Archive: Mai 2022
Wechsel in der Fraktion
Nach 33 Jahren beendete unser geschätzter Stadtrat und Fraktionskollege Dr. Joachim Dinkelacker auf eigenen Wunsch hin seine aktive Gemeinderatsarbeit, um einen Generationswechsel zu ermöglichen.
Damit geht wahrlich eine Ära zu Ende! Sein Amt hat er stets aus voller Überzeugung und mit ganzem Herzblut ausgeübt: Fleißig, konsequent, unbequem und kritisch, zugleich lösungsorientiert und konstruktiv und stets pointiert und mit einer Brise Humor unterwegs. Die Verwaltung hat er so manches Mal gestupst und den Finger in die Wunde gelegt.
Sein hohes Ansehen weit über seinen Stadtteil Kemnat hinweg in der ganzen Stadt spiegelte sich bei den Kommunalwahl-Ergebnissen wieder, mehrmals durfte er als Stimmenkönig ein großes Vertrauen aus der Bevölkerung spüren. Er war eine verlässliche Stütze und gewichtige Stimme in unserem Fraktionsteam. Joachim Dinkelacker hat die Entwicklung unserer Stadt, aber auch bei uns Freien Wählern aktiv und nachhaltig mitgestaltet und wird uns sicher im Hintergrund mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Die Fraktion sowie die gesamte Vereinsfamilie sagt von Herzen ‘Danke Joachim’. Sein Nachrücker und zugleich Schwiegersohn Markus Dinkelacker begrüßen wir in der Fraktion ganz herzlich und freuen uns auf die gute Zusammenarbeit mit ihm.
Das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden hat nun Corina Raisch übernommen.
Freundliche Grüße
Corina Raisch
Realisierungsmöglichkeiten für eine Tiny-House-Siedlung
Steffen Kaiser – GR 18.05.2022, Vorlage 049/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Tiny-Houses bieten ein eigenes Eigenheim bei geringen Kosten sowie ein nachhaltiges Wohnen. Auf den ersten Blick erscheinen diese Vorteile für unsere Region perfekt. Eine mögliche Verbesserung der Wohnungssituation, die durch steigende Mieten und Immobilienpreise für viele finanziell immer prekärer wird, sowie eine Reduzierung des Flächenverbrauchs beschäftigen Gemeinderat und Verwaltung nicht erst seit der Diskussion zum neuen Flächennutzungsplan. Doch sind Tiny-Houses tatsächlich die Lösung?
Letztlich müssen auch diese Gebäude an das öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsnetz angeschlossen sein. Sie binden außerdem Baugrund. Auch wenn vielen Bürgerinnen und Bürgern die Fokussierung von Geschosswohnungsbau gegenüber der Erstellung von Einfamilienhäusern nicht zusagt, so bietet der Geschosswohnungsbau doch die einzige Möglichkeit, bei höchster Ausnutzung der knappen Ressource Boden den höchsten Ertrag an Wohnungen zu generieren.
Der schwäbische Traum vom Einfamilienhäuschen mit Garten ist in unserer Region leider für die allermeisten ausgeträumt. Wir müssen uns für pragmatische Lösungen entscheiden, und hierzu zählen unserer Meinung nach nicht die Tiny-Houses.
Den Vorschlag der Verwaltung, Einzelfälle zu prüfen, können wir mittragen.
Den Vorschlag der Verwaltung nehmen wir Freien Wähler zur Kenntnis.
Für die Fraktionder Freien Wähler
Steffen Kaiser
Abschiedsrede von Dr. Joachim Dinkelacker
Ausscheiden aus dem Gemeinderat am 18. Mai 2022
Alles hat seine Zeit …
33 Jahre Tätigkeit im Gemeinderat bringen es mit sich, dass man dabei – und vielleicht auch dadurch? – älter wird. So kann ich in wenigen Tagen meinen 75-zigsten Geburtstag feiern. Ein dreiviertel Jahrhundert!
Daher:
Alles hat seine Zeit.
So ist es für mich an der Zeit, Jüngeren Platz zu machen. Und ich kann den OB jetzt auch beruhigen, er muss mir keine neue Arztpraxis mehr besorgen, damit ich wieder eine andere Beschäftigung als den Gemeinderat habe.
Ich konnte unsere Stadt in Zeiten entscheidend wichtiger Veränderungen und Weichenstellungen begleiten und an manchen Stellen auch ein bisschen mitgestalten. Meine Tätigkeit im Gremium hat mir eine neue, umfassendere Sicht auf die Stadt gebracht. Ich bemühte mich auch zu lernen, wie eine Stadtverwaltung denkt und funktioniert, und habe die Zeiteinheit „1 Ofi“ definieren gelernt, die damals Uli Hempel bei seiner Verabschiedung aus dem Gemeinderat schon erwähnt hat.
„1 Ofi“ ist der Zeitraum, den die Stadtverwaltung braucht, um einen Beschluss oder Vorschlag des Gemeinderats in die Tat umzusetzen, und zwar nach gründlicher Beratung und Bewertung in der Verwaltung, Beachtung aller gesetzlichen Bestimmungen, Berücksichtigung der entsprechenden Verordnungen und Einbeziehung aller gültigen Richtlinien – kurz: Das braucht halt seine Zeit!
Vieles in der Entwicklung unserer Stadt ist gut geworden, einiges ganz ordentlich und über manches denkt man lieber nicht mehr nach und atmet besser tief durch. Was in all den Jahren nicht gelang, ist die Herstellung der ursprünglich in den 90-iger Jahren beschlossenen tangentialen, überörtlichen Verkehrsführung um Ostfildern herum. Die Nordumfahrung Neuhausens wurde inzwischen Realität. Im Westen von Kemnat wurde durch die Bundespolitik die Verbindung von der Filderstraße zur Lederberg-Auffahrt, die sogenannte B 312 „neu“, in die Tonne getreten. Damit ist eine Entlastung Kemnats vom überörtlichen und LKW-Verkehr so gut wie nicht mehr realisierbar Und das bedauere ich außerordentlich.
Für das große Vertrauen, das mir meine Wähler bei den Wahlen in all den Jahren mit hohen Stimmenzahlen immer wieder ausgesprochen haben, möchte ich gerne mit einer tiefen Verbeugung herzlich “DANKE“ sagen. Es ist mir eine große Ehre gewesen, diesem Votum durch Verantwortung und Engagement zu entsprechen.
Meiner außergewöhnlichen Fraktion danke ich für die vertrauensvolle, herzliche und kameradschaftliche Zusammenarbeit in all den Jahren und ich bedanke mich bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen im Gremium für das faire Miteinander trotz mancher Meinungsunterschiede, wodurch eine Demokratie lebt.
Ein ganz herzlicher Dank geht an meine liebe Frau, die Verständnis für meine
ehrenamtliche Tätigkeit hatte und mir immer den Rücken frei gehalten hat, und
auch an meine Familie, die so manches Mal auf mich verzichten musste.
Alles hat seine Zeit
und jede Rede findet ein Ende, so auch diese zu meinem Abschied aus dem Gemeinderat.
Vielen Dank für Ihr Zuhören!
Ihr
Dr. Joachim Dinkelacker
Verabschiedung Dr. Joachim Dinkelacker im Gemeinderat
Lieber Joachim,
3 Jahrzehnte – um genau zu sein 33 Jahre lang – hast Du Dich ehrenamtlich für die Freien Wähler im Gemeinderat engagiert und unsere Fraktionsarbeit, aber auch unser Gremium mitgeprägt. Du hast 3 Oberbürgermeister miterlebt, 7 Kommunalwahlen aktiv unterstützt, den Wechsel zwischen 3 Fraktionsvorsitzenden genossen und das Kommen und Gehen von unseren Fraktionsmitgliedern sowie Gemeinderatskolleginnen und Kollegen erlebt. Die letzten 3 Jahre durftest Du zudem als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Ältestenrat mitwirken und gemeinsam mit mir unsere Fraktionsarbeit leiten.
Die Zusammenarbeit mit Dir in der Fraktion war großartig und auch oft unterhaltsam: Trotz mancher langwieriger Diskussionen, dem Ringen und abwägen um die richtige Position, dem gemeinsamen Entwerfen unserer Haushaltsreden und so mancher Anträge: Stets stand der gegenseitige Respekt von unterschiedlichen Meinungen und auch der Humor bei uns im Mittelpunkt. Du hast immer Wert daraufgelegt, dass man bei den Freien Wählern auch wirklich frei sein darf in seiner Ansicht über eine Sache, es musste nicht immer eine gemeinsame Linie gefunden werden, wichtig war Dir der vorangegangene Austausch von Argumenten in der Sache.
Trotz Deines anstrengenden und zeitintensiven Berufes als Hausarzt in Kemnat, hast Du dich vor 33 Jahren zur Kandidatur bei den Freien Wählern aus Überzeugung und vielleicht auch ein bisschen Überredungskunst anderer Zeitgenossen entschlossen. Und von da an hast Du das große Vertrauen aus der Bevölkerung genossen, was sich nicht zuletzt im Stimmenergebnis bei den Kommunalwahlen niedergeschlagen hat, indem Du mehrmals Stimmenkönig geworden bist.
Ein solches Ergebnis schafft man nur, wenn man weit über die eigenen Stadtteilgrenzen hinaus ein großes Ansehen in der Bevölkerung genießt, und diese Wertschätzung wurde Dir aufgrund Deiner klaren Haltung, manch unangenehmer Mahnung an die Verwaltung und den Gemeinderat, manchen Widerspruch und Deine fein pointierten Ausführungen zuteil. Zudem warst Du ein absolut fleißiger Gemeinderat und hast Einschätzungen der Fachbereiche vor Ort in Handarbeit überprüft und so manche in den Raum gestellte Straßenbreite lieber nochmals nachgemessen oder Dir eine Begutachtung eines Gebäudes vor Ort angeschaut. Du hast uns Freie Wähler in vielen Gremien und Arbeitskreisen vertreten, Deine Fachkenntnis sowohl im ATU wie auch im VA eingebracht und stets den Dir eigenen kritischen und zugleich konstruktiven Blick behalten – manches Mal unangepasst und kritisch, aber lösungsorientiert; nicht abgehoben, sondern bodenständige Politik betrieben, und sie dann so erklärt, dass die Bürgerschaft es verstand. So manches Mal hast Du dabei den Finger in die Wunde gelegt, widersprochen und gerügt; unzählige Stellungnahmen für die Fraktion verfasst und andere Fraktionsmitglieder in ihren Stellungnahmen unterstützt.
Im Jahre 2014 wurdest Du aus dem Stand von einem hinteren Listenplatz in den Kreistag gewählt und vertritts auch dort im Sozialausschuss mit deiner fachlichen Kompetenz und menschlichen Erfahrung die Interessen der Freien Wähler im Landkreis Esslingen. Wir freuen uns, dass Du dieses Amt weiterhin ausüben wirst.
Nach 33 Jahren kommunalpolitischer Arbeit und großem Engagement darfst Du dankbar auf vieles zurückblicken, man prägt in solch einer langen Zeit die kommunale Entwicklung unserer Stadt wesentlich mit und Du hast viele Spuren sowohl in unserer Stadt als auch bei uns Gremiumsmitgliedern hinterlassen. Es war nun Deine eigene Entscheidung, den Platz für einen Generationswechsel freizumachen und das Schicksal hat es bei der letzten Wahl so gewollt, dass wir uns bei Deinem Nachfolger was den Nachnamen angeht, nicht umstellen müssen:
Mit Deinem Schwiegersohn Markus bleit schon mal der Name erhalten und wir freuen uns auf eine gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm, welcher sich ja seit vielen Jahren bei uns als aktives Vorstandsmitglied engagiert.
Deine Familie musste in all den vielen Jahren vermutlich wie bei so vielen von uns, ab und zu auf dich verzichten und hat Dich in Deinem Tun stets aktiv unterstützt. Deine liebe Frau Brigitte ist seit Jahren bei unseren Neujahrsempfängen aktiv dabei und bei den Kommunalwahlen packt auch Deine Tochter Anja mit an, Eurer Sohn unterstützte im Hintergrund mit. Unsere Fraktion dankt deshalb heute auch deiner Frau, euren beiden Kindern und den Enkelkindern für alle ihre Unterstützung während dieser langen Zeit.
Liebe Brigitte, dieser Blumengruß soll ein kleiner Dank hierfür sein. Und bei der Suche nach einem passenden Geschenk haben wir uns ehrlich gesagt nicht leichtgetan – denn Du hast ja schon alles und willst eigentlich nix und schon gar kein elektronisches Gerät! Aber wir haben uns gedacht, nachdem Du uns nun sozusagen ‚davon segelst‘ im baldigen Urlaub im schönen Italien gibt’s von uns eine gefüllte Reisekasse, die Dein mitreisender Schwiegersohn verwalten wird – er ist von uns beauftragt, Euch in schöne Restaurants einzuladen, es soll euch an nichts fehlen und zur Vorbereitung mit der richtigen Reiselektüre gibt es auch noch einen Buchgutschein, denn Zeit zum Lesen wirst Du nun viel haben.
Lieber Joachim, wir sagen von Herzen DANKE und werden Dich sehr vermissen!
Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung
Fraktionsvorsitzende
Rückführung (Sondertilgung) von zwei Förderdarlehn der L-Bank für Alterswohnungen im Stadtteil Scharnhausen
Rolf Wieder – GR 18.05.2022, Vorlage 055/2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die mit dem Förderdarlehen zusammenhängenden Richtlinien zur Belegung der geförderten Wohnungen in Scharnhausen sind heute eine große Hürde für eine Belegung der Wohnungen. Was vor 30 Jahren gut gedacht war, ist heute nicht mehr zielführend. Obwohl es in Ostfildern viele Menschen gibt, die altersgerechte, bezahlbare Wohnungen benötigen, sind es wenige, die zugleich die in den Förderrichtlinien geforderten drei Voraussetzungen, Wohnberechtigungsschein, ältere Menschen und Schwerbehinderung mit mindestens 50 % sowie Barrierefreiheit erfüllen.
Um eine Belegung der geförderten Wohnungen auch gegenwärtig sicherzustellen und damit die Altenhilfe in Ostfildern weiter gut gestalten zu können, ist es jetzt richtig, diese Sondertilgung zu tätigen. Dadurch sind wir quasi wieder „Herr im Hause“.
Mit den vorgeschlagenen geänderten Bestimmungen wird das System bezahlbares Wohnen im Alter für Ostfilderner Bürgerinnen und Bürger wieder zukunftsfähig.
Wir Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion
Rolf Wieder
Städteinitiative Tempo 30 – Corina Raisch
Corina Raisch – GR-Sitzung 18.05.2022, Vorlage 057/2022
Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Damen und Herren,
der Titel ‚Städteinitiative Tempo 30‘ verleitet zur Annahme, es soll künftig auf allen Straßen eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingeführt werden. Dem ist jedoch nicht so, vielmehr plädiert der Städtetag für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Die wesentliche Botschaft ist: Es soll nicht flächendeckend Tempo 30 eingeführt werden und es soll keine pauschalen Regelungen geben. Aber die Kommunen sollen mehr Entscheidungsspielraum erhalten und nach ihren individuellen Bedürfnissen entscheiden können. Hierin sehe ich persönlich einen großen Vorteil, denn jede Stadt und Gemeinde und damit letztlich der jeweilige Gemeinderat gemeinsam mit Verwaltung kann selbst am besten beurteilen und entscheiden, welche Geschwindigkeiten wo und wie angemessen sind.
Am Beispiel der Hindenburgstraße in Nellingen haben wir dies hautnah erlebt: Anfangs gab es große Skepsis gegenüber Tempo 20 im sanierten oberen Teil der umgebauten Straße, welche sich jedoch durch eine hohe Funktionalität in der Praxis schnell aufgelöst hat und die Benutzer die Vorteile erlebt haben: Ein angenehmes Überqueren der Straße für Fußgänger war möglich, ein gutes Durchkommen für Fahrzeuge an Kreuzungen ohne Ampel und eine deutliche Lärmreduzierung – es war schlicht für alle Verkehrsteilnehmer entspannt. Auf Anordnung des Regierungspräsidiums wurde Tempo 20 gekippt und in Tempo 30 umgewandelt und führt nun zu deutlich mehr Stress für alle Verkehrsteilnehmer. Dieses Beispiel zeigt, dass hier eine übergeordnete Anordnung eines weit entfernten RP nicht immer praxisnah ist, sondern unsere Kommune selber die Lebensrealitäten vor Ort besser beurteilen kann, was umsetzbar ist und Sinn macht.
Daher ist für mich der Grundgedanke dieser Initiative nachvollziehbar und ich werde dem Antrag zustimmen.
Corina Raisch