2018 viel besser als bei der Planung erwartet. Auch bei den Finanzzuweisungen kam es zu höheren Erträgen.

Die Rückstellungen in Höhe von 4 Mio. Euro für künftige FAG-Umlagezahlungen und 2 Mio. Euro für die Kreisumlage sind notwendig und unumgänglich, um Folgelasten der jetzt höheren Steuerkraftsumme im kommunalen Finanzausgleich in den Folgejahren auszugleichen.

Den Anforderungen des Neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens auf Erwirtschaftung der Abschreibungen wird vollständig Rechnung getragen.
Die Schuldenentwicklung hat sich geringfügig von 12.770 Mio. auf 12.871 Mio. erhöht und ist somit vertretbar.

Ein Blick auf die Kostendeckungsgrade:

• Volkshochschule von 67,9% auf 71,7% ist sehr erfreulich

Allerdings:

• Musikschule von 55,0% auf 51,5% leider auf einen Stand von 2016 gesunken
• Stadtbücherei von 20,6 auf 19,6%
• Galerie von 5,5% auf 5% nochmalig um 0,5% gesunken
• Märkte von 38% auf 26,7% um 11,3% gesunken!! (im Vorjahr schon um 6,6% gesunken)

Letzteres ist bedenklich und sollte kritisch im Auge behalten werden.

Wir Freien Wähler nehmen Kenntnis vom Jahresabschluss 2018.

Für die Fraktion Carola Eisemann

Steuerungsbericht II. Quartal

Dr. Joachim Dinkelacker – GR 24.07.2019, Vorlage 96

Die wichtige Botschaft im Steuerungsbericht nach Abschluss des 2. Quartals ist, es sind in allen Fachbereichen noch über 50% der Mittel vorhanden. Das ist für den Kämmerer und uns im Gemeinderat beruhigend.

Eine Frage dazu: Im Teilhaushalt des Fachbereichs 2 auf Seite 2  heißt es, bei den Schulen könne durch die „Pauschale Landesförderung für die Digitalisierung“ von höheren Erträgen ausgegangen werden. –  Bis wann wird dieser Zuschuss kassenwirksam? Dazu bitte eine Einschätzung der Verwaltung.

Zum Thema Digitalisierung soll der Gemeinderat im September, und das ist in 6 Wochen, eine Gesamtübersicht bekommen, bis wann in welcher Schule welche Projekte umgesetzt werden.

Beim Bauprojektcontrolling wird dem Gemeinderat durch die Ampelfarben signalisiert, wie  Kostenentwicklung und  Bauzeit zu beurteilen sind. Für die neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist wichtig zu wissen,  bereits beim Haushalts-Ansatz 2019 für den Neubau der KiTa Ludwig-Jahn-Straße hätte ein dunkelrosa Punkt angebracht werden müssen. Nach der jetzt prognostizierten noch einmal um über eine Viertel Million höheren Abrechnungssumme dürfte das heute mit einem tief dunkelroten Punkt markiert sein.

Das möge die Verwaltung zur Kenntnis nehmen.

Und unsere Fraktion nimmt vom Steuerungsbericht Kenntnis.

Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker