Archive: Dezember 2017
Newsletter der Freien Wähler der Region Stuttgart
Gemeinschaftsunterkunft zur Anschlussunterbringung Hagäckerstraße, Kemnat Bauvergabe
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 06.12.2017, Vorlage 106
Als der Sporthallenparkplatz zur Erstellung einer Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge
der akuten Not gehorchend dem Landkreis zur Verfügung gestellt wurde, wurde diesem Vorhaben schweren Herzens zugestimmt, denn auf die Schnelle fand sich in Kemnat keine andere Möglichkeit. Diese Systembautenlösung sollte 5 bis maximal 10 Jahre bestehen bleiben, abhängig von der weiteren Flüchtlingszahl.
Nachdem der Landkreis dann signalisierte, dass er dieses Provisorium wegen der rückläufigen Asylbewerberzahl nicht benötigt, kam die Stadtverwaltung ohne Beschlussfassung durch den Gemeinderat auf die Idee, diese Baumöglichkeit für die Anschlussunterbringung herzunehmen. Dabei war schon bei den Erstaufnahmen klar, dass diese Personen nach spätestens 2 Jahren in eine städtische Anschlussunterbringung ziehen müssen. Es wurde aber versäumt, hier rechtzeitig und mit Nachdruck nach einer geeigneten Baufläche oder Immobilie zu suchen. Und jetzt heißt es, es bestünde Zeitdruck! So ist z.B. das Gebäude der ehemaligen Druckerei Fink an der Stadt vorbei verkauft worden, um nur ein Beispiel zu nennen. Dort ist jetzt ein Shuttle-Service eingezogen. In diesem Gebäude kann man jetzt mit dem Auto parken, wenn man zum Flughafen will.
Für die Verwaltung war es nach der letztes Jahr angekündigten Freigabe des Platzes durch den Landkreis am bequemsten und einfachsten gewesen, den Parkplatz der Sporthalle, der auch als Festplatz des Stadtteil Kemnats diente, zur Anschlussunterbringung zu übernehmen.
Im Unterschied zu einer Erstunterbringung wird jetzt ein Gebäude zur Anschlussunterbringung praktisch auf Dauer, nämlich mindestens 30 oder mehr Jahre, auf diesem Parkplatz stehen.
Um das klar zu stellen: selbstverständlich muss auch der Stadtteil Kemnat weitere Menschen in der Anschlussunterbringung aufnehmen, dagegen wehren wir uns nicht, aber der Dauerverlust fast des ganzen Sporthallenparkplatzes ist für Teile unserer Fraktion nicht zu akzeptieren und wir können daher dem heutigen Baubeschluss nicht zustimmen.
Dr. Joachim Dinkelacker
Finanzzwischenbericht 2017, zweite Fortschreibung
Wolfgang Maier – GR 06.12.2017, Vorlage 190/2017
Parallel zur Haushaltsberatung wird die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 15.11.2017 vorgelegt. Nunmehr liegen genauere Prognosen für die Steuererträge vor. Die Finanzen der Stadt haben sich besser entwickelt als ursprünglich geplant. Das ist erfreulich.
So profitiert die Stadt Ostfildern gegenüber der Mai-Steuerschätzung an Mehreinnahmen. Allerdings wird der Planansatz der Gewerbesteuer (18,5 Mio. €) wohl um 500 T€ unterschritten. Der Rückgang wird erfreulicherweise durch die Ergebnisse der November-Steuerschätzung mehr als ausgeglichen: Nach den Finanzverhandlungen Land/Kommunen wird – so der Bericht des Kämmerers im Verwaltungsausschuss – der Haushaltsansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um 800 T€ überschritten. Beim Finanzausgleich ergibt sich ein Mehr von 450 T€. Weitere Mehrerträge insbesondere beim Integrationslastenausgleich von 94 T€, bei den Baugenehmigungsgebühren von 70 T€, bei den Gebühren von Obdachlosen von 175 T€ runden ein insgesamt positives Ergebnis von über 2 Mio. € ab, zu dem auch ein plangemäßer Ablauf der Aufwandsseite beiträgt.
Die Investitionsmittel (Nachtragshaushaltsplan: 16,4 Mio. €) sind in Höhe 14,2 Mio. € abgeflossen. Hinzu treten Ermächtigungsreste aus 2016 von 10,7 Mio. €.
Die Kreditermächtigung (3,5 Mio. €) wurde bislang nur durch einen zinsgünstigen KfW-Kredit in Höhe 1,5 Mio. € für den Neubau der Kindertagesstätte Waldstraße in Kemnat ausgeschöpft.
Die gute Konjunkturlage führt zu einer zufriedenstellenden Haushalts- und Finanzlage 2017, wobei die zurückgehende Liquidität auf dem Stand des Nachtragsplans 2017 verharrt. Insgesamt verbessern sich die Einnahmen voraussichtlich um ca. 720 T€. Das heißt, dass sich das geplante ordentliche Ergebnis von 1,59 Mio. € sich auf 2,16 Mio. € verbessert.
Die Vorschläge der Finanzverwaltung zur Verwendung des erhöhten Gewinns von über 2 Mio. €, einerseits für eine Finanzausgleichs-Rückstellung (zur Vorsorge erhöhter Umlagen aus der sog. Pendelwirkung des Finanzausgleichs), andererseits (nach Abwägung mit dem anstehenden Jahresabschluss 2017) für eine Reduzierung der Kreditaufnahme, trägt unsere Fraktion mit.
Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier
Sondernutzungssatzung
Dr. Joachim Dinkelacker – GR 06. Dez. 2017, Vorlage 173/1
Die Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichen Flächen sind 25 Jahre gleich geblieben. Wohl kaum hat sich eine Gebührenordnung so lange stabil gehalten.
Das Straßengesetz für Baden-Württemberg bestimmt, dass „die Gebührensätze (…) nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse der Gebührenschuldner zu bemessen“ sind, je nach der sich daraus ergebenden Einwirkung auf den „Gemeingebrauch anderer“.
Die Gebührenerhöhungen sind moderat. Auch die auf Wunsch unserer Fraktion neu eingefügte Passage bei baubedingten Sperrungen einer ganzen Straße ist so in Ordnung. Inzwischen sind heute per Mail auch die Änderungen zum Verzeichnis im Anhang zu der Vorlage richtig aufgenommen.
Unsere Fraktion stimmt dem Beschlussantrag zu.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Neujahrsempfang 2018
am Donnerstag, 11. Januar 2018 um 19:00 Uhr im Theater an der Halle in Nellingen
