Archive: Dezember 2018
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019
Wolfgang Maier – 12.12.2018, Vorlage 114/2018/2
Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019, Investitionsprogramm und Mittelfristige Finanzplanung sowie Wirtschaftspläne 2019 der Eigenbetriebe, Anträge und Anregungen des Gemeinderats
Heute geht es um die Behandlung der Anträge und Anregungen aus der Generaldebatte zum Haushaltsplan 2019.
Wir wollen heute nochmals darauf hinweisen, dass unsere Verkehrsinfrastruktur und unsere Kinder- und Bildungseinrichtungen am Limit oder gar überlastet sind. Die langfristigen Auswirkungen etwa der von der Verwaltung vorgeschlagenen Dimensionierung des Entwicklungsbereichs „Nellingen-West“ machen uns Sorgen. Bis heute fehlt eine Analyse der Wirkungen weiterer Einwohnerzuwächse. Eine Stadt ist nie fertig, weshalb natürlich keine starren Obergrenzen formuliert werden können. Wir wollen uns aber nicht vorwerfen lassen, keine Zukunftskonzepte zu haben angesichts der Folgewirkungen von steigenden Einwohnerzahlen für die Infrastruktur bei weitgehend stagnierenden Finanzressourcen und der Notwendigkeit, Personalkosten im Rahmen zu halten. Ein „Einfaches-weiter-so“ und „Es-wird-sich-schon-regeln“ ist keine Lösung: Für die Untersuchung ist eine interdisziplinäre Sicht über die Fachbereichsgrenzen der Verwaltung hinweg unverzichtbar.
In unserer Haltung zur Sporthalle 1 mit mindesten 1000 Zuschauerplätzen, die nicht nur bei der letzten Sportschau des TVN benötigt wurden, sehen wir uns durch die Ergebnisse der Diskussion zur Pressekonferenz des TVN am 4. Dezember bestätigt. So hat sich die Gesamtelternbeiratsvorsitzende der Ostfilderner Schulen mit guten Begründungen für eine große Lösung stark gemacht. Allein für das Otto-Hahn-Gymnasium gebe es jedes Jahr vier bis fünf Veranstaltungen mit einem Bedarf von über 1000 Zuschauerplätzen, wie der stellvertretende Schulleiter bekräftigte. Eine moderne Sportarena stünde der Stadt Ostfildern gut zu Gesicht, so der Kommentator der Esslinger Zeitung und unterstreicht den nicht messbaren ideellen Wert der Hornets als sympathisches Aushängeschild und als Sportbotschafter der Stadt.
Den Beschlussantrag trägt unsere Fraktion mit.
Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier
Stadterneuerung „Kemnat I“ Satzungsbeschluss
Joachim Dinkelacker – GR 12.12.2018, Vorlage 1159 und 160
Dass die Hauptachse durch Kemnat eine Verbesserung in der Gestaltung mit diesem Sanierungsgebiet erfahren soll, ist sehr erfreulich. Heute wird das Sanierungsgebiet räumlich festgelegt und die Sanierungssatzung beschlossen. Das in der Vorlage vorgeschlagene „vereinfachte Verfahren“ schont den Geldbeutel der Eigentümer, deren Häuser im Sanierungsgebiet liegen, d.h., es wird keine „Abschöpfung“ der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen geben.
Wir Freien Wähler stehen hinter dieser Sanierung, allerdings sollte die öffentliche Hand solche Projekte eigentlich nicht in Zeiten einer boomenden Baukonjunktur angehen, sondern sich antizyklisch verhalten. Das ist ein gewisser Wermutstropfen. Ein weiterer bitterer Tropfen ist, dass der Landeszuschuss anstelle der beantragten 2,4 Millionen Euro nur 900.000 Euro betragen soll. Aufgrund dieser Tatsache wurde daraufhin das Sanierungsgebiet eingegrenzt.
Wichtig bei den geplanten Vorhaben ist, dass eine Baumöglichkeit für einen größeren, zeitgemäßen Lebensmittelmarkt gefunden wird, denn das ist für die Kemnater Bevölkerung ein essentiell wichtiger Punkt, um die Ortsmitte attraktiv zu halten. Auch die Möglichkeit einer ambulant betreuten Seniorenwohnanlage, wie im neuen Altenhilfeplan ausgeführt, muss in Betracht gezogen werden.
Über die Themen
- Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrsberuhigung
- Entsiegelung zu großer Verkehrsflächen
- Platzgestaltung und Stärkung qualitätsvoller Aufenthaltsbereiche
- sowie „Möblierung“ und Bäume im öffentlichen Raum
müssen wir uns dann austauschen, wenn konkrete Vorschläge vorliegen.
Unsere Fraktion stimmt den Beschlussanträgen der Vorlage zu, gleichzeitig signalisieren wir auch Zustimmung zum folgenden Tagesordnungspunkt 11 mit der Vorlage 160.
Für die Fraktion,
Dr. Joachim Dinkelacker
Finanzzwischenbericht 2018, zweite Fortschreibung
Wolfgang Maier – GR 12.12.2018, Vorlage 161/2018
Parallel zu den Haushaltsberatungen wird die zweite Fortschreibung des Finanzzwischenberichts mit Stand zum 15.11.2018 vorgelegt.
Auf der Basis der Oktober-Steuerschätzung 2018 steht fest, dass es beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, im Jahr 2018 zu Mindererträgen von ca. 609 T€ führen wird. Angesichts der hohen Steigerungsrate im ersten Quartal und der Vollauslastung der Kapazitäten ist dies überraschend und war Grund für unsere Nachfrage, zumal sich hier die im dritten Quartal verzeichnete Wachstumsdelle noch nicht auswirken dürfte.
Wir danken der Verwaltung für die heute nachgelieferte Erklärung.
Beschlussvorschlag 2 mit der Ermächtigung, im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 zusätzlich eine Stadtbahnrückstellung zur anstehenden Generalüberholung der Stadtbahnwagen bzw. Schienen- und Weichensanierung vorzusehen, trägt unsere Fraktion mit.
Die Erläuterung zu Beschlussantrag 3 gibt Anlass zu folgender Bemerkung:
Die Position wurde – offenbar vom Fachbereich 4 – bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2019 „leider übersehen“ und wenig überzeugend mit der Veränderung des landeseinheitlichen Kostenplans begründet. Es ist milde gesagt ungewöhnlich, wenn sie jetzt als „außerplanmäßige“ Ausgabe vorgezogen werden soll.
Wiederholt hat unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass es zur Transparenz des Aufwandes von Neubauten angezeigt erscheint, mit den Baukosten auch die Erstausstattung der Einrichtung auszuweisen (in der Kostenberechnung nach DIN 276 ist jedenfalls die mit dem Bauwerk verbundene Ausstattung zu erfassen).
Nur um eine rechtzeitige Inbetriebnahme der Kindertagesstätte nicht zu gefährden wird unsere Fraktion dem Beschussvorschlag 3 zustimmen.
Für die Fraktion
StR Wolfgang Maier
Befristete Anmietung der Sammelunterkunft Daimlerstraße
GR 12.12.2018, Vorlage 162 / 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bis spätestens März 2019 muss Ostfildern seine Quote aus 2018 für die Anschlussunterbringung erfüllen. Nachdem in unseren städtischen Unterkünften die Kapazitäten für die Unterbringung der Obdachlosen und Flüchtlinge ausgeschöpft sind, wir aber im Jahre 2019 noch eine Aufnahmeverpflichtung von 62 Personen und im Jahr 2020 für 39 Personen erfüllen müssen, liegt die Anmietung der bestehenden Sammelunterkunft in der Daimlerstraße nahe.
Wir begrüßen es sehr, dass es dem Verhandlungsgeschick von BM Lechner gelungen ist, eine begrenzte Anmietung auf 4 Jahre beim Landkreis zu verhandeln. Somit erfüllen wir kurzfristig und für die nächsten Jahre unsere Quote, entgehen aber gleichzeitig dem Risiko, eine möglicherweise nicht mehr benötigte Unterkunft für die nächsten 10 Jahre angemietet zu haben.
Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren nicht mehr so viele Menschen untergebracht werden müssen, daher ist diese begrenzte Anmietung mit gleichzeitiger Verlängerungsoption für unsere Bedürfnisse passend.
Wir begrüßen es, dass die Verwaltung zudem ein entsprechendes befristetes Personalkonzept für unsere städtischen Unterkünfte erarbeitet. Somit sind Mitarbeiter wie Hausmeister und Heimleitung in städtischer Hand und können einen guten Ablauf in der täglichen Praxis sicherstellen.
Die Freien Wähler stimmen der Vorlage zu.
Für die Fraktion: Corina Raisch
Beschaffung MTW Scharnhausen
Marcel Stick – GR 12.12.2018, Vorlage 168
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der freiwilligen Feuerwehr Ostfildern sind für unsere Bürgerinnen und Bürger 365 Tage 24 Stunden zur Stelle, wenn diese in Notlagen sind. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, dass die freiwillige Feuerwehr mit sehr gutem technischem Gerät ausgestattet ist um im Einsatzfall optimal Hilfe leisten zu können.
Aus diesem Grund wird ein 20 Jahre altes Fahrzeug bei der Abt. Scharnhausen nun ersetzt.
Diese sogenannten Mannschaftstransportfahrzeuge sind aus dem heutigen Einsatzdienst nicht mehr wegzudenken. Sind sie doch als Führungsfahrzeug oder auch dazu da, Geräte und Mannschaft schnell und sicher an die Einsatzstelle zu bringen.
Aber auch für den Übungsdienst bei der Jugendfeuerwehr sind diese Fahrzeuge nicht mehr wegzudenken.
Denn auch die Jugendfeuerwehr benötigt Transportfahrzeuge um ihre Übungen abzuhalten. Genau diese Jugendlichen in der Feuerwehr sind es, die den Nachwuchs für die Feuerwehr darstellen und sichern.
Die Beschaffung erfolgt im Rahmen des dem Gremium bekannten Feuerwehr-Bedarfsplans. Besonders erwähnen möchte ich, dass die Feuerwehr unter ihrer Führung von Gerhard Hanekam maßvoll mit Ihrem Budget umgeht und immer mit Augenmaß an Neuerwerbungen herangeht.
Wir Freien Wähler können so der Vorlage zustimmen.
Neujahrsempfang der Freien Wähler Ostfildern
Neujahrsemfpang am Donnerstag, 10. Januar 2019 um 19:00 Uhr im Theater ander Halle in Nellingen. Zu Gast: Moritz Freiherr Knigge „Erfolgsfaktor Wertschätzung – mehr miteinander erreichen“
Flyer_Neujahrsempfang_2018_12_low.pdf