Archive: Februar 2017

Antrag zur Sanierung der Hindenburgstr.

Corina Raisch – GR 01.02.2017, Antrag an die Verwaltung

 Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Antrag

Die Freie Wähler Fraktion beantragt für die weiteren Planung Sanierung Hindenburgstraße, dass die aktuell vorhandenen Schräg-Parkplätze in der Hindenburgstraße auf Höhe Volksbank/Blumen- und Optikgeschäft erhalten bleiben und nicht in Längsparken umgewandelt werden.

Begründung:

• Die tägliche Praxis zeigt eine nahezu ständige Auslastung dieser Schrägparkplätze. Eine Untersuchung im Rahmen eines Gutachten vor einigen Jahren hat nachweislich ergeben, dass 50% der Kundschaft nicht aus Nellingen, sondern aus allen Ortsteilen von Ostfildern und vor allem aus den Nachbargemeinden Denkendorf, Neuhausen, Berkheim, Esslingen und Stuttgart-Sillenbuch kommt. Diesen Kunden sind auf Parkplätze angewiesen, Fahrradparkplätze als Alternative sind an dieser Stelle eher falsch platziert.

• Längsparkplätze sind nicht so benutzerfreundlich und bedeuten für den fließenden Verkehr einen Stillstand beim Rückwärtseinparken. Zudem fährt das Fahrzeug dahinter häufig zu nahe auf und behindert den Einparkvorgang. Bei hohem Verkehrsaufkommen werden Längsparkplätze von Kunden eher gemieden als genutzt. Die vorhandenen Schrägparkplätze können problemlos aus dem fließenden Verkehr heraus angefahren werden und beim Ausfahren findet sich eine Verkehrslücke oder ein freundlicher Autofahrer, der einen einparken lässt…so zeigt es die tägliche Praxis.

• Der Wegfall der Parkplätze würde den Einzelhandel, die Firmen und Arztpraxen in der Hindenburgstraße erheblich in ihrer Attraktivität und Erreichbarkeit schwächen und wäre für die Kunden und Nutzer unverständlich und ärgerlich.

• Eine gut funktionierende Ladenstraße wie die Hindenburgstraße lebt in erster Linie von guter Erreichbarkeit und Parkmöglichkeiten möglichst nahe an der Läden, Geschäften und Arztpraxen und nicht von einer großen Zahl aufwendiger und schöner Möblierung, welche zudem mit entsprechendem finanziellem Aufwand gepflegt werden muss.

Daher soll die Möblierung zugunsten der Parkmöglichkeiten auf einige Stellen reduziert werden.

Für die Freie Wähler Fraktion

Theo Hartmann                                                                     Corina Raisch

Fraktionsvorsitzender

Bebauungsplan „Hedelfinger / – Ecke Hummelbergstraße“

Petra Hönschel-Gehrung – GR 01.02.2017, Stellungnahme zur Vorlage 4 / 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bolay, meine Damen und Herren,

wer an der ehemaligen Schillerschule vorbeiläuft stellt fest, dass alle Gebäude abgerissen sind. Manche Erinnerungen und auch etwas Wehmut kommen da schon bei manchem auf. Mit Bedauern habe ich festgestellt, dass die Mauer entfernt wurde. Wir hoffen nun, dass das Gebäude nicht wie das Gebäude an der Ecke Plochinger / Hedelfinger Straße so nah an den Gehweg gesetzt wird und den Bewohnern etwas mehr Privatsphäre erlaubt wird.

Dass hier nun bezahlbarer Wohnraum mit zum großen Teil sozialer Bindung entstehen soll, ist bei dem angespannten Wohnungsmarkt ein wichtiger Schritt und findet unsere Zustimmung. Wir sind froh, dass wir mit dem Siedlungswerk einen zuverlässigen Partner gefunden haben.

Mit dem heutigen Beschluss wird die Bebauung dieser Fläche auf den Weg gebracht. Wir möchten aber hier nochmals betonen, dass es unser Wunsch ist, das oberste Geschoss entlang der Hedelfinger Straße zurückzusetzen Dadurch wirkt das Gebäude gefälliger und es entsteht keine Art Straßenschlucht.

Des Weiteren erwarten wir, dass die Bürgerinformation nun zeitnah erfolgt, nicht nur für die Angrenzer, sondern für die gesamte Öffentlichkeit. Wir erwarten, dass der Gemeinderat von diesem Termin rechtzeitig Kenntnis erhält.

Für die Fraktion
Petra Hönschel-Gehrung

Flächennutzungsplan 2020 – 4. Teiländerung: Gemarkung Scharnhausen Gewerbegebietserweiterung

Theo Hartmann

Aufgrund der Nachfrage einiger Ortsansässiger Unternehmen und weil wir keine weiteren Gewerbeflächen haben, werden wir mehrheitlich der Vorlage  zustimmen.

Bei der ursprünglich geplanten Fläche hätten Ackerflächen angeschnitten und zerschnitten werden müssen. Es ist einzusehen, dass Besitzer entweder das gesamte Flurstück verkaufen oder nichts. Dass nun immer die ganzen Flurstücke gekauft werden bzw. wurden befürworten wir, da es Sinn macht.

Dies ist eine der letzten Flächen zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Scharnhausen. . Eine weitere Erweiterung in Richtung Süden ist für uns derzeit unvorstellbar.

Die Verkehrliche  Anbindung dieses Gebietes  ist gegeben. Es muss aber klar sein, dass der öffentliche Nahverkehr und die fußläufige Erschließung bei der Umsetzung mit geplant werden muss.

Teiländerung des FlNuPl „Unter dem Plieninger Weg“

Joachim Dinkelacker – GR 01.02.2017,  Vorlage 13

Das im Flächennutzungsplan 2020 ausgewiesene und auch in StEP 2020 ausführlich diskutierte, bisherige Gewerbegebiet „Unter dem Plieninger Weg“ mit der Kennung S4/S8 umfasst bisher schon 12 ha. Ein wichtiger ortsansässiger Betrieb hat in diesem Plangebiet 2013 sechs bis sieben ha Flächenbedarf angemeldet. Bleiben also noch fünf bis sechs ha, also die Hälfte – oder fast die Hälfte – der Fläche für die in den Erläuterungen zur Vorlage von der Verwaltung aufgeführten “mehrere(n) konkrete(n) Anfragen nach geeigneten gewerblich nutzbaren Grundstücken“. Damit ist der aktuelle Bedarf meines Erachtens vorerst abgedeckt, zumal  nicht jede Anfrage zum Erwerb führt. Wir haben dies ja im Gebiet „Wittumäcker“ gesehen, wo bis vor kurzem noch eine beachtliche Fläche liegen blieb.

Die Hochspannungstrasse stellte bisher eine faktische Begrenzung des Gewerbegebiets S4/S8 nach Süden dar und das wurde beim Flächennutzungsplan 2020 auch so gesehen. Dies spielte auch in den Diskussionen bei StEP 2020 eine wesentliche Rolle zur Akzeptanz. Dadurch wurde de facto eine Ausdehnungsgrenze eines neuen Gewerbegebiets fixiert.

Die geplante kostspielige unterirdische Verlegung der Hochspannungstrasse muss aus der Stadtkasse bezahlt werden. Mit dieser unterirdischen Verlegung würden bei einer Zustimmung des Gemeinderats heute Fakten geschaffen, die einer späteren noch weiteren Ausdehnung bis zum Rohrgraben oder gar bis zur ICE-Trasse und Autobahn Tür und Tor öffnen. Daher sollten wir das Gewerbegebiet wie bisher an der oberirdischen Hochspannungstrasse enden lassen und weitere Überlegungen in den neuen Flächennutzungsplan nach 2020 verschieben. Die Planungen dazu werden sicher schon im nächsten Jahr beginnen. Dann sieht man weiter.

Die jetzt mit angekauften Ackerflächen, die bei meinem Vorstoß nicht in der ganzen Länge benötigt würden, kann die Stadt weiter zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachten.

Ich lehne die Beschlussanträge ab.

Dr. Joachim Dinkelacker

Überarbeitung Redaktionsstatut Stadtrundschau

Corina Raisch – GR 01.02.2017, Vorlage 012/2017

Sehr geehrter Herr OB Bolay, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zu den Richtlinien für die Veröffentlichung von Fraktionen und dem vorliegenden Verwaltungsvorschlag möchten wir folgende Stellungnahme abgeben:

Die Verwaltung hat  eine mögliche Änderung auf den Gemeinderat delegiert, wobei ein Blick in den Paragraph 2 Abs. 1 bereits alles deutlich regelt:

Hier wird in der Geschäftsordnung eindeutig die Verfahrensweise festgelegt und bezieht sich ausdrücklich auf Fraktionen, selbst Meinungsäußerungen einzelner Fraktionsmitglieder haben keinen eigenen Anspruch auf Veröffentlichung. Daher sind Einzelpersonen ausdrücklich nicht benannt und gemeint. Wir sehen keinen Bedarf hier etwas zu ändern oder hinzuzufügen.

Es sei ausdrücklich erwähnt, dass sich dies ganz sicher nicht gegen aktuell gewählte Stadträte oder Stadträtinnen richtet, aber es lohnt ja durchaus auch einen weitergehenden Blick in die Zukunft und dann sind wir gut beraten, nicht aus heute falsch verstandener Loyalität hier Tür und Tor zu öffnen…man weiß ja nicht, ob Personen aus anderen Parteien in den Gemeinderat gewählt werden.

Die Freien Wähler lehnen den Ergänzungsantrag  ab.

Für die Fraktion: Corina Raisch