Archive: Juli 2013
Finanzzwischenbericht 2013
Theo Hartmann – GR 26.6.2013, Vorlage 99
Vielen Dank für den Finanzzwischenbericht.
Die Ergebnisse sind erfreulich.
Insgesamt verbessern sich die Einnahmen um fast 1 Mio. € auf 50,9 Mio. €
Erfreulich ist, dass sich das negativ Ergebnis von ./. 743.790,- € hin zu einem positives Ergebnis von 1,086 Mio. € verändern wird.
Wichtig ist, dass wir voraussichtlich auch nach dem NKHR einen ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann.
Die Realisierung der Kulturbaracke im Zentrum Zinsholz kann nun auch noch dieses Jahr in Angriff genommen werden, damit kann eine schon lange bestehende Notwendigkeit Abhilfe geschaffen werden.
Es ist gut, dass sich die Jugendlichen mit viel Eigenleistung einbringen wollen.
Weiter Ausführungen zu den Finanzen der Stadt erfolgen zum Eckwertebeschluss.
Eckwertebeschluss für den Haushaltsplan 2014
Theo Hartman – GR 26.06.2013, Vorlage 100
Unsere Einnahmen haben sich in den letzen 2 Jahren positiv entwickelt.
Darüber sind wir sehr froh und dankbar.
Die Gesamteinnahmen werden voraussichtlich in 2014 wieder die 50 Mio. € Marke erreichen bzw. überschreiten exakt sind geplant 52 Mio. € und dennoch haben wir einen Fehlbetrag von 2,8 Mio. €, dies ist eine Tatsache.
Bei der Verabschiedung des Eckwertebeschlusses für den Haushalt 2010 am 29.7.2009, wurden die Steuern wie folgt erhöht:
Grundsteuer A von 320 v. H. auf 340 v. H.
Grundsteuer B von 360 v. H. auf 380 v. H.
Gewerbesteuer von 380 v. H. auf 400 v. H.
Wir Freien Wähler haben unsere damalige Zustimmung an folgende Bedingungen geknüpft:
„Wenn beim Aufstellen des Eckwertebeschlusses erkennbar ist, dass die Einnahmen von
50 Mio. € erreichbar sind oder der Jahresabschluss des Vorjahres mit 50 Mio. € und darüber abgeschlossen wäre, werden die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer wieder auf den bisherigen Stand gesenkt.“
Dieser Fall ist jetzt eingetreten und wir benennen das ganz klar und ducken uns nicht weg.
Zur Situation 2009:
Wir hatten in 2008 und 2009 einen ausgeglichenen Haushalt. Wir Freien Wähler haben seit dem Jahr 2000 darauf gedrungen, keine Neuverschuldungen zu verursachen, sondern an die Schuldentilgung zu gehen.
Ohne die damaligen Steuererhöhungen hätten wir neue Schulden aufnehmen müssen und das wollten wir auf keinen Fall.
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Eckwertebeschluss für 2014
Joachim Dinkelacker – GR 26.06.2013, Vorlage 100
Die Aufgaben, die sich der Stadt für die Gegenwart und die nahe Zukunft stellen, sind in finanzieller Hinsicht eine bleibende Herausforderung. Kollege Theo Hartmann hat dies an einigen Beispielen eindrücklich benannt.
Die Verwaltung hat nun bei geschätzten Einnahmen von über 50 Mill. € den für sie einfachen Weg gewählt und stellt sinngemäß fest, dass eine Rücknahme der ab 2010 beschlossenen Steuererhöhungen bei der Aufgabenfülle nicht möglich sei. Ich zitiere aus der Vorlage:
„Die Verwaltung kann eine Reduzierung der Realsteuersätze in Hinblick auf das zu erwartende negative Gesamtergebnis … usw… nicht vorschlagen“. Das ist aus meiner Sicht wirklich der einfachste Weg.
Diesen kann und will ich aber nicht mitgehen. Die Stadt hat – prognostiziert – so hohe Steuereinnahmen wie nie zuvor. Ich werde es auch nicht erleben, dass irgendwann einmal mehr als genug Geld im Stadtsäckel sein wird. Kein noch so hohes Steueraufkommen ist “auskömmlich“. Die Verwaltung muss aus ihrem Verwaltungselfenbeinturm heraus und sich klar zu einer gezielten Sparpolitik bekennen.
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Inklusion
Joachim Dinkelacker – GR 26.07.2013, Vorlage 105
Der Sozialausschuss des Landkreises hat dieses Thema bereits andiskutiert, die Landesregierung hat in der Anlage 3 die acht Handlungsfelder aufgelistet, die anzupacken sind.
Die Ergebnisse einer Umfrage in den städtischen Einrichtungen lassen uns einen Blick auf Soll und Haben werfen. Dass Mitarbeiterschulungen unerlässlich sind, leuchtet jedem ein, und bei vielen Antworten zeigt sich schnell, dass es an zusätzlichem Personal fehlt, seien es gezielt geschulte Mitarbeiter oder individuelle „Integrationskräfte“. Daneben sind z. T. erhebliche Aufwendungen für bauliche Änderungen nötig.
Und schon bei diesen zwei Punkten sind wir wieder beim Geld…
Das Einsetzen einer Gesellschaft für ihre schwächeren und schwächsten Glieder ist ein Gebot der Menschlichkeit; also müssen Wege zur Inklusion aufgezeigt und begangen werden.
Aber ein Anliegen von mir möchte ich dabei noch anfügen:
Nicht alle Kinder mit Behinderungen können in einen Regelkindergarten oder eine Regelschule.
Das kommt immer auch auf die Integrierbarkeit dieser Kinder an. Wir haben im Landkreis mit der Rohräckerschule und in Dettingen hervorragend ausgestattete Einrichtungen mit hochqualifiziertem Personal, die für schwerergradig behinderte Kinder ein Segen sein können.
Lehr- und Betreuungspersonal aus der Rohräckerschule schätzen, dass etwa nur 7% – und lassen Sie es 10%
sein – in Regelschulen unterrichtet werden können. Dies darf bei aller Notwendigkeit der Inklusion von „Menschen mit Handicaps“ nicht außer Acht gelassen werden.
Für die Fraktion:
Dr. Joachim Dinkelacker
Antrag der Freien Wähler
Schriftliche Fassung des am 19. Juni 2013 im Verwaltungsausschuss mündlich gestellten Antrags der Freien Wähler:
ANTRAG
- Die Bewohner des Baugebiets Grund II in Kemnat wünschen eine Umbenennung der geplanten Franziskastraße in Württembergstraße.
–> Die Verwaltung soll darlegen, aus welchen Gründen dies nicht möglich ist. - Es soll geprüft werden, ob die Ausweisung der Franziskastraße als Spielstraße sinnvoll wäre.
Begründung:
Bei den Bewohnern des Baugebiets Grund II herrscht Unmut über die Auskunft, die die Verwaltungsseite ihnen zum Antragsgegenstand erteilt hat, und es besteht bei den Bewohnern Sorge um die Sicherheitihrer Kinder.
Um den in der Bewohnerschaft aufgekommenen erheblichen Unfrieden zu schlichten, soll der Antrag im zuständigen Gremium öffentlich diskutiert werden.
Für die Mitglieder der Freien Wähler
im Verwaltungsausschuss: Fraktionsvorsitzender:
Dr. Joachim Dinkelacker Theo Hartmann