Archive: Mai 2018

Sanierungsverfahren „Ruit IV“

Petra Hönschel-Gehrung – GR 16.05.2018, Vorlage 060/2018

Verlängerung des Sanierungsverfahrens bis 2021 und Projektauswahl.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

es ist bedauerlich, dass die bereits bewilligten Fördermittel nicht fristgerecht abgerufen werden können. Hier muss hinterfragt werden, warum im Detail dies nicht geschehen kann. Wenn das Land uns eine nochmalige Fristverlängerung zugestehen würde, müssten aus dem städtischen Haushalt nochmals 982.000 € zusätzlich finanziert werden.

Natürlich wollen auch die Freien Wähler nicht auf Fördermittel verzichten, mahnen aber an, dass nach Bewilligung  zügig mit der Ausarbeitung der genannten Projekte – Otto-Vatter-Straße und Rathausbereich – fortgefahren wird und wir nicht 2021 wieder vor dem gleichen Problem stehen und möglicher Weise die Fördermittel verlieren.

Die Otto-Vatter-Straße muss dringend saniert werden. Wir bitten aber darum, dass die letzte Deckschicht erst aufgetragen wird, wenn das Justinus-Kerner Schulareal bebaut ist, damit diese Straße nicht gleich wieder kaputt ist.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

Satzungsänderungen für die „Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern“

Rolf Wieder – GR 16.05.2018, Vorlage 070/2018 und 069/2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

da es sich bei beiden Vorlagen um Änderungen in den Satzungen der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern handelt, werden wir diese in einer Stellungnahme bearbeiten.

Durch die Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Ostfildern werden Anpassungen, die durch Änderung des Feuerwehrgesetzes aus dem Jahr 2015 herrühren, endlich auch bei uns in der Stadt umgesetzt. Die Änderungswünsche für beide Satzungen wurden in enger Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern erarbeitet. Es handelt sich bei der Vorlage 70/2018 um Umformulierungen verschiedener Begriffe zum besseren Verständnis und um die Umstrukturierung in Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern bei der jetzt auch die Jugendfeuerwehr und der Spielmannszug als eigenständige Abteilungen geführt werden. Besonders hervorzuheben ist, dass es jetzt bei beiden neuen Abteilungen eine Kindergruppe geben wird.

Satzungsänderung für die Feuerwehrentschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Ostfildern

Durch die Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung, die durch eine Empfehlung des Städte- und Gemeindetags sowie des Landesfeuerwehrverbandes zustande kommt, werden Anpassungen der Entschädigung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen vorgenommen. Durch diese moderate und zeitgemäße Anpassung soll sichergestellt werden, dass es auch in Zukunft eine gut ausgebildete und schlagkräftige Feuerwehr in Ostfildern gibt. Es handelt sich hierbei auch um eine Wertschätzung der Leistungen bei allen, die sich der Gefahrenabwehr und zum Wohle und Schutz der Bürgerinnen und Bürger  in unserer Stadt engagieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich bei  allen für ihren Einsatz bedanken, die sich  ehrenamtlich der Gefahrenabwehr in unserer Stadt engagieren.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt beiden Vorlagen zu.

Für die Fraktion
Rolf Wieder

Steuerungsbericht 2018, 1. Quartal

StR. Wolfgang Maier – GR 16.05.2018, Vorlage 062/2018

 Vorliegend geht es um die Information des Gemeinderats über Mittelüberschreitungen bei einzelnen Produkten und deren Deckung innerhalb der Teilhaushalte (Fachbereichsbudgets), beschränkt auf wesentliche Abweichungen zur Haushaltsplanung (d.h. Abweichung um mehr als 10 T€ vom Planwert).

Soweit möglich wird auch eine Prognose/Analyse über den zu erwartenden Geschäftsverlauf (Risiken/Ziele) des Teilhaushalts angesprochen. Wie bei der Haushaltsverabschiedung verabredet, soll ein Nachtragshaushalt 2018 aufgestellt werden. Eine genaue Prognose wird allerdings erst anhand der Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2018 erfolgen. Auch unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses 2018, der zu einem Mehraufwand von einer viertel Million Euro führen wird, soll das ordentliche Ergebnis im positiven Bereich bleiben. Dies ist erfreulich.

Der Verwaltung ist zu danken, dass mit dem Steuerungsbericht nunmehr auch eine Übersicht über die aktuellen Bauprojekte der Stadt sowie des Gymnasialen Schulverbands Ostfilder vorgelegt wird. Das Bauprojektcontrolling für Bauprojekte mit einem Gesamtbudget größer als 1 Mio. € geht auf wiederholte Vorschläge der Fraktion der Freien Wähler zurück. Der Ampelbericht zeigt Kosten- und Bauzeit-Abweichungen kleiner und größer als 10 % an und ist – anhand der Erläuterungen – geeignet, vierteljährlich einen schnellen Überblick über die Projektverläufe zu geben.

StR Wolfgang Maier

Bildung von Ermächtigungsresten im Haushaltsjahr 2017

StR. Wolfgang Maier – GR 16.05.2018, Vorlage 026/2018

Die Vorlage behandelt (jährlich wiederkehrende) Entscheidungen, die im Rahmen des Etatrechts dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Im Ergebnishaushalt ist zu bemerken: Die Übertragung der dezentralen Ressourcenverantwortung – also Sach-, Personal- und Finanzverantwortung – auf die Fachbereiche und Produktverantwortlichen bezweckt auch „wirtschaftliche Anreize“ und wirkt dem „Dezemberfieber“ entgegen. Nach den Regelungen des „Kontrakts“ können nicht verbrauchte Haushaltsmittel oder höhere Erträge bis zu 50 % auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Bei den Schulen und Kindergärten können im Einzelfall die ersparten Mittel sowie die höheren Erträge zu 100 % übertragen werden.

Nachrichtlich dargestellt werden Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen für Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung und Unterhaltung der Außenanlagen, die beim Jahresabschluss 2017 gebildet wurden. Rückstellungen belasten das Rechnungsjahr, in dem sie gebildet sind. 2017 sind dies 1,085 Mio. €; dazu kommen Rückstellungen aus 2016 in Höhe 1,135 Mio. €, zusammen wieder mehr als 2 Mio. €. Die Frage sei gestattet, ob hier die Verwaltung nicht heimliche Polster schafft, sollten im weiteren Verlauf diese Maßnahmen „umgepolt“ werden oder ganz entfallen.

Die im Finanzhaushalt in Höhe 10,6 Mio. € zu bildenden Ermächtigungsreste erreichen eine erstaunliche Höhe von Dreiviertel des Budgets, also aller Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Haushalt 2018. Dies ist bedenklich und führt zur Intransparenz: Werden Maßnahmen im Haushaltsjahr nicht abgeschlossen oder vielleicht nicht einmal begonnen, spricht man vom Schattenhaushalt, wenn die Verwaltung in der Folge ein anderes Projekt forcieren möchte, für das bisher keine Mittel zur Verfügung stehen und die Kämmerei die noch nicht verausgabten Mittel „findet“ und vorschlägt, das zuvor beschlossene, aber nicht umgesetzte Projekt zu kippen, zu strecken oder zu verschieben.

Nehmen es denn die Fachbereiche nicht so ernst mit den Veranschlagungsgrundsätzen der GemHVO? Zur Erinnerung: Auszahlungen sind in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Beträge zu veranschlagen. Sie sind sorgfältig zu schätzen, soweit sie nicht errechenbar sind. Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen u.a. die voraussichtlichen Jahresraten … und ein Bauzeitenplan … ersichtlich sind (§ 12 Abs. 2 GemHVO).

Natürlich bleiben Ansätze für Investitionen (Investitionsfördermaßnahmen) bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Damit wird der Entwicklung auf der Zeitachse Rechnung getragen: Die nicht verbrauchten Mittel aller Maßnahmen werden in voller Höhe benötigt, wenn es nur zu Verzögerungen beim Baubeginn, Baufortschritt oder Mittelabfluss gekommen ist.

Dem Beschlussantrag stimmt unsere Fraktion zu.

Für die Fraktion:
StR Wolfgang Maier

RUNDGANG DER STREUOBSTWIESEN UND BIENENVÖLKER

TREFFPUNKT: 10.06.2018, 14:00 Uhr Ostfildern-Nellingen, Aussiedlerhof 1, Steffen Kaise
Zufahrt mit Auto oder Fahrrad: Häuserweg ortsauswärts Richtung Felder, erster Hof links.

Wir starten unseren Rundgang am Aussiedlerhof 1 der Familie Kaiser und erfahren unter fachkundiger Führung durch Steffen Kaiser, Mirco Schlecht und Theo Hartmann viel Wissenswertes und Interessantes:

• auf saftigen Wiesen bestaunen wir die imposanten Angusrinder und Pferdekoppeln
  

  Flyer (PDF)

• bekommen die verschiedenen Aussiedlerhöfe und ihre Nutzung erklärt
• erfahren die Bedeutung der Holzhackschnitzel-Berge für das Nellinger Hallenbad
• durchwandern das Gewand Eichen, welches als die am besten erhaltene Kulturlandschaft in Ostfildern gilt
• werden über die Flurbereinigung und den richtigen Baumschnitt aufgeklärt
• genießen dabei die herrliche Fernsicht auf das Panorama der Schwäbischen Alb
• und besuchen als Höhepunkt die ca. 25 Bienenstöcke von Hobbyimker Mirko Schlecht aus Nellingen auf seiner Wiese. Wir werfen einen Blick ins Innere der Bienenvölker und lernen Neues über die Bienenkönigin und die Bienenzucht, Mirco Schlecht steht für alle Fragen rund um die Bienen zur Verfügung.

Unser Rundgang dauert ca. 1 Stunde und ist einfach zu Fuß und mit Kinderwagen zu gehen, geeignet für die ganze Familie!

Anschließend sind alle gegen 15 Uhr auf dem Aussiedlerhof Kaiser von der Interessensgemeinschaft Streuobst Ostfildern zu gegrillter Apfelbratwurst und kühlen Getränken eingeladen. Alle Produkte aus eigener Herstellung von heimischen Streuobstwiesen können auch erworben werden inkl. dem leckeren Bienen-Honig!

ostfildern.freiewaehler.de
facebook.com/freiewaehlerostfildern